Verteilungskämpfe um Überschüsse im Gesundheitswesen
Montag, 20. Februar 2012
dapd
Berlin – Für Verteilungskämpfe sorgt der Überschuss der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV), der im Augenblick rund 21,3 Milliarden Euro beträgt.
„Wir bezweifeln, dass das Kürzungsgesetz zulasten der Kliniken aus dem Jahr
2009 noch verfassungsgemäß ist, sagte der Präsident der Deutschen
Krankenhausgesellschaft (DKG), Alfred Dänzer, gegenüber der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung. Die Grundlage dafür sei mit den Milliardenüberschüssen entfallen.
Begehrlichkeiten gibt es auch aus dem
Bundesfinanzministerium. Laut dem Magazin Der
Spiegel plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den
Bundesanteil an der Finanzierung der Kassen in Höhe von 14 Milliarden Euro
dauerhaft um zwei Milliarden Euro zu kürzen. Dagegen protestiert der
GKV-Spitzenverband. „Wir wollen keine Gesundheitsversorgung nach Kassenlage“,
sagte dessen Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer.
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Der heutige Bundesanteil solle die gesamtgesellschaftlichen
Leistungen der GKV, für die keine Krankenkassenbeiträge bezahlt würden,
zumindest ansatzweise gesamtgesellschaftlich finanzieren. Den Bundesanteil zu
kürzen hieße, gesamtgesellschaftliche Aufgaben weniger gemeinsam über die
Steuern zu finanzieren, sondern die Last wieder verstärkt den Beitragszahlern
der GKV aufzubürden.
Wir sind für langfristige Stabilität und Verlässlichkeit und
erwarten deshalb, dass die aktuelle gute Finanzsituation der gesetzlichen
Krankenversicherung nicht genutzt wird, um einen Rückzieher von der
Finanzierungszusage zu machen. 70 Millionen Menschen verlassen sich auf die
solide Finanzierung der GKV“, betonte Pfeiffer.
Dänzer
bezeichnete es als „absurd“, dass die Kliniken mehr als eine Milliarde Euro abgezogen
bekommen hätten, um
die Überschüsse der Kassen mitzufinanzieren. „Wir müssen
die Hygiene immer weiter verbessern, den Ärztemangel bekämpfen, Lohnerhöhungen bezahlen
, mehr Patienten versorgen und bekommen zu wenig Geld dafür",
kritisierte der DKG-Präsident.
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Vom dauernden Wiederholen werden solche Aussagen nicht wahrer
@ borgmann4: Woher nehmen Sie die Aussagen über "Verwaltungsangestellte"? Sofern die "Angestellten" Beamte sind (bzw. beamtenähnliche Angestelltenverhältnisse), gilt das Beamtenrecht des Bundes bzw. des jewiligen Bundeslandes. Das sieht heute i.d.R. maximal einen kleinen Pauschalbetrag als Weihnachtsgeld vor, Urlaubsgeld gibt es meist nicht mehr. Ansonsten gibt s 12 Gehälter und eine wöchentliche Arbeitszeit von 40-42 Stunden. Sofern es tarifliuche Angestellte sind, gelten die entsprechenden Tarifverträge, zu denen die Krankenkassen gehören. Dann ist die Arbeitszeit bei üblichen 38/39 Stunden und es gibt meist ein Urlaubs- und Weihnachtsgeld, vergleichbar dem öffentlichen Dienst. 14 Monatsgehälter? - das gab es nie bei Angestellten, bei Beamten ist es lange vorbei!
Einfach mal in die Lebensläufe der Kassenvorstände schauen: es gibt drei Stationen, nämlich Politik, Sozialversicherung und Gesundheitsindustrie. In beliebiger Reihenfolge. Deshalb läuft da auch alles immer wie geschmiert.
Die Patienten sind dabei nichts weiter als ein Rohstoff mit dem man "Schein-Arbeit" und "Schein-Interventionen" produziert.
Auch wenn ich da manchmal angesichts meiner lächerlichen Entlohnung fast neidisch bin auf 14. Monatsgehälter und Präventionsangebote für Verwaltungsangestellte: Ich weiß, dass ich konkret etwas für die Gesundheit meiner Patienten tue. Wenn die eigene Arbeit Sinn und Nutzen hat, ist das auch was wert.
Überschüsse im Gesundheitswesen zur Entlastund der Ärzte und Patienten
was wäre einfacher, als die gesundheitspolitischen Strumen Selbstbehalt und Zusatzbeitrag damit zu heilen und damit auch zu etwas mehr Transparenz der Gesundheitskosten beizutragen? Oder kann der Ministerialapparat mit tausend Mitarbeitern nur noch mit der Verwaltung aufbürdender Administration leben?
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