Politik

Pflegereform in der Kritik

Donnerstag, 19. Januar 2012

Berlin – Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr für eine Pflegereform scharf kritisiert. „Es ist unverantwortlich, zusätzliche Leistungen anzubieten, ohne die Frage ihrer dauerhaften Finanzierung beantworten zu können. So darf keine Pflegereform angegangen werden", sagte Hundt der Tageszeitung Die Welt vom Donnerstag.

Die Finanzierung der Pflegeversicherung werde ohnedies immer schwieriger, sagte er. „Jetzt sogar zusätzliche Leistungen einzuführen, für die trotz milliardenteurer Beitragssatzanhebung nicht einmal für drei Jahre ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, wäre äußerst kurzsichtig“, betonte der Arbeitgeberpräsident. Bei Gesamtausgaben der Pflegekassen in Höhe von jährlich rund 20 Milliarden Euro könne eine bessere Versorgung von Demenzkranken „auch über Strukturreformen und Umschichtungen gelingen“.

Anzeige

Die Linke kritisierte, dass die Neudefinition des Pflegebegriffs bei der Reform zunächst ausbleibt. „Was Bahr mit den Leistungsverbesserungen in der ambulanten Pflege plant, offenbart erneut, dass die Koalition in der Pflege nur von der Wand bis zur Tapete denkt“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Senger-Schäfer. „Schwarz-Gelb ist zu einer Neudefinition des Pflegebegriffs in dieser Wahlperiode einfach nicht fähig“, sagte sie.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, sieht in Bahrs Plänen keine echte Reform, da sie keine „Entbürokratisierung“ beinhalte. Trotz der unzureichenden Finanzausstattung der Pflegeversicherung würden im derzeitigen System Finanzmittel „für überflüssige Bürokratie verschwendet“, sagte der SPD-Politiker. Statt zusätzlicher Mittel von einer Milliarde Euro jährlich rechne er mit einem Bedarf von vier bis fünf Milliarden Euro jährlich. Darüber hinaus forderte Lauterbach, die Einstufung der Pflegebedürftigen zu reformieren: „Statt der bisherigen drei Pflegestufen benötigen wir fünf Stufen, damit Leistungen passgenau gewährt werden können", sagte er Passauer Neuen Presse vom Donnerstag.

Für die Arbeiterwohlfahrt (AWO) geht der vom Gesundheitsministerium vorgelegte Entwurf nicht weit genug. Die Verbesserungen für Demenzkranke seien leider nur „Flickschusterei“, sagte der AWO-Vorsitzende Wolfgang Stadler heute in Berlin. Die finanzielle Leistungsverbesserung sei längst überfällig gewesen und könne nur „eine Übergangslösung bis zu einer wirklichen Reform“ sein.

Von den Leistungsverbesserungen, die ab Januar 2013 wirksam werden sollen, profitieren nach dem Entwurf rund 500.000 Pflegebedürftige und ihre Familien. Das zusätzliche Geld - rund 1,1 Milliarden Euro - soll durch eine Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,1 Prozentpunkte eingenommen werden. © dapd/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

27.04.16
Dritte Stufe der Pflegereform: Modellkommunen sollen Pflegeberatung erproben
Berlin – Die Bundesregierung will die Kommunen in Deutschland bei der Pflege stärker einbinden. Das geht aus dem Referentenentwurf zum dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) hervor, der dem Deutschen......
07.03.16
Pflegende Angehörige nutzen Leistungen der Pflegeversicherung kaum
Berlin – Die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung sind den meisten pflegenden Angehörigen bekannt, zum Beispiel die Tages-, Kurz- oder Verhinderungspflege. Mit Ausnahme des Pflegedienstes......
28.12.15
Schwesig kündigt Pflegetelefon an
Saarbrücken – Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zieht eine erste positive Bilanz der Familienpflegezeit und kündigt zugleich ein neues Pflegetelefon an, um pflegende Angehörige besser zu......
18.12.15
Berlin – Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die zweite Stufe der Pflegereform gebilligt. Dem Gesetz von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zufolge sollen Patienten mit Demenz......
13.11.15
Bundestag verabschiedet Pflege­stärkungsgesetz II
Berlin – Der Bundestag hat heute das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) beschlossen. Mit dem Gesetz soll der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und damit ein neues Begutachtungsverfahren für die......
22.10.15
Gröhe plant weitere Pflegereform zur Stärkung der Beratung
Aachen – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) plant ein weiteres Gesetz zur Stärkung der Pflege. Derzeit liefen die Vorarbeiten für ein „Kommunales Pflegestärkungsgesetz“, das die Rolle der......
25.09.15
Bundesrat fordert Änderungen an der Pflegereform
Berlin – Der Bundesrat hat gefordert, die ambulante Behandlung in Wohngemeinschaften zu verbessern, in denen überwiegend intensivpflegebedürftige Menschen leben. Mit dem Pflegeweiterentwicklungsgesetz......

Fachgebiet

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige