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| Josef Hecken /dapd |
Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes schlägt außerdem vor, das derzeitige unparteiische Mitglied im G-BA, Harald Deisler, für eine weitere Amtszeit zu berufen. Deisler, ebenfalls Jurist, ist ein Mann der Kassen. Bevor er 2008 erstmals unparteiisches Mitglied im G-BA wurde, war er zuletzt Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen. Als drittes Mitglied im G-BA-Leitungsgremium ist die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der Bundesärztekammer, Regina Klakow-Franck im Gespräch.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft müssen den Kandidatenvorschlägen noch zustimmen. Allerdings drängt die Zeit. Bis zum 15. Januar muss die Selbstverwaltung dem Bundesgesundheitsministerium einen Vorschlag schicken, ansonsten könnte das Ministerium einen Kandidaten bestimmen.
Die Besetzung des G-BA-Chefpostens hatte zuletzt bei der Verabschiedung des Versorgungsstrukturgesetzes für Diskussion gesorgt. Der Gesetzentwurf sah zunächst vor, dass nur solche Kandidaten als Unparteiische und deren Vertreter benannt werden dürften, die in den vorangegangenen drei Jahren nicht bei den G-BA-Trägerorganisationen oder deren Mitgliedsverbänden beschäftigt waren. Der Gesetzgeber hatte diese Karenzzeit dann aber auf ein Jahr begrenzt.
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