Krankenkassen mit vier Milliarden Euro im Plus

Mittwoch, 7. März 2012

dpa

Berlin – Einen Überblick über die Finanzentwicklung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 2011 hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) heute herausgegeben. Danach haben die Kassen im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund vier Milliarden Euro erzielt. Die Ausgaben sind 2011 pro Versicherten um 2,6 Prozent gestiegen.

Unter diesem durchschnittlichen Wert liegt der Ausgabenanstieg für die ambulante Medizin: Sie kostete 2011 nur 2,1 Prozent mehr. Dies ist laut dem BMG aber eine Schätzgröße, weil noch nicht alle Abrechnungsdaten flächendeckend vorliegen.

Der Anstieg bei den Ausgaben für Krankenhausbehandlungen lag je Versicherten bei 3,7 Prozent oder insgesamt rund zwei Milliarden Euro. „Trotz moderater Preisentwicklung bei den Vereinbarungen über die Landesbasisfallwerte haben hier offensichtlich Zuwächse bei den Leistungsmengen zu einem deutlichen Anstieg der Ausgaben der Krankenkassen geführt“, hieß es aus dem BMG.

Mit 9,4 Prozent sind die Ausgaben für das Krankengeld auch 2011 deutlich gestiegen. Die Ursachen hierfür seien mehr lang andauernde psychische Erkrankungen und die steigende Zahl von Krankengeldbezieher in höheren Altersgruppen.

Weniger Geld mussten die Kassen im vergangenen Jahr für Arzneimittel ausgeben. Der Rückgang der Arzneimittelausgaben betrug minus 4,0 Prozent. Diese Entwicklung zeichnete sich bereits seit August 2010 ab, als die Krankenkassen durch die Anhebung des Pharmarabatts für Nicht-Festbetragsarzneimittel jeden Monat um mehr als 100 Millionen Euro entlastet wurden.

Aufgrund des Preismoratoriums und der Erhöhung des Herstellerrabatts für Arzneimittel ohne Festbetrag von 6 Prozent auf 16 Prozent sind 2011 erstmals auch die Ausgaben für diese Arzneimittel gesunken. Diese Regelung ist bis Ende 2013 befristet. „Bis dahin kommt es darauf an, dass die Vertragspartner im Arzneimittelbereich das neue Instrument der Preisverhandlungen bei patentgeschützten Arzneimitteln konsequent nutzen und dabei vorhandene Wirtschaftlichkeitsreserven ausschöpfen“, hieß es aus dem BMG.

Im Festbetragsbereich wurden die Krankenkassen durch die Rabatt-Vereinbarungen mit pharmazeutischen Unternehmen entlastet. Hier wurden von den Krankenkassen 2011 Rabatte von 1,6 Milliarden Euro und damit rund 0,3 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2010 ausgewiesen.

Gesunken sind auch die Netto-Verwaltungskosten der Krankenkassen, sie gingen 2011 über alle Kassenarten gemittelt um ein Prozent je Versicherten zurück.

zum Thema Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung Finanzentwicklung 1. bis 4. Quartal aerzteblatt.de 9,9 Milliarden Euro Rücklagen bei den Kassen Steuerzahlerbund fordert Senkung des Krankenkassenbeitrags Beitragsrückstände bei den gesetzlichen Kassen

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im Jahr 2011 auf Basis der neuen BMG-Zahlen einen Überschuss von rund 4,0 Milliarden Euro erzielt. Dabei standen bei sämtlichen Krankenkassen Einnahmen in Höhe von rund 183,6 Milliarden Euro Ausgaben in Höhe von rund 179,6 Milliarden Euro gegenüber.

Zum Vergleich: Das Volumen des Bundeshaushalts liegt 2012 bei 306,2 Milliarden Euro. Die Kassen verfügen nun über Finanzreserven von rund zehn Milliarden Euro. Der in Presseberichten der vergangenen Tage kursierende Wert einer Finanzreserve in der GKV von rund 20 Milliarden Euro ergibt sich aus der zusätzlichen Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds von rund 9,5 Milliarden Euro Ende 2011.

Angesichts der Milliardenüberschüsse in der GKV spricht sich der Grünen-Bundestags­fraktions­chef Jürgen Trittin für eine Senkung der Beiträge aus. „Das Finanzministerium will sich jetzt an den Überschüssen bedienen und den Bundeszuschuss kürzen“, sagte Trittin den Zeitungen der WAZ-Gruppe vom Mittwoch. Das Geld gehöre aber den Beitragszahlern.

Vor Beitragskürzungen warnte indes der GKV-Spitzenverband. Die GKV-Reserven entsprächen den Ausgaben von acht Tagen. „Wer nur auf die Zahlen des vergangenen Jahres schaut und auf dieser Grundlage die künftigen Einnahmen kürzt, organisiert das Minus von morgen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, heute in Berlin.

Jetzt, wo die finanzielle Situation stabil sei, müssten die Rücklagen für schlechte Zeiten aufgebaut und gesichert werden, forderte er. „Ich habe großes Verständnis für die Krankenkassen, die auf langfristige Stabilität setzen, statt kurzfristig Prämien auszuschütten“, sagte Stackelberg.

Davon unbeeindruckt forderte der Bund der Steuerzahler eine grundsätzliche Änderung der Beitragserhebung zugunsten der Beitragszahler. „Die Bundesregierung sollte nicht nur den Beitrag zur Krankenversicherung senken, sondern auch – ähnlich wie in der Rentenversicherung – einen Automatismus für Beitragssenkungen bei Überschüssen gesetzlich verankern", sagte Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke.

CDU-Gesundheitssprecher Jens Spahn hielt dagegen: „Pauschale Beitragssenkungen wirken nur kurzfristig und verhindern einen Wettbewerb zwischen den Kassen.” Sie sollten eher Prämien ausschütten, schließlich seien Krankenkassen keine Sparkassen.

Die Zuzahlung für Medikamente abzuschaffen, verlangte Fraktionschef Gregor Gysi. Mehrere Wissenschaftler hätten bestätigt, dass die erhofften Effekte von Praxisgebühr und Zuzahlungen nicht eingetreten seien. Eine Beitragssenkung, wie sie aus der Union gefordert wird, sei dagegen der falsche Weg, sagte Gysi. Davon würden vor allem Besserverdienende profitieren.

Den Anstieg der Krankenhausausgaben relativiert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) in einer ersten Stellungnahme: „Die Krankenhausausgaben der Kassen sind mit 3,7 Prozent gegenüber den bislang erwarteten beziehungsweise behaupteten 4,2 Prozent um mehr als zehn Prozent niedriger ausgefallen.

Zudem ist zu berücksichtigen, dass rund 0,5 Prozent auf das von der Bundesregierung initiierte Programm zur Förderung der Einstellung von Pflegekräften entfallen“, sagte der DKG-Präsident Alfred Dänzer: Außerdem sei zu berücksichtigen, dass für nicht zu Jahresbeginn vereinbarte, aber im Laufe des Jahres erforderlich gewordene Krankenhausbehandlungen die Krankenhäuser im nächsten Jahr 65 Prozent der zunächst vereinnahmten Entgelte an die Krankenkassen zurückzahlen müssten.

Das sogenannte Preismoratorium zu verkürzen und die Rabatte für Arzneimittel wieder auf das 2009 geltende Maß zurückzuführen, forderte der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI). „Die Begründung des Gesetzgebers für diese massiven Eingriffe in die Freiheit der Unternehmen war, dass die konjunkturellen Risiken die Finanzsituation der GKV gefährden.

Wenn nun aber der Gesundheitsfonds Milliardenrücklagen hat und die einzelnen Kassen nochmals fast vier Milliarden Überschuss gemacht haben, können derartige Maßnahmen nach EU-Recht nicht mehr gerechtfertigt sein“, erklärte der BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp.
© hil/aerzteblatt.de