Politik

Bahr zu Neustart beim Pflegebeirat gezwungen

Freitag, 16. Dezember 2011

Berlin – Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) muss bei der Arbeit an der Pflegereform einen Rückschlag hinnehmen. Der Sozialexperte Jürgen Gohde will nach monatelangen Gesprächen nun doch nicht den Vorsitz des Pflegebeirats übernehmen, der Details der Reform ausarbeiten soll. Stattdessen wird das Gremium künftig von einer Doppelspitze geführt.

Gohde sagte der Berliner Zeitung: „Ich stehe nicht zur Verfügung.“ Zur Begründung sagte er, es fehle ein klares Finanzkonzept für die Pflegereform. Er vermisse zudem die politische Entschlossenheit der Regierung, spürbar mehr für Demenzkranke zu tun.

Gohde, Vorsitzender des Kuratoriums Deutsche Altenhilfe, hatte schon lange mit Bahr verhandelt und sich in den letzten Monaten auch kritisch geäußert. Mehrmals drohte er in Interviews damit, seine Mitarbeit an der Pflegereform abzubrechen, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmten.

Laut Gesundheitsministerium übernehmen nun der frühere Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Klaus-Dieter Voß, und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, der CSU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Zöller, die Leitung des Pflegebeirats. Sie müssen das Gremium in den nächsten Wochen neu zusammenstellen.

Bahr äußerte am Freitag sein Bedauern über Gohdes Absage, zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Arbeit an der Pflegereform zügig weitergehen werde. Insbesondere halte er an seinem Ziel fest, den sogenannten Pflegebedürftigkeitsbegriff neu zu definieren.

Bisher gibt es die Pflegestufen eins, zwei und drei. Dabei werden viele Demenzkranke, die körperlich gesund sind, benachteiligt. Diskutiert wird nun eine Umstellung auf fünf Stufen. Die Einstufung, wer wie stark pflegebedürftig ist, soll sich an anderen Kriterien orientieren als bisher.

SPD-Fraktionsvize Elke Ferne sprach am Freitag von einem „Scherbenhaufen” der Pflegepolitik. Gohdes Kritik "sollte ein Weckruf für Schwarz-Gelb sein, endlich eine vernünftige Reform auf den Weg zu bringen", sagte sie.

Die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Senger-Schäfer, sagte, Gohdes Absage beweise, „dass diese Bundesregierung weder willens noch in der Lage ist, eine umfassende Pflegereform umzusetzen". Die „großspurig angekündigte Pflegereform" werde damit "vollends zur Luftnummer". Bahr verzögere die Reform und verschleiere die Probleme.

Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nannte den Rückzug Gohdes "nachvollziehbar". Bahr sei nicht in der Lage, verlässliche und tragfähige Rahmenbedingungen für die Pflegereform zu schaffen. Eine Pflegekommission ohne eindeutige politische Vorgaben sei jedoch nichts weiter als eine „Alibiveranstaltung einer handlungsunfähigen Regierung", kritisierte Buntenbach.

Ver.di-Chef Frank Bsirske warf dem Gesundheitsminister auf einer Konferenz der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Berlin vor, nicht genug gegen den Fachkräftemangel in der Pflegebranche zu unternehmen. Die Pflege brauche eine rasche Reform. Nötig seien neben einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege vor allem auch bessere Bedingungen in der Aus- und Weiterbildung sowie bei der Umschulung interessierter Bewerber, sagte Bsirske.

Der geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, forderte Bahr zum Rücktritt auf, da die Pflegereform nun endgültig gescheitert sei. Auch der Sozialverband VdK äußerte Kritik. „Das Fehlen eines klaren Finanzkonzepts für die Pflegereform und einer politischen Entschlossenheit der Regierung, spürbar mehr für Pflegebedürftige, besonders Demenzkranke, und ihre Angehörigen zu tun, haben Jürgen Gohde zu diesem Schritt bewogen", sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.

Die Eckpunkte für Bahrs Pflegereform, die das Bundeskabinett Mitte November verabschiedet hatte, sehen eine deutlich bessere Versorgung Demenzkranker vor. Dafür sollen eine Milliarde Euro über eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte zum 1. Januar 2013 zur Verfügung gestellt werden. © dapd/aerzteblatt.de

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muemaus
am Freitag, 16. Dezember 2011, 22:02

Reformpläne und kein Ende...

Meine Mutter hat seit 2004 die Diagnose "vaskuläre Demenz", ausgelöst durch einen Schlaganfall 1995.
Ich hatte kürzlich nach Herrn Bahrs Auftritt bei Günter Jauch einen längeren Schriftverkehr mit der Redaktion und habe dort schon prophezeit, dass meine Mutter eine adäquate Reform, die ihr als Demenzkranke weiterhilft, nicht mehr erleben wird.
Wie lange soll das eigentlich noch ausgesessen werden? Es ist würdelos was hier auf dem Rücken Schwerstkranker ausgetragen wird - diese Menschen sind hilflos und abhängig von Pflegeleistungen... wie erbärmlich für ein Land wie Deutschland
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