Politik

Kassen drängen auf neuen Pflege­bedürftigkeits­begriff

Freitag, 10. Februar 2012

Berlin – Um die Betreuung von Demenzkranken zu verbessern, haben die Kassen erneut einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff angemahnt. Dieser müsse „so kurzfristig wie möglich umgesetzt werden“, erklärte Heinz Kaltenbach, Geschäftsführer des BKK Bundesverbandes, heute in Berlin im Vorfeld einer Anhörung im Bundesgesundheitsministerium. Die Vorarbeiten dazu seien mit den seit 2009 vorliegenden Vorschlägen einer Expertenkommission längst abgeschlossen. Statt die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes weiterhin auf unbestimmte Zeit zu verschieben, müsse es „zumindest einen verbindlichen Zeitplan" geben, forderte Kaltenbach.

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Auch die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer forderte eine Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs . Die derzeitigen Pflegestufen dürften die Demenz gar nicht berücksichtigen, weil sie ausschließlich auf körperliche Gebrechen ausgerichtet seien, sagte die CSU-Politikerin gestern in der ZDF-Sendung Maybrit Illner.

Der Chef des AOK-Bundesverbands, Jürgen Graalmann, sagte der Welt vom Freitag, warum Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) den drei Jahre alten Vorschlag der Expertenkommission bisher nicht aufgegriffen habe, „bleibt im Dunkeln“. Mit der geplanten Pflegereform seien zwar Verbesserungen für Demenzkranke und pflegende Angehörige geplant. „Aber der große Wurf, auf den viele Kranke und Angehörige in Deutschland gewartet haben, ist es nicht geworden“, sagte Graalmann.

Demenzkranke und ihre Angehörigen sollen nach den Plänen von Bahr ab dem kommenden Jahr mehr Geld aus der Pflegeversicherung erhalten. Finanziert werden die neuen Leistungen durch die ab dem 1. Januar 2013 vorgesehene Erhöhung des Pflegebeitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte. Von den höheren Leistungen sollen laut Bahr rund 500.000 Pflegebedürftige und ihre Angehörigen profitieren. Parallel dazu soll eine Expertenkommission einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff erarbeiten. Nach Angaben aus Kassenkreisen soll der Beirat am 1. März erstmals zusammentreten.

Bisher erhalten Demenzkranke keine angemessenen Leistungen aus der Pflegeversicherung, weil dort lediglich körperliche Gebrechen berücksichtigt werden und nicht der Grad der Hilfebedürftigkeit bei alltäglichen Verrichtungen wie Einkaufen oder Kochen. Experten fordern daher seit Jahren eine Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs.

Bereits im Jahr 2009 hatte ein von der damaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eingesetzter Pflegebeirat Empfehlungen zu dem neuen Pflegebegriff vorgelegt, der neben dem Maß an Selbstständigkeit und der sozialen Kompetenz unter anderem auch psychische Probleme wie Ängstlichkeit oder Panikattacken als Begutachtungskriterien berücksichtigt. Die Empfehlungen wurden von der damaligen schwarz-roten Koalition aber nicht mehr umgesetzt. afp/dapd © dapd/afp/aerzteblatt.de

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