Politik

Pflegebeirat nimmt Anfang März offiziell Arbeit auf

Montag, 13. Februar 2012

Berlin – Eine vom Bundesgesundheitsministerium berufene Expertenkommission, die einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff erarbeiten soll, nimmt Anfang März offiziell ihre Arbeit auf. Der Beirat werde am 1. März erstmals tagen, sagte ein Ministeriumssprecher heute in Berlin. Ziel ist es, Demenzkranke künftig besserzustellen, was Experten seit Jahren fordern.

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Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit der von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) geplanten Pflegereform. Heute kamen in Berlin Vertreter von Gesundheitsministerium, Sozialverbänden, Kassen, Verbraucherschützern und Patientenorganisationen zusammen, um über einen Gesetzentwurf dazu zu beraten.

Zahlreiche Beteiligte kritisierten Bahrs bisher vorgelegte Reformpläne wegen des noch ausstehenden neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und angeblicher Lücken beim Finanzierungskonzept als unzureichend. Der Gesetzentwurf sehe zwar einige Verbesserungen vor, bleibe aber „auf halbem Weg stecken“, erklärte der Chef des Deutschen Caritasverbands, Peter Neher. Die darin angekündigten „punktuellen Verbesserungen“ könnten eine „nachhaltige Strukturreform“ nicht ersetzen, erklärte der Paritätische Wohlfahrtsverband.

Ab kommendem Jahr sollen Demenzkranke und ihre Angehörigen nach den Plänen Bahrs mehr Geld aus der Pflegeversicherung erhalten. Finanziert wird dies durch eine ab dem 1. Januar 2013 vorgesehene Erhöhung des Pflegebeitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte. Davon sollen rund 500.000 Pflegebedürftige und ihre Angehörigen profitieren.

Nach den bisher geltende Vorschriften und Definitionen erhalten Demenzkranke generell keine angemessenen Leistungen aus der Pflegeversicherung, weil dort lediglich körperliche Gebrechen berücksichtigt werden und nicht der Grad der Hilfebedürftigkeit bei alltäglichen Verrichtungen wie Einkaufen oder Kochen.

Wann das von Bahr mit einer Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs beauftragte Gremium ein Ergebnis vorlegen wird, ist bislang noch offen. Es gebe keine zeitlichen Vorgaben, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums.

Bereits 2009 hatte ein von der damaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eingesetzter Pflegebeirat Empfehlungen zum neuen Pflegebegriff vorgelegt. Die Empfehlungen wurden von der damaligen großen Koalition aus Union und SPD aber nicht mehr umgesetzt. Bahr will diesen Pflegebeirat nun erneut aktivieren.

Die Linkspartei im Bundestag warf dem Minister vor, auf Zeit zu spielen. Ein Vorschlag des Beirats liege seit drei Jahren vor. Bahr verschiebe die Umsetzung, weil Union und FDP an der Aufgabe gescheitert seien, eine solide Finanzierung der Pflegeversicherung als Grundlage einer Reform zu organisieren.afp © dapd/aerzteblatt.de

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