Politik

Transplantations­gesetz: Lob und Kritik zur geplanten Änderung

Freitag, 2. März 2012

Berlin/Münster – Die geplante Änderung des Transplantationsgesetzes sorgt für geteilte Reaktionen. Die Bundesärztekammer (BÄK) begrüßte die Pläne des Bundestages zur Organspende. Diese sehen vor, dass in Zukunft alle Bürger ab 16 Jahren regelmäßig gefragt werden, ob sie zur Organspende bereit sind. Darüber hinaus sollen die Behörden bei der Ausgabe von amtlichen Ausweisen – zum Beispiel Reisepass oder Führerschein – Informationen zur Organspende verteilen.

„Das ist eine gute Nachricht für die rund 12.000 Patienten, die derzeit dringend auf ein Spenderorgan warten, dass die Bundestagsfraktionen mit einem gemeinsamen Gesetz die Spendebereitschaft in der Bevölkerung erhöhen wollen“, kommentierte BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery. Angesichts des großen Bedarfs an Spenderorganen sei es unerlässlich, dass eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, regelmäßig nachgefragt werde. Ebenso wichtig sei es, dass die Entscheidung zur Organspende absolut freiwillig bleibe, so der BÄK-Präsident.

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Montgomery betonte, dass es richtig sei, die elektronische Gesundheitskarte für die Dokumentation der Organspendebereitschaft zu nutzen und die Krankenkassen zu verpflichten, eine entsprechende Infrastruktur aufzubauen. Dabei müsse aber ausgeschlossen werden, dass Krankenkassen Kenntnis über den Inhalt einer Erklärung erlangen.

Gleichzeitig wies Montgomery darauf hin, dass die regelmäßige Abfrage der Spendebereitschaft allein nicht ausreichend sei, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Insofern sei die Initiative der Bundestagsfraktionen eine wichtige Grundlage für weitergehende Schritte. „Nur wenn Politik, Ärzte und andere Akteure gemeinsam Verantwortung übernehmen, wird es uns gelingen, noch mehr Menschen für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren“, so Montgomery.

Ebenfalls positiv beurteilt die Deutsche Gesellschaft für Nephrologie (DGfN) die geplanten Änderungen am Transplantationsgesetz. „Auch wenn wir uns eine Entscheidungslösung mit Entscheidungspflicht gewünscht hätten, ist diese Novellierung von der Zustimmungs- zur Entscheidungslösung ein großer Schritt in die richtige Richtung“, sagte DGfN-Sprecher Jan Galle. Die Politik habe das Problem Organmangel in seiner Dringlichkeit erfasst und zügig agiert. Allerdings befürchtet die Fachgesellschaft, dass die fehlende Entscheidungspflicht die neue Entscheidungslösung aufweiche. Deshalb sei es wichtig, die Bürger umfassend zu informieren, so Galle.

Das Universitätsklinikum Münster (UKM) sieht in der geplanten Gesetzesänderung einen „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“. „Durch die neue Regelung wird jeder Erwachsene in Deutschland direkt mit der Frage der Organspende konfrontiert, das ist ein Fortschritt“, sagte Hartmut Schmidt, Direktor der Klinik für Transplantationsmedizin am UKM. Da über 70 Prozent der Deutschen laut Umfragen der Organspende positiv gegenüberstünden, könne dieser Weg durchaus Erfolg bringen. Nun müsse allerdings die tatsächliche Entwicklung der Anzahl der Organspender in Deutschland in den kommenden Jahren beobachtet werden. „Auch die Aufklärung und die öffentliche Debatte über das Thema Organspende muss weiter intensiviert werden“, forderte Schmidt.

Mit Skepsis hingegen beurteilt der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL), Theodor Windhorst, die geplante Reform der Organspende. „Ich kann noch nicht erkennen, dass wir durch das neue Gesetz unser Ziel im Kampf gegen sinkende oder stagnierende Organ­spende­zahlen erreichen.“ Erst ein Abbau der Warteliste werde den Erfolg des neuen Gesetzes zeigen. „Wir müssen dringend die Warteliste des Todes reduzieren“, so Windhorst. Er lobte zwar die Tatsache, dass Forderungen der Ärzteschaft wie die Hinterlegung der Spendebereitschaft auf der elektronischen Gesundheitskarte aufgenommen worden. Aber: „Ob das reicht, das Grundrecht auf Leben für die Patienten auf der Warteliste zu gewährleisten, muss die Zukunft zeigen“, so der Kammerpräsident.

Auch von der Deutschen Hospiz Stiftung kam Kritik. Die Politik setze nicht auf Aufklärung und Transparenz, sondern auf „Penetranz und Druck“. „Das wird die Zahl der gespendeten Organe nicht erhöhen“, sagte der Geschäftsführende Vorstand der Stiftung, Eugen Brysch. So sehr sich die Schwerstkranken ein überzeugendes Organspendegesetz gewünscht hätten, so groß sei jetzt die Enttäuschung.

Brysch warnte vor einem „Placebo-Gesetz“. Der Politik falle lediglich ein, den Druck auf Krankenhäuser zu erhöhen, „penetrante Werbung“ zu machen und den Datenschutz auszuhöhlen. Sowohl die Bevölkerung als auch Krankenhäuser und Ärzte vertrauten dem Transplantationssystem nicht, so die Deutsche Hospiz Stiftung.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet nun eine zügige Gesetzesregelung. Er hoffe, dass die Regelung "in kurzer Zeit auf den Weg kommt", sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. Die Organspendebereitschaft in Deutschland müsse erhöht werden. Es habe sich gezeigt, dass Appelle allein bislang nicht ausreichten, sagte Steinmeier. © hil/aerzteblatt.de

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