Politik

Ärzte sollen Patienten künftig Betäubungsmittel überlassen dürfen

Mittwoch, 1. Februar 2012

Berlin - Künftig sollen Ärzte ihren Patienten bestimmte Betäubungsmittel überlassen dürfen. Das geht aus dem Kabinettsentwurf zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung hervor, die das Bundeskabinett heute zur Kenntnis genommen hat. Darin werden Apotheker dazu verpflichtet, Betäubungsmittel in der Apotheke vorrätig zu halten.

Zudem kündigt das Kabinett an, auch im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ergänzende Regelungen zum Überlassen bestimmter Betäubungsmittel durch den Arzt in eng begrenzten Fällen festzulegen. Maßgeblicher Anwendungsfall dafür sei die Deckung des dringenden und kurzfristigen Betäubungsmittelbedarfs eines ambulant versorgten Patienten in einer voraussichtlichen palliativ-medizinischen Krisensituation.

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Die in der Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes genannten Betäubungsmittel soll der Arzt seinem Patienten zukünftig überlassen dürfen, „wenn der Betäubungsmittelbedarf des Patienten durch eine Verschreibung nicht rechtzeitig gedeckt werden kann“. Bislang dürfen nur Apotheker Schmerzmittel nach Verordnung des Arztes abgeben.

Die Deutsche Palliativstiftung kritisiert seit langem, dass dieses Dispensierrecht Palliativmediziner vor ein schwerwiegendes Dilemma stellt: Entweder der Arzt verstoße in Notfällen außerhalb der Apothekenöffnungszeiten gegen das BtMG und mache sich strafbar oder er mache sich strafbar wegen Körperverletzung.

Der Vorsitzende der Deutschen Palliativstiftung, Thomas Sitte, hatte daher eine Petition an den Bundestag gewandt, um eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes zu erwirken. Sitte hatte darin gefordert, dass die medizinisch korrekte und von allen Beteiligten gewünschte Abgabe von Betäubungsmitteln zur sogenannten Unzeit keinen Straftatbestand mehr darstelle. Dem hat das Kabinett nun entsprochen.

„Endlich ist es amtlich“, kommentierte Sitte gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. „Die Umsetzung der Petition rückt damit in greifbare Nähe!“ Nun brauche nicht mehr darüber diskutiert zu werden, ob etwas geändert werden müssen, sondern nur noch, wie es geändert werden solle.
© fos/aerzteblatt.de

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