Hartmannbund kritisiert offene Haftungsfragen bei Delegation

Mittwoch, 7. März 2012

Berlin – Bei den kommenden Modellversuchen zur Übertragung von Heilkunde an Nicht-Ärzte gibt es nach Auffassung des Hartmannbundes (HB) neben den medizinischen Problemen auch offene Haftungsfragen. „Wer auf Grundlage der neuen Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) künftig ärztliche Aufgaben auf Angehörige der Pflegeberufe übertragen will, der muss sich darüber im Klaren sein, dass er damit sowohl forensisch als auch haftungsrechtlich einen neuen Tatbestand schafft, der auch einer eigenen juristischen Definition und Absicherung bedarf“, sagte der HB-Vorsitzende Klaus Reinhardt Anfang März.

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Hintergrund
Die entsprechende Richtlinie des G-BA vom Oktober 2011 geht auf das Pflege­weiter­entwicklungs­gesetz aus dem Jahr 2008 zurück. Dort heißt es, der G-BA solle in Richtlinien die „Übertragung der ärztlichen Tätigkeiten, bei denen es sich um selbstständige Ausübung von Heilkunde handelt“, auf Pflegekräfte festlegen. Das Bundesministerium für Gesundheit hatte die umstrittene Richtlinie im Februar 2012 freigegeben. Danach können Ärzte Pflegekräften in Modellvorhaben heilkundliche Tätigkeiten übertragen. Der Arzt jedoch stellt die Diagnose und die Indikation. Er entwirft einen Therapieplan, an den sich die Pflegekraft halten muss.

Reinhardt bezeichnete es als paradox, dass das gerade in der Entstehung befindliche Patientenrechtegesetz einerseits die Bedeutung der Aufklärung des Patienten durch den behandelnden Arzt betone, während auf der anderen Seite der Arztvorbehalt in Teilen abgeschafft werden solle. © hil/aerzteblatt.de