Pflegereform soll insbesondere Demenzkranke unterstützen

Mittwoch, 18. Januar 2012

Daniel Bahr /dpa

Berlin – Die Bundesregierung will die Pflege Demenzkranker ab dem kommenden Jahr stärker fördern. So sollen Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, zum Beispiel Menschen mit geistigen Behinderungen oder psychiatrischen Erkrankungen, mehr Geld aus der Pflegekasse erhalten.

„Weil 70 Prozent der Pflegebedürftigen ambulant betreut werden, wollen wir mit der Pflege­reform insbesondere die ambulante Pflege unterstützen“, erklärte Bundes­gesund­heitsminister Daniel Bahr (FDP) am Mittwoch in Berlin vor Journalisten. Darauf hätten sich die Gesund­heits­politiker der Koalition geeinigt. 

Konkret sollen Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz für Pflegesachleistungen mehr Geld von den Pflegekassen erhalten: 225 Euro im Monat mehr in der Pflegestufe 0, 215 Euro mehr in der Pflegestufe 1 und 150 Euro mehr in der Pflegestufe 2. Auch das Pflegegeld soll angehoben werden. 

Darüber hinaus sollen Pflegebedürftige und ihre Angehörige künftig ein Zeitkontingent mit den ambulanten Pflegediensten vereinbaren können, das sie individuell für unterschiedliche Leistungen aufteilen können. 

Kooperationsverträge zwischen Pflegeheimen und Ärzten
Um die medizinische Versorgung in Pflegeheimen zu verbessern, sollen die gesetzlichen Krankenkassen zudem Kooperationsverträge zwischen Pflegeheimen und „geeigneten Ärzten“ vermitteln, wie es in dem Arbeitsentwurf zur Pflegereform heißt. Kassen und Kassenärztliche Vereinigungen sollen zudem finanzielle Anreize für Ärzte und Zahnärzte setzen, Hausbesuche in Pflegeheimen durchzuführen. „Dadurch sollen Hausbesuche für Ärzte und attraktiver werden“, so Bahr. 

Gefördert werden sollen auch alternative Wohnformen. So sollen Pflegebedürftige in einer selbstorganisierten Wohnform künftig eine Pauschale von 200 Euro für die Beschäftigung einer Kraft erhalten, die die Pflege organisiert und sicherstellt. In diese Richtung gehen auch Pläne, die der Deutsche Hausärzteverband und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste am selben Tag vorstellten. 

Zudem soll als Anreiz für die Gründung neuer Wohngruppen ein Programm aufgelegt werden, aus dem eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 2.500 Euro je Pflegebedürftigem für die pflegegerechte Umgestaltung der Wohnung erfolgt. Auch Selbsthilfegruppen sollen die Pflegekassen mit zehn Cent pro Versichertem fördern. 

Die neuen Leistungen sollen durch eine Erhöhung des Beitragssatzes der Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte ab dem 1. Januar 2013 finanziert werden. Dadurch sollen den Pflegekassen 1,1 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen. „Durch diese Beitragserhöhung erhalten wir eine gute finanzielle Ausstattung, die es uns möglich macht, die Leistungserhöhungen bis 2015 zu finanzieren“, sagte Bahr. Danach müssten die Beitragssätze wieder erhöht werden.

Einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff wird es mit dieser Pflegereform jedoch nicht geben. Um die Pflegebedürftigkeit neu zu definieren, soll der Pflegebeirat erst im Februar seine Arbeit aufnehmen. Der designierte Vorsitzende des Beirats, Jürgen Gohde vom Kuratorium Deutsche Altenhilfe, hatte im Dezember verkündet, in dem Beirat doch nicht mit zu arbeiten, da ein klares Finanzkonzept für die Reform fehle und auch die politische Entschlossenheit der Regierung, spürbar mehr für Demenzkranke zu tun.

Neue Vorsitzende des Pflegebeirats werden nun der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, und der ehemalige Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, Klaus-Dieter Voß. 

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