Bremer Säuglingstode: Ärzte schweigen

...bei den anderen und sinnieren über die Sinnhaftigkeit eines Untersuchungsausschusses. Währenddessen sind die Prozesse und Verantwortlichkeiten, die zu diesen Todesfällen geführt haben, weiterhin nicht vollständig geklärt, folgedessen Aktionen, die eine Wiederholung verhindern könnten nicht vollständig umgesetzt, und weitere Patienten können darunter leiden. Ärztliche Pflicht wäre es, alles zu unternehmen, was bei der Aufklärung helfen könnte, nicht aber durch Schweigen versuchen den Kopf aus der Schlinge zu ziehen.

Sie irren.

Es ist ethisch fragwürdig, einen POLITISCHEN Untersuchungsausschuss einzusetzen, der isoliert die Klink und die Ärzte überprüft. Dadurch wird ein ganz wichtiger Faktor ausgeblendet: die Verantwortung der Politik. Man kann nicht über Jahre und Jahrzehnte das Gesundheitssystem ausbluten, und dann die Schuld nur bei den anderen suchen.

Die Ärzte handeln absolut richtig. Parallel laufen nämlich STRAFRECHTLICHE Ermittlungen.
Die Frage, die sie hier stellen müsste, ist also: was für eine Kompetenz hat der Untersuchungsausschuss an dieser Stelle (und überhaupt)? Welchen Sinn macht er? DARF er den strafrechtlichen Ermittlungen überhaupt vorgreifen bzw. in diese eingreifen?

Wenn überhaupt, würde er NACH den Ermittlungen und einem eventuellen Verfahren der Staatsanwälte und Gerichte Sinn machen. Und dann nur, wenn er die Fakten in Bezug auf die Verantwortung der Politik bemisst. Alles andere ist Kokolores.

Es dient nur einem politischen Parteischaulaufen, in dem Wahlkampfdinge vorbereitet werden. Haben wir in D nicht die Trennung von Judikative und Legislative? Seit wann sind Parlamente und deren Ausschüsse Staatsanwaltschaften oder Gerichte?

Dazu ein Beispiel: In Berlin wurde gerade zwei Bundestagsabgeordneten der Linken die Immunität entzogen, um Ermittlungen zu ermöglichen, weil sie an Gegendemonstrationen gegen Nazi-Demos in Dresden beteiligt waren. Die Innenpolitischen Sprecher der anderen Parteien verweisen dann aber gerade darauf, dass dies dazu diene, dass entsprechend "klärende" Ermittlungen durchgeführt werden können.

Ergo: Die Ermittlungen obliegen den Staatsanwaltschaften. Sonst müsste hier ja auch ein Ausschuss loslegen, und dann würde das Parlament das Parlament kontrollieren...

Ergo II: Die betroffenen Ärzte verweigern die Mitarbeit eben gerade NICHT. Sie machen das lediglich auf die richtige Art und Weise an der richtigen Stelle, so sehr das den Ausschuss auch ärgern mag.

Der Untersuchungsausschuss ist das Problem. Der gehört abgeschafft bzw. erst wieder angesetzt, wenn die Verantwortung der Politiker zu klären ist. Dann aber bitte mit allen Konsequenzen, also auch Verlust der Bezüge und Renten etc. der "schuldigen" Politiker und nicht nur durch Übernahme der "politischen "Verantwortung"".

Sonst wäre es für Ärzte auch kein Problem, einfach mal die "medizinische Verantwortung" zu übernehmen.

Und: Die Kammer hat nicht das Recht, den Kollegen den verfassungsgemäßen Rechtsschutz zu versagen, der jedem in diesem Land zusteht.
Außerdem ist ihre Aussage Unfug, denn die Fakten, die zur Aufklärung beitragen, SIND schon lange offen gelegt bzw. werden weiter ermittelt. Das ist in den letzten Wochen passiert, wie wir alle mitbekommen haben. Aber es ist die Aufgabe der Staatsanwälte, nicht der Politiker!

Dann bleibt eine Frage: Warum gibt es noch keine politischen Konsequenzen, falls diese notwendig wären? Wohl, weil Ärztebashing einfacher ist...

Und zum Schluss: lesen sie bitte den Artikel gründlich noch einmal. Die Ausschussvorsitzende sagt selber, dass sie Maßnahmen wohl nur überlegen will, wenn die Betroffenen "ihre Aussage dauerhaft verweigern". Der Ausschuss muss warten - da er nichts bewirken kann, kostet er nur Geld, dass in der Versorgung besser aufgehoben wäre, finde ich.

Aber wie gesagt: Das Ausschuss ist kein Gericht. Er hat aus meiner Sicht nicht das Recht, in die Ermittlungen einzugreifen.

Und zu guter Letzt: Lesen sie mal die Kammerordnung und das Berufsrecht - die Kammer wird das gerichtliche Verfahren abwarten, und eben auch nicht vorab loslegen, und das aus sehr guten, juristisch begründeten Überlegungen.

mfg, WiseDoc/ii

Die Mitarbeit an der Aufklärung zu verweigern ist aus ärztlich - ethischer Sicht höchst fragwürdig. Könnte doch die genaue Analyse helfen, weitere Infektionen oder sogar Todesfälle zu verhindern und insgesamt die Hygiene, nicht nur in Bremen, zu verbessern. Damit verweigern sich die Kollegen der ur-ärztlichen Pflicht Gesundheit zu erhalten. Die Bremer Kammer sollte sich überlegen ob hier nicht ein Verstoss gegen Regeln oder Prinzipien der Berufsordnung vorliegt.