Kinderlosen-Abgabe auch in SPD umstritten
Mittwoch, 15. Februar 2012
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| ddp |
Berlin - Der Vorstoß junger Unionsabgeordneter für eine
Sonderabgabe für Kinderlose ist auch in der SPD umstritten. SPD-Chef Gabriel
wies den Vorschlag heute in der „Neuen Osnabrücker Zeitung" als „völlig
unsinnig" zurück. Dagegen sprach der frühere SPD-Vorsitzende Franz
Müntefering von einer "berechtigten Debatte".
Der Staat solle sich nicht mit Sanktionen in das
Privatleben von Kindern einmischen, die sich aus den unterschiedlichsten
Gründen gegen Kinder entschieden hätten oder keine bekommen könnten, sagte
Gabriel. Auch er sprach sich allerdings für Verbesserungen für Familien mit
Kindern aus.
Beispielsweise solle im Steuerrecht das
Ehegattensplitting in ein Familiensplitting umgewandelt werden, von dem
Familien mit Kindern profitieren sollten.
„Die Debatte ist berechtigt", sagte Müntefering der „Mitteldeutschen
Zeitung" vom Mittwoch zu dem Vorstoß aus der Union. Er erinnerte daran,
dass es eine Sonderabgabe für Kinderlose bei der Pflegeversicherung bereits
gebe.
Es sei nicht völlig falsch, über eine Ausweitung
derartiger Sonderabgaben zumindest einmal nachzudenken. Vorrangig sprach sich
allerdings auch Müntefering für Korrekturen beim Ehegattensplitting aus. „Außerdem
muss die Vorschule kostenlos werden", verlangte der SPD-Politiker.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dem Vorschlag
der Gruppe jüngerer Unionsabgeordneter um den sächsischen CDU-Parlamentarier
Marco Wanderwitz gestern eine Absage erteilt. Sie halte eine Einteilung in
Menschen mit Kindern und ohne Kinder für „nicht zielführend", sagte
Merkel. Zuvor waren auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und
der Koalitionspartner FDP auf Distanz zu dem Vorschlag einer „solidarischen
Demografie-Rücklage" gegangen. Allerdings gab es dafür auch Unterstützung
von Politikern der Union.
© afp/aerzteblatt.de
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