Probleme mit Arznei­mittel-Nachzulassungen

Donnerstag, 23. Februar 2012

München – Die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK) und die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Bayerns (KVB)haben Regressforderungen wegen der Verordnung von sogenannten fiktiv zugelassenen Arzneimitteln kritisiert. „Dieses Vorgehen seitens einiger Krankenkassen ist – wenn auch juristisch kaum anfechtbar – im Sinne einer guten Versorgung unserer Patienten absolut kontraproduktiv und zudem im Verhältnis von Ärzteschaft und Krankenkassen wenig partnerschaftlich“, sagten Max Kaplan, Präsident der BLÄK) und Wolfgang Krombholz, Vorstandsvorsitzender der KV, heute in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Gesetzliche Krankenkassen sind laut eines Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) aus dem Jahr 2005 nicht dazu verpflichtet, die Kosten für Verordnungen von fiktiv zugelassenen Arzneimitteln zu übernehmen. Dabei handelt es sich um Arzneimittel, die bereits vor 1978 auf dem Markt waren und für die wegen neuer gesetzlicher Bestimmungen ein Nachzulassungsverfahren nötig wurde, das aufgrund laufender Klageverfahren bis heute noch nicht endgültig abgeschlossen ist. Einige Krankenkassen stellen aufgrund dieser Entscheidung des BSG seit kurzem entsprechende Rückforderungsanträge und versuchen so, die Verordnungskosten von den verordnenden Ärzten zurückzubekommen.

Die Probleme mit Nachzulassungsverfahren von gängigen Medikamenten dürften nicht auf die Ärzte abgewälzt werden, forderten Kammer und KV. Dabei sollten Ärzte für Verordnungen von Arzneimitteln in Regress genommen werden, die sich zum Teil über Jahrzehnte hinweg im medizinischen Alltag bewährt hätten und mitunter auch in Leitlinien der Fachgesellschaften zu finden seien.

„Die Rückforderungsanträge für Verordnungen von fiktiv zugelassenen Arzneimitteln haben primär nichts mit der Überprüfung der wirtschaftlichen Verordnungsweise der Ärzte zu tun, sondern sie sind lediglich der Versuch, bei uns Ärzten Gelder einzutreiben, wo es nur geht“, kritisierten Kaplan und Krombholz.

Laut Krombholz konnte die KV bis zum zweiten Quartal 2012 eine sogenannte Friedensfrist mit den Kassen vereinbaren. Es sei aber trotzdem nicht auszuschließen, dass einige Krankenkassen rückwirkend Rückforderungsanträge gegen bayerische Ärzte stellten. „Spätestens ab dem zweiten Quartal 2012 müssen die niedergelassenen Ärzte dann bei ihren Verordnungen besonders darauf achten, ob darunter fiktiv zugelassene Arzneimittel sind, und gegebenenfalls auf eine entsprechende Verordnung verzichten, bis eine rechtskräftige Zulassung des Medikaments erfolgt ist“, so Krombholz.
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