Berlin – Ein schnelles Ende der Praxisgebühr haben der Hartmann- und der NAV-Virchowbund gefordert. „An dieser Stelle kann die Politik unter Beweis stellen, dass sie in der Lage ist, seit langem erkennbaren Unsinn auch unverzüglich zu beenden“, sagte der Vorsitzende des Hartmannbundes (HB), Klaus Reinhardt.
Die Praxisgebühr habe sich als „gänzlich ungeeignet“ erwiesen, ärztliche Leistungen sinnvoll zu steuern. Stattdessen habe sie lediglich zu mehr Bürokratie in der Praxis geführt. „Das Bürokratiemonster Praxisgebühr gehört abgeschafft“, forderte auch der NAV-Vorsitzende Dirk Heinrich.
„Wenn die Kassen zu ihrer Finanzierung auf Zuzahlungen angewiesen sind, sollen sie sie selbst erheben“, betonte er. Schließlich sei die sogenannte Praxisgebühr schon immer eine „Kassengebühr“ gewesen. „Es ist höchste Zeit, das Verfahren vom Kopf auf die Füße zu stellen und die Kassen in die Pflicht zu nehmen. Wir Ärzte sind nicht die Dienstleistungsunternehmen für Kassenverwaltungen“, sagte Heinrich.
HB und NAV-Virchowbund forderten, die Praxisgebühr durch andere, sinnvolle Steuerungsinstrumente zu ersetzen. Diese sollten stärker auf die Eigenverantwortung der Patienten zielen. „In diesem Zusammenhang muss auch über die Option einer sozial ausgewogenen Beteiligung von Patienten an den durch sie ausgelösten Leistungen gesprochen werden“, sagte Reinhardt.
„Die Politik muss endlich damit beginnen, den Menschen unmissverständlich klar zu machen, dass die Chipkarte keine Vollkasko-Versicherung bedeutet und dass an mehr Eigenverantwortung bei der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen kein Weg vorbeiführt“, betonte auch Heinrich.
Der Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, unterstützt Änderungen der jetzigen Regelung. Eine geringe Zuzahlung je Arztbesuch könne „sinnvoll sein“, erklärte Köhler in Berlin. Dies müsse aber sozial abgefedert sein, damit notwendige Arztbesuche nicht verhindert werden.
Eine Sprecherin des GKV-Spitzenverbandes erklärte in Berlin, die Praxisgebühr zu überprüfen, scheine angesichts der ausgebliebenen Steuerungsfunktion "nachvollziehbar". Wer solch ein "etabliertes und akzeptiertes Finanzinstrument" abschaffen wolle, müsse aber auch sagen, "woher er die fehlenden Anteile des ärztlichen und zahnärztlichen Honorars nehmen will".
Der Deutsche Hausärzteverband erteilte Überlegungen zu einer Gebühr pro Arztbesuch eine klare Absage. „Solche Gedankenspiele verunsichern nur alte und chronisch kranke Patienten, die eine besonders intensive Betreuung brauchen“, erklärte der Bundesvorsitzende Ulrich Weigeldt.
Für den Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöllner, ist die Praxisgebühr eine sichere Einnahmequelle im Gesundheitssystem, allerdings ohne jede Steuerungsfunktion. Der CSU-Politiker sagte der Frankfurter Rundschau vom Dienstag: „Die Praxisgebühr hat ihre Steuerungsfunktion verloren, wenn sie sie je gehabt hat“. Aber sie bringe fast zwei Milliarden Euro im Jahr.
„Kreative Experten“ sollten eine Alternative zu suchen, die die Einnahmen sichern, die Steuerungswirkung erreichen und Bürokratie abbauen könnten, aber chronisch Kranke nicht überfordern würden. Die Koalition werde das zeitnah angehen.
Der Chef der Barmer GEK, Christoph Straub, erteilte jeder Form der Praxisgebühr eine Absage. Er halte auch nichts davon, pro Arztbesuch fünf Euro zu erheben, sagte er im MDR. Vielmehr gehöre die Gesamtstruktur der ärztlichen Vergütung auf den Prüfstand. Diese müsse verändert werden, damit die Rate der Arzt-Patienten-Kontakte sinke.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Birgit Bender, warnte, eine solche Gebühr würde vor allem Arme und Geringverdiener von Arztbesuchen abschrecken. Dabei hätten gerade diese Bevölkerungsgruppen häufiger schwere Krankheiten und lebten kürzer als andere, so Bender.
Nach einem Bericht der Bild-Zeitung vom Wochenende wird in der Koalition über Änderungen bei der Praxisgebühr ab 2012 nachgedacht. Dabei gebe es auch Überlegungen, Geld pro Arztbesuch und nicht mehr pro Quartal zu verlangen.
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...und laut dem Chef der TK sogar 2,8 Mrd. (Ärzteblatt vom . Bei EUR 10,- pro Quartal wird die Gebühr damit für 280.000.000 Quartale bezahlt. Bei ca. 70 Mio Versicherten sind das 4 Quartale pro Jahr, in denen jeder Versicherte die Gebühr zahlt. Eindeutiger kann man ein wirkungsloses Instrument kaum als absurd darstellen.
Die namelsose Sprecherin des GKV-Spitzenverbandes möchte ich gerne einladen, in der Woche vom 2. bis 7. Januar in meiner Praxis an der Anmeldung zu sitzen. Allein diese eine Woche wird ihr zeigen, wie wenig erfreut die medizinischen Fachangestellten und die Patienten von diesem "Instrument" der Finanzierung sind. Auf Instrumenten soll man spielen können. Die Praxisgebühr verleitet zu alles anderem. Abgesehen davon versanden von den 10 Euro mindestens 4 in der Bürokratie - fragen einen Banker, was es kostet solche kleinkarierten Geldtransaktionen zu verwalten! Es ist Kapitalvernichtung. Unakzeptabel. Unetabliert.
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