Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen
den Vorschlag einer Sonderabgabe für Kinderlose zur Finanzierung der
Sozialsysteme ausgesprochen. Sie halte eine Einteilung in Menschen mit Kindern
und ohne Kinder für „nicht zielführend“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin.
Sie glaube nicht, dass der Vorstoß der Gruppe junger Unionsabgeordneter
geeignet sei, das Problem der nachhaltigen Finanzierung der Sozialsysteme zu
lösen. Eine Gruppe junger Unionsabgeordneter um den sächsischen
CDU-Parlamentarier Marco Wanderwitz hatte in einem Arbeitspapier eine „solidarische
Demografie-Rücklage“ für Kinderlose gefordert. Die prozentual vom Einkommen
berechnete Abgabe soll demnach nach der Anzahl der Kinder gestaffelt werden: Kinderlose
sollen voll zahlen, Eltern mit einem Kind die Hälfte, Eltern mit zwei oder mehr
Kindern sollen nicht belastet werden.
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Haben wir wirklich ein zu geringes Bevölkerungswachstum?
Das Problem der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und der Altersversorgung alleine mit dem Blick auf die Geburtenrate in Deutschland anzugehen ist territorial und rückständig. Wir haben 7 Milliarden Menschen auf der Welt und eine Wachstumsrate von etwas über 1%. D.h. dass jedes Jahr ungefähr die Menge der Einwohner Deutschlands hinzukommt. Wir können das nicht durch Bestrafen von Kinderlosigkeit lösen, sondern nur durch bessere Verteilung des Verhältnisses Ressourcen zu Bedarf. Was man in Deutschland dazu beitragen kann, ist nicht eine lokale "Demografie-Rücklage", sondern eine vernünftige weltoffene zukunftsorientierte Einwanderungspolitik.
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