Politik

Gesetzliche Krankenversicherung: Bahr schließt Beitragssenkung aus

Freitag, 3. Februar 2012

Daniel Bahr /dpa

Reutlingen – Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat trotz der derzeit guten Finanzlage der gesetzlichen Kassen eine Beitragssenkung erneut ausgeschlossen. „Diese Möglichkeit sehe ich nicht“, sagte Bahr dem Reutlinger General-Anzeiger vom Freitag. Zum einen werde die wirtschaftliche Lage eher etwas schwächer, zugleich stiegen die Ausgaben.

„Deshalb ist es gut, wenn wir einen Spielraum haben“, sagte der FDP-Politiker. Dies werde helfen, „dass die Beiträge bei einer Konjunkturdelle nicht gleich steigen“. Der einheitliche Beitragssatz liegt derzeit bei 15,5 Prozent.

Bahr betonte, Schwarz-Gelb habe nach der Regierungsübernahme vor zwei Jahren ein Milliardendefizit der Kassen bewältigen müssen. Er sei froh, dass der Gesundheitsfonds zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nun „einen kleinen Puffer“ von zwei Prozent habe. Derzeit sei die Lage der Kassen „stabil“.

aerzteblatt.de Krankenkassen: Zahlungsrückstände in Milliardenhöhe Zusatzbeiträge nur noch bei acht Kassen

Deshalb werden die Zusatzbeiträge in diesem Jahr laut Bahr auch „kaum ein Thema sein“. Derzeit erheben nur noch wenige gesetzliche Kassen einen monatlichen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten. Die meisten davon wollen den Beitrag in den nächsten Monaten streichen.afp © afp/aerzteblatt.de

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