Politik

Pflegereform: Von der Leyens Ministerium attackiert Bahr

Donnerstag, 16. Februar 2012

Berlin – Die von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) geplante Pflegereform stößt offenbar auf massive Kritik des Bundesarbeitsministeriums (BMAS). „Das BMAS stimmt dem Referentenentwurf nicht zu“, zitierte die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag aus einer Stellungnahme des Ressorts von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU). In zentralen Punkten würden die Interessen des Arbeitsministeriums nicht berücksichtigt.

So verschärfe der Entwurf die bereits bestehende Ungleichbehandlung zwischen Behinderten und Pflegebedürftigen. Während die Leistungsbeträge der Pflegeversicherung stiegen, würden die Leistungen für pflegebedürftige Menschen in Einrichtungen der Behindertenhilfe eingefroren.

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Die Experten von der Leyens attackieren dem Bericht zufolge zudem den Plan, den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff mehrstufig umzusetzen. Eine derartige Aussage könne erst getroffen werden, wenn innerhalb der Bundesregierung eine Entscheidung über den Inhalt des Pflegebedürftigkeitsbegriffs getroffen worden wäre, heißt es demnach in der Stellungnahme.

„Dies ist jedoch nicht der Fall, da insbesondere die finanziellen Auswirkungen auf andere Sozialleistungssysteme noch nicht geklärt sind. Von dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff sollen vor allem Demenzkranke profitieren, die derzeit nur geringe Leistungen erhalten.

Wie die Zeitung weiter berichtete, wirft das Arbeitsministerium Bahr eine irreführende Darstellung bei den Kosten vor, wenn es schreibe, die Beitragssteigerung der Pflegeversicherung werde durch die höhere Entlastung beim Rentenbeitrag kompensiert. Das BMAS könne hier keinen inhaltlichen Zusammenhang erkennen. „Der Satz ist daher zu streichen“, zitierte die Zeitung aus der Stellungnahme.

Das Bundeskabinett hatte Mitte November die Eckpunkte der lange erwarteten Pflegereform gebilligt. Im Kern geht es vor allem um die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, damit Demenzkranke mehr Leistungen aus der Pflegeversicherung bekommen. Geplant ist zudem eine Beitragsanhebung um 0,1 Prozentpunkte ab 2013, die 1,1 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen bringen soll.

Die gesetzliche Pflegeversicherung soll ab 2013 durch eine freiwillige private Zusatzvorsorge ergänzt werden. Dafür ist eine steuerliche Förderung ähnlich wie bei der Riester-Rente vorgesehen, die Details sind bislang aber noch offen. © afp/aerzteblatt.de

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