Kommunale Krankenhäuser: Ärzte votieren für Streik

Dienstag, 10. Januar 2012

dapd

Berlin – Das Ergebnis der Urabstimmung an den kommunalen Krankenhäusern ist eindeutig: 92,7 Prozent der Marburger-Bund-Mitglieder stimmten für die Aufnahme von Arbeitskampfmaßnahmen, um den Forderungen der Ärztegewerkschaft in den Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Nachdruck zu verleihen.

Noch heute Abend wird daher die Große Tarifkommission des Marburger Bundes (MB) die etwa 45.000 Ärztinnen und Ärzte in den etwa 600 kommunalen Krankenhäusern im Tarifbereich VKA zum unbefristeten Streik aufrufen. Dieser dürfte am 26. Januar beginnen.

„Das Votum unserer Mitglieder ist ein klares Signal der Streikbereitschaft und eine große Rückenstärkung in der aktuellen Tarifauseinandersetzung mit der VKA. Jetzt ist es an der Arbeitgeberseite, aus diesem Ergebnis die richtigen Schlüsse zu ziehen“, sagte der MB-Vorsitzende Rudolf Henke.

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VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann bezeichnete das Ergebnis der Urabstimmung als „wenig überraschend“. Schließlich habe die Ärztegewerkschaft massiv dafür geworben. Hoffmann: „Dies entbindet den MB jedoch nicht von seiner Pflicht, auf dem Verhandlungswege nach einer Lösung zu suchen.“ Die kommunalen Krankenhausarbeitgeber seien dazu weiterhin bereit. Ein Streik belaste die Patienten und verschärfe die Nöte bei den Krankenhäusern.

Auch der Deutsche Städtetag appellierte an den MB, nicht zu streiken. Die Forderungen der Ärztegewerkschaft gingen an der Realität vorbei, sagte sein Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Bei zu hohen Tarifabschlüssen bestehe die Gefahr einer „Spirale von noch mehr Arbeitsverdichtung und noch schlechterer Personalausstattung“.

Henke betonte hingegen, dass die VKA in der vierten Runde der Tarifverhandlungen zwischen MB und VKA am 22. November 2011 ein Angebot vorgelegt habe, „das wir als offenen Affront auffassen mussten“. Die VKA-Doktrin, wonach es durch die staatlich festgelegte Veränderungsrate der Grundlohnsumme (de facto 1,48 Prozent) keinen weiteren Spielraum für darüber hinaus gehende Gehaltsverbesserungen gebe, sei nicht akzeptabel.

Denn: „Die Krankenhäuser haben in den ersten drei Quartalen 2011 einen tatsächlichen Erlöszuwachs von 4,2 Prozent erzielt. Irgendetwas stimmt also nicht mit der Aussage, dass nur die Grundlohnrate darüber entscheidet, wie viele Mittel den Kliniken zur Verfügung stehen“, erklärte der MB-Vorsitzende.

Der MB fordert in der Tarifrunde unter anderem eine lineare Gehaltserhöhung für die Ärzte um sechs Prozent, eine deutlich bessere Bezahlung der Bereitschaftsdienste und eine Begrenzung der Bereitschaftsdienste auf vier pro Monat.

Die VKA bietet eine lineare Entgelterhöhung um 1,48 Prozent, eine Steigerung der Bereitschafts­dienstentgelte um ebenfalls 1,48 Prozent, eine Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro und die Einführung einer zusätzlichen Gehaltsstufe für Assistenzärzte in Weiterbildung zum Facharzt. Die Begrenzung der Bereitschaftsdienste lehnen die Klinikarbeitgeber ab. Besonders in kleinen Abteilungen sei dies nicht praktikabel. © JF/aerzteblatt.de