Politik

Neuer Pflegebeirat nimmt seine Arbeit auf

Donnerstag, 1. März 2012

Berlin - Der „Expertenbeirat zur konkreten Ausgestaltung eines neuen Pflegebedürftig­keitsbegriffs“ ist heute in Berlin zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen­gekommen. Hauptaufgabe des Pflegebeirats ist es, einen konkreten Vorschlag für einen neuen Pflegebedürftig­keitsbegriff zu entwerfen, der nicht nur die körperlichen Erkrankungen der Pflegebedürftigen berücksichtigt, sondern auch psychische, in erster Linie die Demenz.

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„Ich bin optimistisch, dass zügig Ergebnisse vorliegen werden“, sagte Bundesgesund­heits­minister Daniel Bahr (FDP) in einer Sitzungspause vor Journalisten in Berlin. In der ersten Sitzung sei klargeworden, wie vielfältig die Ansichten der Teilnehmer seien. Doch nicht alles Wünschbare sei auch realisierbar. „Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, einen praktikablen Umsetzungsweg zu finden, der den Menschen schnell Verbesserungen bringt“, so Bahr.

Es dürfe nun auch nicht darum gehen, darüber zu diskutieren, wie viel die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs kosten dürfe. „Stattdessen müssen wir darüber reden, was wir erreichen wollen“, so der Minister. Es sei aber klar: Wenn die Anzahl der Anspruchs­berechtigten steige, habe das Einfluss auf die Ausgaben. Und dementsprechend müssten auch die Einnahmen zur Verfügung gestellt werden.

Im Streit um ein klares Finanzkonzept hatte es der Vorsitzende des ersten Pflegebeirats, Jürgen Gohde, abgelehnt, auch den neuen Beirat zu leiten. Statt Gohde teilen sich nun der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, und der ehemalige Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, Klaus-Dieter Voß, den Vorsitz.

„Die Hauptaufgabe des Beirats ist es, konkrete Vorschläge für den neuen Pflegebedürftig­keitsbegriff zu treffen, an denen keine Regierung vorbei kommt“, sagte Zöller. Er kündigte an, dass der Beirat in dieser Legislaturperiode Ergebnisse vorlegen wolle.

Dabei wolle der Beirat auch Strukturveränderungen herbeiführen, erklärte Voß. „Es geht nicht nur um Demente, sondern auch um Kinder, somatisch schwer Erkrankte sowie um den Grundsatz Rehabilitation vor Pflege.“ Der Beirat wolle dieses Mal nicht mehrere Lösungswege aufzeigen, so wie es der erste Pflegebeirat 2009 getan hatte. Es solle nur ein einziger Vorschlag gemacht werden, der sorgfältig begründet werden solle, um die Politik zu überzeugen. © fos/aerzteblatt.de

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