Ärzteschaft

BÄK fordert Verbot jedweder Sterbehilfe

Donnerstag, 8. März 2012

Berlin – Die Bundesärztekammer (BÄK) hat das Verbot der kommerziellen Sterbehilfe begrüßt, es aber als nicht ausreichend bezeichnet. „Es ist richtig, dass die Koalition die gewerbsmäßige Vermittlung von Sterbehilfe unter Strafe stellen will. Wenn wir aber verhindern wollen, dass solche Organisationen unter anderem Rechtsstatus weiter ihren Geschäften nachgehen, muss jede Form der organisierten Sterbehilfe in Deutschland verboten werden“, forderte der Präsident der BÄK, Frank Ulrich Montgomery.

Union und FDP hatten am vergangenen Wochenende im Koalitionsausschuss beschlossen, Geschäfte mit der Sterbehilfe zu verbieten. Dazu soll ein neuer Tatbestand im Strafgesetzbuch geschaffen werden, der die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt.

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„In der Praxis lassen sich diese Organisationen aber leicht zu vermeintlich altruistisch handelnden Vereinen oder Stiftungen umfirmieren. Deshalb muss der Gesetzgeber allen Facetten der organisierten Beihilfe zur Selbsttötung einen strafrechtlichen Riegel vorschieben, also auch den Organisationen, bei denen rechtlich keine Gewinnerzielungsabsicht nachweisbar ist“, sagte der BÄK-Präsident.

Dies fordert auch der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU). „Es ist doch leicht, eine Gewinnerzielungspraxis etwa durch hohe Verwaltungskosten zu verschleiern“, sagte er. Deshalb reiche es nicht, nur eine gewerbsmäßige Förderung des Suizids unter Strafe zu stellen.
© hil/aerzteblatt.de

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advokatus diaboli
am Freitag, 9. März 2012, 07:49

Fragwürdige Botschaften und Erklärungen!

Der Gesetzgeber ist aufgerufen, sich seiner Regelungsaufgabe der Suizidbeihilfe nicht länger zu entziehen.

Die einzelnen Statements lassen darauf schließen, dass es im Kern nicht nur um das Verbot kommerzieller Sterbehilfe geht, sondern dass im Zweifel die Suizidbeihilfe (wie in Österreich) künftig unter Strafe gestellt werden soll. Nicht wenige wertkonservative Ethiker haben dies in den letzten Jahren in der aktuellen Debatte gefordert und es wird eindringlich dafür plädiert, diesen Vorschlag nicht ernsthaft weiter zu verfolgen. Die Sterbehilfe bedarf selbstverständlich der „Organisation“ im weitesten Sinne, damit ein würdevolles Sterben ermöglicht wird und zwar vornehmlich in den Fällen, in denen die Schwersterkrankten auf eine Mitwirkung Dritter angewiesen sind.

Der Gesetzgeber wird sich dieser verantwortungsvollen Aufgabe zu stellen haben und künftig einen Weg beschreiten, wonach am Ende eine ausgewogene Sterbehilfe-Regelung steht, die verfassungskonform ist. Die BÄK und nicht weniger Ethiker, Theologen aber auch Rechtswissenschaftler ebnen durch ihren ethischen Widerstand der Liberalisierung des ärztlichen Berufsrechts den Weg in einen inhumanen Sterbetourismus, der in jedem Falle künftig ausgeschlossen werden muss.

Hierzu haben verschiedene Ethikräte ihre Voten abgegeben; Empfehlungen der Deutschen Juristentage lassen keinen Zweifel aufkommen, dass die Sterbehilfe in Teilen zu liberalisieren ist und der Gesetzgeber kann auf eine Menge „Vorarbeit“ zurückgreifen, die es ihm ermöglichen sollte, endlich seiner Regelungsaufgabe nachzukommen.

Hierbei sollte sich der Gesetzgeber nicht von den öffentlichkeitswirksamen Aktionen einiger Sterbehilfe-Aktivisten leiten lassen, die gegenwärtig wieder ins Rampenlicht gezerrt werden. Die Debatte ist vorangeschritten. Es wird keiner „Freigabe der Tötung“ das Wort geredet, sondern für ein rechtes Augenmaß für die Patientenschicksale, die frei verantwortlich ihrem Leid ein Ende bereiten wollen, plädiert. Nicht wenige Ärztinnen und Ärzte können sich vorstellen, unter bestimmten Voraussetzungen bei einem frei verantwortlichen Sterben eines schwersterkrankten Patienten mitzuwirken.
Hier wird es darauf ankommen, den Ärztinnen und Ärzten die Möglichkeit einzuräumen und das angedachte, flächendeckende Verbot der ärztlichen Suizidassistenz im ärztlichen Berufsrecht zu verwerfen. Ärzte können sich dazu berufen fühlen, auch am Ende des Lebens ihre Patienten zu begleiten und entsprechend an einem frei verantwortlichen Suizid mitzuwirken.

Nicht wenige Ärzte vereinbaren einen solchen Schritt mit ihrem Gewissen und insofern sollte die Sterbehilfe dort angesiedelt werden, wo es entschieden wird: in einer vertrauensvollen Arzt-Patienten-Beziehung. Hierin liegt zugleich die Chance, Sterbehilfeorganisationen entbehrlich zu machen. Im Übrigen gilt es zu bedenken, dass die BÄK mit ihrer Verweigerungshaltung nicht nur einen Sterbetourismus befördert, sondern auch die Sterbehilfeorganisationen, die rechtlich zu regeln keine nennenswerten Probleme aufwerfen dürfte.

Die Suizidbeihilfe ist und sollte auch künftig straffrei bleiben und sofern die BÄK nicht zu einer anderen ethischen Bewertung der ärztlichen Suizidbeihilfe gelangt, liegt es im Interesse der Schwersterkrankten, anderweitige Hilfe in Anspruch nehmen zu können. Dies wird der Gesetzgeber zu bedenken haben und hier könnte ein Blick in die Schweiz mehr als sinnvoll und hilfreich sein!

Die BÄK wäre gut beraten, endlich die bei ihr angesiedelte Ethikkommission mit der Aufarbeitung der Thematik zu betrauen und nicht auf die einzelnen Statements einiger Ärztefunktionäre zu setzen, die da meinen, neben dem allgemeinpolitischen Tagesgeschäft „mal eben“ eine nach wie vor ethisch brennende Frage entschärfen zu können. Es könnte daher Sinn machen, den „hauseigenen“ Sachverstand einer eigens für ethische Fragestellungen eingerichteten Kommission in Anspruch zu nehmen, statt darauf zu vertrauen, dass die gebetsmühlenartig vorgetragene Rede vom „wir“ nicht als individuelle Gewissensentscheidung der einzelnen Ärztefunktionäre enttarnt wird. Es dürfte mittlerweile hinlänglich bekannt sein, dass das „ethische Zwangsdiktat“ in der ärztlichen Musterberufsordnung nicht dazu beigetragen hat, dass die BÄK als eine „moralische Autorität“ in unserer Gesellschaft wahrgenommen wird, und, was eigentlich noch dramatischer ist, der Eindruck entstehen muss, als sei die Ärzteschaft „moralisch verroht“. Ein ethisches Zwangsdiktat berührt die Berufs- und Gewissensfreiheit der Ärztinnen und Ärzte in einem Maße, dass unerträglicher gerade aus der Sicht der Ärzteschaft nicht sein kann: Oberethiker lassen Kolleginnen und Kollegen wissen, welches arztethisches Gewissen sie auszubilden haben.

Mit Verlaub: So geht das nicht und allein das Ansinnen gereicht der deutschen Ärzteschaft nicht zur Ehre, mal ganz davon abgesehen, dass unsere europäischen Nachbarländer keinen gesteigerten Drang verspüren, in Ethikfragen von uns belehrt zu werden!

Abermals mit Verlaub: Einer „Ständeorganisation“, die ihre Mitglieder resp. ihre Kolleginnen und Kollegen über das intraprofessionelle Berufsrecht in eine „ethische Zwangshaft“ nimmt, muss der ethische Ungehorsam der Basis entgegenschlagen, zumal auch die Normsetzungskompetenz der Kammern nicht dazu führt, dass bedeutsame Grundrechte schlicht ohne erkennbare Not „versenkt“ werden.
An dieser Bewertung wird auch trotz der (pseudo)demokratischen Legitimation des unsäglichen Beschlusses auf dem letzten Deutschen Ärztetag festgehalten, da die individuelle Gewissensentscheidung nicht von einem „Konsens“ abhängig ist! Die BÄK hat es versäumt, nach einer Regelung zu streben, die auf einen schonenden Ausgleich der miteinander konfligierenden Interessen hätte ausgerichtet sein müssen. Gerade die Grundrechtsnähe des Verbots der ärztlichen Suizidbeihilfe streitet für eine vornehme Zurückhaltung der BÄK und wie es scheint, sind einige Landesärztekammern angesichts der differenten Wertauffassungen innerhalb der Ärzteschaft nicht willens, dem Regelungsvorschlag der BÄK und damit den Beschluss des letzten Deutschen Ärztetages „unbesehen“ zu folgen.

Dies sollte die BÄK nachdenklich stimmen und dazu veranlassen, auf dem kommenden Ärztetag eine Korrektur vorzunehmen – die -, was nicht verwundern wird, auch den überwiegenden Voten der Experten entsprechen dürfte.
Eutanasia
am Donnerstag, 8. März 2012, 23:54

Was für eine Heuchelei

Dabei sind es doch die Ärzte, die im umgekehrten Fall an der Verlängerung von Leben verdienen. Wer als Arzt selber keine Sterbehilfe leisten will, kann dies ja ablehnen, es aber pauschal allen anderen verbieten zu wollen, geht entscheiden zu weit.
ÄrzteblattBenutzername
am Donnerstag, 8. März 2012, 22:42

Wessen Interessen vertritt die BÄK?

Meine zumindest nicht. Ich möchte nicht nur, daß andere mein Leben nicht nehmen, sondern auch, daß sie nicht im Wege stehen, falls ich mein Leben beenden wollte.

Wer die Bündelung von Selbsttötungs-Erfahrung verhindert, macht sich schuldig an den Stümper-Selbstmorden.
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