Politik

Busemann: Auch nicht gewinnorientierte Sterbehilfe verbieten

Mittwoch, 7. März 2012

Hannover – Ein gesetzliches Verbot jedweder organisierter Beihilfe zur Selbsttötung hat die niedersächsische Landesregierung gefordert. Das müsse auch für sogenannte Sterbehilfevereine gelten, bei denen rechtlich keine Gewinnerzielungsabsicht nachweisbar sei, sagte Justizminister Bernd Busemann (CDU) heute in Hannover. Er reagierte auf eine Einigung der Berliner Koalition aus CDU/CSU und FDP, lediglich eine mit der Absicht auf Gewinnerzielung betriebene Beihilfe unter Strafe zu stellen.

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Es sei doch leicht, eine Gewinnerzielungspraxis etwa durch hohe Verwaltungskosten zu verschleiern, so der Justizminister. Deshalb reiche es nicht, nur eine gewerbsmäßige Förderung des Suizids unter Strafe zu stellen. Notwendig sei ein Tatbestandsmerkmal, das alle Facetten erfasse. Dazu könne der Begriff „geschäftsmäßig“ dienen, schlug Busemann vor. Der Beschluss der Berliner Koalitionsspitzen sei ein Schritt in die richtige Richtung. Es müsse aber weitergehende Regelungen geben.

Eine von Vereinen oder Privatpersonen „systematisch gewährte oder verschaffte Gelegenheit zur Selbsttötung“ dürfe niemals straflos bleiben, so Busemann. Sie sei eine „Einbahnstraße“ und zeige «verzweifelten Menschen den Tod als schnelle und vermeintlich einzige Alternative“ auf. Das sei nicht vereinbar mit einem christlich-humanistischen Werteverständnis. © kna/aerzteblatt.de

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advokatus diaboli
am Freitag, 9. März 2012, 05:56

Entemotionalisierung ist gefordert!

Verehrter Senbuddy.
Hier ist nicht der rechte Ort, umfassend auf Ihren Fragekatalog zu antworten, wenngleich doch in der Sache bereits Ihre Fragen das ganze Dilemma in der Sterbehilfe-Debatte verdeutlichen. Es geht um Grundrechte und im Zweifel auch um eine sachgerechte Interpretation über den Grund und die Reichweite der verbürgten Freiheitsrechte und nicht um eine hobbyphilosophische Betrachtung, die beileibe keine ernstgemeinte Verfassungsinterpretation ersetzt. Die "Tötung" als solche ist nicht durchgängig mit einem Tabu belegt; im Gegenteil, diese wird in Einzelfällen als Handlungsoption ausdrücklich vorgesehen. Hierum geht es aber letztlich in der Debatte nicht.
Es wird die Gewissensfreiheit auch der deutschen Ärztinnen und Ärzte angemahnt und zwar analog der Schwangerschaftsabbruchs-Problematik. Die Arztethik misst hier mit zweierlei Maß und das Arztethos hat jedenfalls im Laufe der Jahrhunderte eine Modifizierung erfahren, wonach gelegentlich auch das "Töten" erlaubt ist. Dies wird im geltenden Berufsrecht der Ärzteschaft auch akzeptiert.

Keineswegs ignoriere ich ein "christliches-humanistisches Werteverständnis"; eher das Gegenteil ist der Fall, wenngleich in Kenntnis dessen, dass unser Grundgesetz eben nicht nur ein spezifisches Menschenbild oder einen bestimmten Wertekanon kennt, die sich aus transzendenten Quelle speisen.
Toleranz ist das Gebot in der Debatte und sofern dieses akzeptiert wird, lassen sich die offenen Fragen durchaus befrieden.

Im Übrigen geht es um die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts schwersterkrankter Patienten, welches selbstverständlich nicht zur Fremdbestimmung der Ärzteschaft führt. Einem Sterbenskranken seinen nachvollziehbaren Wunsch nicht erfüllen zu wollen, ist und bleibt aus meiner Sicht ein inhumaner Akt und diejenigen, die dem zu widersprechen gedenken, verkennen die Bedeutung des verfassungsrechtlich verbürgten Selbstbestimmungsrechts. Leid muss weder ertragen noch geduldet werden, auch wenn eine mir nicht bekannte Person "sein Blut für uns gegeben hat" noch wird hierdurch der Schwersterkrankte erst in den Zustand versetzt, die wahrhaftige "Freiheit" zu erkennen und zu erlangen.
Der Glaube oder die medizinethische Botschaften der BÄK ersetzen keine Grundrechte, auch nicht solche der Ärzteschaft!

Unsere Gesellschaft benötigt kein moralisches Gravitationszentrum in Gestalt der BÄK, dass sich angesichts so mancher Ethikdebatten zum "schwarzen Loch" entwickelt hat und fortwährend "Zentraldogmen" verkündet, die zu verinnerlichen die Ärzteschaft verpflichtet ist. Die individuelle Gewissensentscheidung wiegt mehr als eine standesethische Proklamation von nur vorübergehendem Wert, bei der unterstellt werde, als handele es sich hier um einen "arztethischen Konsens". Dem ist mitnichten so!

Senbuddy
am Donnerstag, 8. März 2012, 22:39

@ Advocatus Diaboli: Wie können Sie so etwas schreiben ?

Sie schreiben, dass ein Verbot der Sterbehilfe "humanen Grundsätzen widerspricht" (Abs.2). Sie verkennen den Begriff "Humanität" und die damit verbundenen moralischen Werte eines ganzen Weltbildes.

Und Sie schreiben, dass ein solches Tötungsverbot das "Grundrecht des Arztes auf Gewissensfreiheit einschränkt" (Abs.3). Wollen Sie die "Gewissensfreiheit" eines Arztes tatsächlich über das Tötungsverbot stellen ? Meinen Sie das ernst ?

Und dann schreiben Sie, der Gesetzgeber müsse mit der Sterbehilfe "grundrechtlichen Schutzpflichten gegenüber Schwerstkranken" nachkommen (Abs.5). Sie verstehen Tötung als "Schutz" ? Man kann es kaum glauben.

Und dann schreiben Sie, dass das Verbot ein Festhalten an einem "fragwürdigen Arztethos" sei (Abs.6). Was ist am Arztethos fragwürdig ? Dass ihm "Ausstrahlungskraft" fehlt ? Was für eine Idee. Es kommt beim Arztethos wohl kaum auf Ausstrahlungskraft an.

Mir graust bei Ihren Worten. Sie ignorieren nicht nur ein "christlich - humanistisches" Werteverständnis (wie es der o.g. Herr Busemann anführt), sondern versuchen angebliche "Grundrechte von Ärzten" oder zweifelhafte "Schutzpflichten des Gesetzgebers" darüber zu stellen.

Und dann wollen Sie Tötung auf Verlangen auch noch mit einer anderen Tötung - nämlich mit den "sowieso schon erlaubten" Schwangerschaftsabbrüchen - legitimieren (Abs.6). Was für eine Argumentation...

Und wenn die Tötung auf Verlangen dann legitimiert ist, was versuchen Sie dann als nächstes zu legitimieren ? Vielleicht Tötung aufgrund von fehlenden Palliativpflegeplätzen ? Oder aufgrund zu hoher Krankenkassenausgaben ? Und was noch ? Merken Sie, dass man eine Tötung nicht mit einer anderen legitimieren kann ?

Ich finde das, was der o.g Herr Busemann im letzten Absatz sagt, sehr richtig: Man darf "verzweifelten Menschen nicht den Tod als schnelle und vermeintlich einzige Alternative" aufzeigen. Aber genau dahin führen solche "Erlaubnisse". Und das ist nicht "human".

Viele Grüße
S.
advokatus diaboli
am Donnerstag, 8. März 2012, 17:05

Schluss mit "Sonntagsreden"!

Dem parlamentarischen Gesetzgeber ist ein weiter Beurteilungsspielraum eröffnet, innerhalb dessen er die Fragen am Ende des Lebens schwersterkrankter und sterbender Patienten regeln kann.

Ein Verbot jeglicher Sterbehilfe widerspricht humanen Grundsätzen und es ist bedauerlich, dass der Präsident der BÄK, Montgomery, angesichts seines aktuellen Statements an dem ethischen Zwangsdiktat der BÄK mit Blick auf das Verbot der ärztlichen Suizidassistenz unverändert festhält. Eigentlich hätte man erwarten dürfen, dass auch die BÄK die seit dem unsäglich Beschluss auf dem letzten Deutschen Ärztetag vergangenen Monate dazu genutzt hätte, etwas intensiver über ihre ethische Werthaltung nachzudenken. Es geht nicht darum, über einen Anspruch im Sinne eines „Rechtsanspruchs“ auf Sterbehilfe resp. Tötung zu befinden, sondern lediglich um die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts Schwersterkrankter, die ihrem Leid entfliehen wollen.

Es dürfte auch dem Präsidenten der BÄK bekannt sein, dass das Selbstbestimmungsrecht nicht zur Fremdbestimmung über die Ärzteschaft führt, während demgegenüber das berufsrechtliche Verbot der ärztlichen Suizidbegleitung nicht nur massiv das Grundrecht der Ärztinnen und Ärzte auf Gewissensfreiheit einschränkt, sondern mittelbar auch die Grundrechte der mündigen Patientinnen und Patienten berührt.

Auch innerhalb der Ärzteschaft werden verschiedene moralische und ethische Positionen vertreten und die BÄK wird sich in aller Schärfe die Frage gefallen müssen, warum sie als Standesvertretung nicht gewillt ist, nach einer Regelung auch im ärztlichen Berufsrecht zu streben, die dieser Vielfalt gerecht wird. Die Gewissensentscheidung der Ärztefunktionäre ist nicht „wertvoller“ als etwa die der mehr als 37% ihrer ärztlichen Kolleginnen und Kollegen, die für eine Liberalisierung eintreten. Ich halte es – gelinde ausgedrückt – für einen Skandal, wenn Ärztefunktionäre über den Erlass eines ethischen Zwangsdiktats versuchen, unmittelbar die höchst persönliche Gewissensentscheidung ihrer Kollegenschaft zu beugen!

Ein solches Gebaren wird einem hoch stehenden Berufsstand nicht gerecht. Dass neuerliche Statement des Präsidenten der BÄK verdeutlicht einmal mehr, dass endlich der Gesetzgeber seinen grundrechtlichen Schutzpflichten sowohl gegenüber den Schwersterkrankten als auch den Ärztinnen und Ärzten nachzukommen hat. Die BÄK ist kein verlässlicher Garant dafür, dass in diesem sensiblen Bereich auch die Grundrechte ihrer Kolleginnen und Kollegen gewahrt werden, so dass es unabdingbar ist, dass diesbezüglich der Gesetzgeber seinen Obliegenheiten nachkommt.

Die individuelle ärztliche Gewissensfreiheit wiegt mehr als der untaugliche Versuch einiger Ärztefunktionäre, an einem fragwürdigen Arztethos festzuhalten, das mittlerweile seine Ausstrahlungskraft verloren hat, wie sich unschwer aus der Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch ablesen lässt! Auch mit Blick auf letzteren setzen die Kammern auf die autonome Gewissensentscheidung und nicht auf ein ethisches Zwangsdiktat, wobei freilich auch „getötet“ wird!
Wie mir scheint, ist die BÄK entweder überfordert oder schlicht nicht willens, eine offene Debatte über die ärztliche Suizidassistenz zu führen.

Beides freilich entlastet die BÄK nicht und da dem so ist, muss hier der Gesetzgeber den Rahmen der Selbstverwaltung enger ziehen und dafür Sorge tragen, dass Grundrechte auch von Selbstverwaltungskörperschaften respektiert werden. Punkt um!
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