Politik

Gericht untersagt Veröffentlichung von Pflegeheim-Berichten

Donnerstag, 12. Januar 2012

München – Die Prüfberichte von Behör­den über bayerische Pflegeheime dürfen nicht von den Verwaltungen selbst veröffentlicht werden. Dafür gebe es keine Rechts­grundlage, entschied der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) in zwei heute veröffentlichten Beschlüssen.

Zwar seien die Träger von Pflegeheimen selbst seit 1. Januar 2011 „zur Transparenz und Information“ verpflichtet, erklärte das Gericht. Aus dem Gesetz folge aber nicht, dass Landratsämter und Kreisverwaltungs­behörden ihre Berichte über Stichproben in den Heimen veröffentlichen dürften.

Der Gerichtshof gab mit der rechtskräftigen Entscheidung den Beschwerden einer Pflegeheim-trägerin statt und untersagte der Stadt Regensburg und dem Freistaat Bayern, Prüfberichte über zwei stationäre Einrichtungen zu publizieren. (Beschlüsse vom 9. Januar 2012, AZ.: 12 CE 11.2685 und 12 CE 11.2700) © dapd/aerzteblatt.de

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Thelber
am Freitag, 2. November 2012, 22:47

Diese Beurteilungen sind unsinnig !

Was nützt mir ein Pflegeheim, welches die Heimaufsicht mit "sehr gut" bewertet, in dem die Mitarbeiter(innen) jedoch vorwiegend damit beschäftigt sind, dieses Ziel zu erreichen.

Dabei bleibt - so meine Beobachtung - die Menschlichkeit auf der Strecke zugunsten eine hervorragenden Dokumentation um nur ja die Note "sehr gut" zu halten.

Ich persönlich bevorzuge jedenfalls das menschliche Heim, auch wenn ich dort möglicherweise an geringen hygienischen Mängeln ein paar Tage oder Wochen weniger lange lebe.
kairoprax
am Freitag, 13. Januar 2012, 13:17

Es ist eine Frage der Qualität der Prüfberichte


Die Heimaufsicht ist beim Landratsamt beheimatet. Einige der Pflegeheime werden von denKommunen betrieben. Die Sozialstationen haben in der Regel über Pflegestützpunkte Verträge mit den Landkreisen. Es besteht also durchaus ein Eigeninteresse.

Daneben gibt es freie Pflegedienste und private Heimbetreiber, die in Konkurrenz treten mit den kommunlaen und kirchlichen. Und es herrscht Wettbewerb.

Ich zweifle nicht nur deshalb an der Objektivität vieler Prüfbererichte. Insbesondere ist es so, daß die Prüfungen immer wieder bekannt geworden oder sogar angemeldet wurden, so weit ich das überblicken kann aber keineswegs bei allen Einrichtungen.

Gerade eben komme ich von einem Hausbesuch in einem sehr gut beurteilten kommunalen Haus zurück und habe mich geärgert, weil Pflegeinsassen zum wiederholten Mal in übequellenden Windeln und nicht gewaschener Kleidung saßen. Im Stationszimmer hängt, gerahmt, das positive Ergebnis des Prüfberichts.

Solange die Prüfung nicht strukturiert und von objektiver Seite überwachbar gemacht wird, solange die Landratsämter willkürlich Ergebnisse über gute und schlechte Heime veröffentlichen und solange einige Heime mit möglicherweise falsch positiven Prüfergebnissen hausieren, während andere nicht einmal eine Möglichkeit besitzen, gegen falsch-negative Ergebnisse vorzugehen, ist der Richterspruch aus Regensburg deshalb richtig und notwendig.

Karlheinz Bayer, Bad Peterstal
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