Politik

Auch Finanzministerium kritisiert Bahrs Pflege-Entwurf

Freitag, 17. Februar 2012

Berlin – Die von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) geplante Pflegereform stößt offenbar auch im Bundesfinanzministerium auf massive Kritik. Nach einem Bericht der Welt Online vom Freitag bemängelt das Ministerium unter anderem, dass die Kostenwirkung der Reform nur unzureichend kalkuliert worden sei. Auch das Bundessozialministerium hatte bereits Änderungsbedarf angemeldet.

Dem Bericht zufolge wird Bahrs Entwurf in einer regierungsinternen Stellungnahme des Finanzministeriums in zahlreichen Punkten als unzureichend kritisiert. „Das Bundesfinanz­ministerium kann dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen, da er aus hiesiger Sicht nicht den Vorgaben der 'Eckpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die Pflegereform' entspricht", zitierte Welt Online aus dem Papier. Darin wird demnach unter anderem kritisiert, dass das Gesundheitsministerium die Kostenwirkungen der Reform nicht genau genug kalkuliert und aufgelistet habe.

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Ab kommendem Jahr sollen Demenzkranke und ihre Angehörigen nach den Plänen Bahrs mehr Geld aus der Pflegeversicherung erhalten. Finanziert wird dies durch eine ab dem 1. Januar 2013 vorgesehene Erhöhung des Pflegebeitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte. Davon profitieren sollen rund 500.000 Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.

Die Beamten des Finanzministeriums rechnen laut Welt Online unter anderem vor, dass wegen der geplanten Anhebung des Pflegebeitrags die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer jährlich um 135 Millionen Euro zurückgehen. Das Gesundheitsministerium dagegen hatte die steuerlichen Folgen der Beitragsanhebung mit "etwa einer Million Euro" angegeben. Nach Meinung des Finanzministeriums seien auch Mehrausgaben bei der Arbeitslosenversicherung zu erwarten, die in der Kostenaussage bisher nicht enthalten seien.

Der Deutsche Pflegerat forderte die Koalition auf, „mehr Umsetzungswillen“ bei der Pflegereform zu zeigen. „Nachdem der Entwurf der Pflegereform ohnehin zu kurz greift, entsteht jetzt der Eindruck, dass nicht mal für diese 'Pflegereform light' das Geld bereitgestellt werde, erklärte DPR-Präsident Andreas Westerfellhaus.

Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Elisabeth Scharfenberg, sieht Bahr „isoliert“. Der Gesundheitsminister stehe „mit seiner halbherzigen Pflegereform im Regen“. Er habe „keinen Rückhalt mehr in der eigenen Regierung“, erklärte die Grünen-Politikerin. © afp/aerzteblatt.de

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