Politik

Pflegereform in der Kritik

Donnerstag, 19. Januar 2012

Berlin – Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr für eine Pflegereform scharf kritisiert. „Es ist unverantwortlich, zusätzliche Leistungen anzubieten, ohne die Frage ihrer dauerhaften Finanzierung beantworten zu können. So darf keine Pflegereform angegangen werden", sagte Hundt der Tageszeitung Die Welt vom Donnerstag.

Die Finanzierung der Pflegeversicherung werde ohnedies immer schwieriger, sagte er. „Jetzt sogar zusätzliche Leistungen einzuführen, für die trotz milliardenteurer Beitragssatzanhebung nicht einmal für drei Jahre ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, wäre äußerst kurzsichtig“, betonte der Arbeitgeberpräsident. Bei Gesamtausgaben der Pflegekassen in Höhe von jährlich rund 20 Milliarden Euro könne eine bessere Versorgung von Demenzkranken „auch über Strukturreformen und Umschichtungen gelingen“.

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Die Linke kritisierte, dass die Neudefinition des Pflegebegriffs bei der Reform zunächst ausbleibt. „Was Bahr mit den Leistungsverbesserungen in der ambulanten Pflege plant, offenbart erneut, dass die Koalition in der Pflege nur von der Wand bis zur Tapete denkt“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Senger-Schäfer. „Schwarz-Gelb ist zu einer Neudefinition des Pflegebegriffs in dieser Wahlperiode einfach nicht fähig“, sagte sie.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, sieht in Bahrs Plänen keine echte Reform, da sie keine „Entbürokratisierung“ beinhalte. Trotz der unzureichenden Finanzausstattung der Pflegeversicherung würden im derzeitigen System Finanzmittel „für überflüssige Bürokratie verschwendet“, sagte der SPD-Politiker. Statt zusätzlicher Mittel von einer Milliarde Euro jährlich rechne er mit einem Bedarf von vier bis fünf Milliarden Euro jährlich. Darüber hinaus forderte Lauterbach, die Einstufung der Pflegebedürftigen zu reformieren: „Statt der bisherigen drei Pflegestufen benötigen wir fünf Stufen, damit Leistungen passgenau gewährt werden können", sagte er Passauer Neuen Presse vom Donnerstag.

Für die Arbeiterwohlfahrt (AWO) geht der vom Gesundheitsministerium vorgelegte Entwurf nicht weit genug. Die Verbesserungen für Demenzkranke seien leider nur „Flickschusterei“, sagte der AWO-Vorsitzende Wolfgang Stadler heute in Berlin. Die finanzielle Leistungsverbesserung sei längst überfällig gewesen und könne nur „eine Übergangslösung bis zu einer wirklichen Reform“ sein.

Von den Leistungsverbesserungen, die ab Januar 2013 wirksam werden sollen, profitieren nach dem Entwurf rund 500.000 Pflegebedürftige und ihre Familien. Das zusätzliche Geld - rund 1,1 Milliarden Euro - soll durch eine Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,1 Prozentpunkte eingenommen werden. © dapd/aerzteblatt.de

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