Politik

Länder wollen nicht für Seuchenschutz an Flughäfen zahlen

Freitag, 2. März 2012

Berlin – Weil die Länder nicht für den Seuchenschutz an Flughäfen und Häfen zahlen wollen, hat der Bundesrat heute ein weiteres Gesetz der Bundesregierung gestoppt. Das Gesetz soll die bislang geltenden Regelungen zur Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften ablösen. Außerdem legt es fest, dass Kapazitäten und technische Vorkehrungen vorhanden sein müssen, um auf Gesundheitsrisiken wie Seuchen schnellstmöglich reagieren zu können.

Die Länder machen geltend, dass der Bund für den Schutz der Außengrenzen und Maßnahmen beim Grenzübertritt zuständig ist. Deshalb müsse der Bund, nicht aber die Länder, die entstehenden Kosten vollständig tragen. Mit dieser Zielsetzung schaltete die Länderkammer den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ein. © dapd/aerzteblatt.de

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