Politik

Neuregelung zur Organspende lässt auf sich warten

Donnerstag, 2. Februar 2012

Frank-Walter Steinmeier /dpa

Mannheim – Die geplante Neuregelung des Organspenderechts verzögert sich. „Leider gibt es in fast allen Parteien Abgeordnete, die Bedenken haben", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem Mannheimer Morgen vom Donnerstag. Die Kritiker verwiesen vor allem auf den Datenschutz. Der bisherige Plan sieht vor, dass künftig jeder Versicherte von der Krankenkasse oder dem Arzt gefragt wird, ob er zur Organspende bereit sei. Die Bedenken richten sich laut Steinmeier dagegen, dass diese Angaben dann auf der Gesundheits­karte dokumentiert werden sollen.

„Für eine Mehrheit zur Gesetzesänderung müssen wir alle noch streiten“, sagte Steinmeier. Über den fraktionsübergreifenden Antrag sei er sich aber mit seinem Unionskollegen Volker Kauder und mit den Gesundheitsministern der Länder weitgehend einig. Die geplante Neuregelung geht maßgeblich auf Steinmeier zurück, der seiner Frau vor zwei Jahren eine Niere gespendet hatte.

Bei den Fraktionen heißt es unterdessen, es werde zügig an der Reform gearbeitet. Mit Terminzusagen aber halten sich alle zurück. Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, erhofft einen Durchbruch, „damit endlich Ruhe in die Debatte kommt“, sagte er. Er optiert für eine „elektronische Gesundheitskarte“, die auch eine – jederzeit änderbare Aussage – des Besitzers zur Organspende beinhaltet.

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Die Ablehnung sei dabei ebenso zu akzeptieren wie der Umstand, dass sich jemand nicht äußern wolle. Montgomery: „Es darf keinen Zwang im Bereich der Organspende geben.“ Die Bereitschaft hängt für den Ärzte-Präsidenten von Aufklärung, Information, Gespräch und von der Mitnahme der Menschen ab.

Experten setzen dabei vor allem auf Transplantationsbeauftragte in Krankenhäusern. Das Bundeskabinett hat bereits im Juni 2011 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Kliniken verpflichtet, aktiver an einer Organentnahme mitzuwirken. Das tun derzeit nur 40 Prozent. Das Deutsche Krankenhaus-Institut geht in einem bisher unveröffentlichten Gutachten davon aus, dass das Potenzial möglicher Spender deutlich geringer als angenommen ist. Gründe seien unter anderem die Palliativmedizin und ein verstärktes Interesse an Therapiebegrenzungen, womit viele als Spender ausfielen. © kna/afp/aerzteblatt.de

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