Politik

Neues Pflegebündnis kritisiert Pflegereform

Dienstag, 14. Februar 2012

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Berlin - Gewerkschaften sowie Sozial-, Wohlfahrts- und Verbraucherverbände haben heute in Berlin die Gründung des „Bündnisses für gute Pflege“ bekannt gegeben. „Unser gemeinsames Ziel ist es, den Finger in die Wunde zu legen und auf den verhängnisvollen Stillstand in der Pflege hinzuweisen“, sagte der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer. Pflege sei ein Menschenrecht, und das „Bündnis für gute Pflege“ werde sich bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr mit geballter Kraft für dieses Recht einsetzen.

Der Anspruch auf eine menschenwürdige Pflege werde schon heute häufig nicht erfüllt, sagte das Vorstandmitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund, Annelie Buntenbach. Das liege vor allem daran, dass die Personaldecke in der Altenpflege viel zu knapp und die Entlohnung zu bescheiden sei. Zudem seien die Arbeitsbedingungen extrem belastend.

„Wenn es nicht gelingt, die Altenpflege als Berufsfeld attraktiv umzugestalten, werden wir in Zukunft einen deutlich spürbaren Fachkräftemangel haben. Dieses Problem lässt sich auch nicht allein durch Zuwanderung, familiäre Pflege oder romantische Vorstellungen über Pflege-WGs lösen“, so Buntenbach im Hinblick auf den Referentenentwurf des Pflege-Neuausrichtungs­gesetzes, den Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vor einigen Wochen vorgestellt hat.

Leider würden mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz keine Schritte zur Lösung des Fachkräftemangels in der Pflege eingeleitet, sagte Buntenbach. Im Gegenteil plane Bahr, die Verpflichtung zur ortsüblichen Entlohnung für Pflegepersonal zu kippen. Wenn dann nur noch der Mindestlohn ein Auffangnetz für die Pflegekräfte wäre, entspräche dies einer Abwertung der Löhne um bis zu 50 Prozent.

Das Vorstandsmitglied des Arbeiterwohlfahrt Bundesverbandes, Brigitte Döcker, forderte, die Finanzierung der Pflege solidarisch und paritätisch auszugestalten. „Sie darf nicht zu einseitiger Belastung der Versicherten führen, wie zum Beispiel durch Kopfpauschalen oder private Zusatzversicherung analog des ‚Pflege-Bahr‘“, so Döcker. Stattdessen müsse die Einnahmebasis der Pflegeversicherung im Umlagesystem um alle Personengruppen und Einkommensarten erweitert sowie die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden.

Das Bundesgesundheitsministerium kündigte unterdessen laut Presseberichten an, dass der Pflegebeirat am 1. März erstmals zusammenkommen werde, um sich mit der Definition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs zu befassen. © fos/aerzteblatt.de

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