Politik

Urteil des Bundesozialgerichts: Medi empfiehlt Vergleich mit der KV

Dienstag, 20. Dezember 2011

Stuttgart – Die KV Baden-Württemberg (KVBW) bietet Niedergelassenen in allen vier Regierungs­bezirken Honorarnachzahlungen an. Hintergrund ist eine Musterklage des Medi-Vorsitzenden Werner Baumgärtner. „Das Urteil ist bundesweit einmalig, und wir freuen uns sehr, dass die KV und alle Beteiligten es in unserem Sinne umsetzen“, sagte er. Allerdings hätten nur Niedergelassene, die Widerspruch eingelegt haben, einen Anspruch auf Nachzahlungen.

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 17. März 2010 entschieden, dass die Honorar­verteilungs­verträge der KVBW vom 2. Quartal 2005 bis zum 4. Quartal 2008 rechtswidrig waren, weil keine festen Punktwerte und für die Bezirksdirektion Stuttgart zumindest bis 2007 keine arztgruppenspezifischen Fallpunktzahlen, sondern Individualbudgets vereinbart wurden (Aktenzeichen B 6 KA 43/08 R).

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Die KV bietet den Ärzten und Psychotherapeuten, die im betreffenden Zeitraum Widerspruch eingelegt haben, einen Vergleich an. Dieser beinhaltet eine Erhöhung des zur Auszahlung gelangten Punktwerts um 0,1 Cent und für die Bezirksdirektion Stuttgart zusätzlich einen Ausgleich für den über das Individualbudget hinaus abgerechneten und damit nicht vergüteten Leistungsbedarf.

„Wir empfehlen unseren Mitgliedern dringend, diesen Vergleich anzunehmen“, so Baumgärtner. Wer weiter klage, gehe das Risiko jahrelanger juristischer Auseinandersetzungen ein, deren Ausgang völlig offen sei.

An die Niedergelassenen, die Widerspruch eingelegt haben, wird laut Medi ein zweistelliger Millionenbetrag ausgezahlt. © hil/aerzteblatt.de

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kairoprax
am Mittwoch, 21. Dezember 2011, 17:06

Aktenzeichen B 6 KA 43/08 R


Die KV Baden-Württemberg täte gut daran, das Urteil des Bundessozialgerichts zum 2. Quartal 2005 bis 4.Quartal 2008 genauer zu lesen. Dort steht, die Abrechnung sei rechtswidrig. Es steht nicht in dem Urteil, daß nur die Abrechnungen bei den Praxen rechtswidrig waren, in deren Namen MEDI Klage eingereicht hat.

Folglich täte die KV Baden-Württemberg gut daran, allen Niedergelassenen einen Vergleich anzubieten, denn rechtswidrig ist rechtswidrig.
Der Vorsitzende der KV BaWue Dr. Metke könnte damit auch ein Signal setzen, daß die Grabenkämpfe zwischen MEDI und KV tatsächlich der Vergangenheit angehören und daß die KV jetzt tatsächlich alle Niedergelassenen vertritt - insbesondere deswegen weil sein Amtsvorgänger mehrfach betont hat, die KV würde das BSG-Urteil auch umsetzen, wenn es einmal vorläge.

Frohe Weihnachten und ein besseres Neues Jahr!

Dr.Karlheinz Bayer, Bad Peterstal
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