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Vorerst keine Stellenstreichungen am Unikinikum Gießen/Marburg

Dienstag, 6. März 2012

Wiesbaden – Die geplante Streichung von bis zu 500 Stellen am privatisierten Uniklinikum Gießen und Marburg ist vorerst vom Tisch. Das verkündeten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Dienstag in Wiesbaden. Der Verzicht sei das sei Ergebnis von Verhandlungen zwischen der Landesregierung und der Geschäftsführung des Rhön-Konzerns, der die Kliniken 2006 übernommen hatte.

Bouffier sagte, er habe die Geschäftsführung am Vortag zu einem „intensiven Gespräch“ gebeten, um die Verärgerung des Landes zum Ausdruck zu bringen. Es könne nicht sein, dass die Regierung von geplanten Kürzungen aus der Zeitung erfahre. Das Land hält fünf Prozent an den Kliniken und ist zudem für die Universitäten zuständig, denen die Kliniken als Forschungs- und Lehranstalten dienen.

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Zwar obliege es der Rhön AG, die Geschäfte der Kliniken zu führen. Dabei müsse aber sichergestellt sein, dass alle Sparschritte aus ärztlicher und medizinischer Sicht vertretbar seien, und dass Forschung und Lehre gewährleistet bleiben, sagte Bouffier. Sonst sei das „Erfolgsmodell“ der Privatisierung in Gefahr.

Nun soll ein Mediator Gespräche zwischen Konzern, Land, Universitäten und Beschäftigten leiten, um eine „vertrauensvolle Gesprächsgrundlage“ wieder aufzubauen. Dazu müsse eine Persönlichkeit gefunden werden, die das Vertrauen aller Seiten genieße, sagte Bouffier. Sinnvoll sei jemand, der auch fachlich etwas beitragen könne, also ein Mediziner oder Gesundheitsökonom. In den nächsten 14 Tagen sollen die Gespräche beginnen.

Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann sagte, ohne Beratung der Ärzte und der Unileitungen sei kein Abbau von ärztlichen Stellen möglich. Bouffier ergänzte, er gehe davon aus, dass der Rhön-Konzern verstanden habe, dass „die Zahl 500 vom Tisch ist“ und dass „solche Situationen wie in der vergangenen Woche künftig unterbleiben“, als die Kürzungspläne öffentlich wurden, ohne dass das Land einbezogen war. Die Kommunikation zwischen Konzern und Land sei dadurch „erheblich gestört“.

In ihrer Erklärung vom selben Tag betonte die Rhön-Klinikum AG, der Vorstandsvorsitzende Wolfgang Pföhler habe Bouffier zugesagt, dass es bei der Patientenversorgung in Gießen und Marburg keine Abstriche an der hochwertigen medizinischen Betreuung geben werde. Das Unternehmen haben das Klinikum in den letzten Jahren gut aufgestellt und in dreistelliger Millionenhöhe investiert. Zugleich sicherte er eine enge Abstimmung mit allen Beteiligten über das weitere Vorgehen zu.

SPD und Grüne haben den geplanten Stellenabbau in Marburg und Gießen für Mittwoch auf die Tagesordnung des Landtagsplenums gesetzt. Dass die Debatte mit der Ankündigung Bouffiers überflüssig geworden wäre, glauben sie nicht. Die Grünen fürchten, dass der Arbeitsplatzabbau nur verschoben, aber nicht aufgehoben wurde. Selbst wenn die Zahl 500 vom Tisch sei, „wissen wir aber nicht, ob dann vielleicht 488 Stellen abgebaut werden sollen", sagte die Landesvorsitzende Kordula Schulz-Asche.

Der SPD-Abgeordnete Thomas Spies verwies darauf, dass die Rhön AG im vergangenen Jahr über 15 Millionen Euro Gewinn nach Steuern gemacht habe. Linken-Fraktionschefin Janine Wissler forderte Mindeststandards für das Personal des Klinikums.

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel sprach von „Krokodilstränen der Landesregierung“. Die SPD und er selbst als Gießener Abgeordneter hätten immer wieder davor gewarnt, dass nach der vereinbarten Ausschlussfrist ein deutlicher Stellenabbau zu befürchten sei und zu den drohenden Konsequenzen für den Wissenschaftsstandort Mittelhessen gewarnt. Im Verkaufsvertrag zwischen Land und Rhön AG waren betriebsbedingte Kündigungen bis 2010 ausgeschlossen worden. © dapd/aerzteblatt.de
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