Regierung hat keine Pläne zur Abschaffung der Praxisgebühr
Freitag, 9. März 2012
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| dapd |
Berlin – Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem Ende der Praxisgebühr eine Absage erteilt. „Pläne zur Abschaffung der Praxisgebühr gibt es in der Bundesregierung nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert heute in Berlin. Überprüft werden solle aber – wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart –, ob das Erhebungsverfahren für die Gebühr nicht unbürokratischer gestaltet werden könne. Gestern waren Forderungen unter anderem aus der FDP laut geworden, die Praxisgebühr abzuschaffen.
Eine Sprecherin von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verwies auf die Ankündigung des Ministers, in diesem Jahr über das Einzugsverfahren und über die Praxisgebühr zu beraten. Bahr sei kein Freund der Praxisgebühr, halte aber eine Form der Eigenbeteiligung der Patienten für nötig, sagte die Sprecherin mit Verweis auf entsprechende Interview-Äußerungen des Ministers weiter.
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinz Lanfermann, beharrt dagegen auf einem Ende der Praxisgebühr. „Jeder sieht, dass das Thema Abschaffung der Praxisgebühr breite Zustimmung findet und kein Feld für politische Taktiererei ist“, sagte er in Berlin.
CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hatte den Liberalen zuvor vorgeworfen, sie wollten sich „mit zehn Euro wieder auf zehn Prozent kaufen“. Lanfermann zeigte sich unbeeindruckt von der Attacke: „Ich lade Herrn Spahn ein, im rollenden Zug mitzufahren, statt sich davorzustellen“. Über eine Reform der Praxisgebühr wird schon seit längerem diskutiert. Überlegungen, von den Versicherten Geld pro Arztbesuch zu verlangen, stießen im vergangenen Jahr auf Widerstand.
Die SPD unterstützt die Forderung der FDP zum Ende der Praxisgebühr. „Mit der Abschaffung der Praxisgebühr haben Patienten wieder mehr Geld im Portemonnaie und Ärzte und ihre Mitarbeiter weniger Bürokratie zu bewältigen“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Freitag in Berlin.
Der Fraktionschef der CDU, Volker Kauder schlug angesichts der Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen eine Senkung des Beitragssatzes vor. „Denkbar sind 0,1 Prozent“, sagte Kauder der Süddeutschen Zeitung vom Samstag. Der Beitragssatz zur Krankenkasse liegt derzeit bei 15,5 Prozent des Einkommens. 8,2 Prozent finanzieren die Arbeitnehmer und 7,3 Prozent die Arbeitgeber.
Die Forderung der FDP, die Praxisgebühr abzuschaffen, bezeichnete Kauder als „fehl am Platz“. Die Abgabe trage dazu bei, dass die Kassen „auf einem soliden finanziellen Fundament stehen“, sagte der CDU-Politiker. Dies unterstreicht auch die CSU. Er sei „klipp und klar“ dagegen, sagte Fraktionsvize Johannes Singhammer. „Dem Gesundheitswesen würden dauerhaft zwei Milliarden Euro im Jahr fehlen“, sagte er den Dortmunder Ruhr Nachrichten.
Die Praxisgebühr von zehn Euro, die die Versicherten pro Quartal für Arztbesuche zahlen müssen, war 2004 eingeführt worden mit dem Ziel, überflüssige Arztbesuche zu vermeiden. Diese Steuerungswirkung, so kritisieren Gesundheitsexperten und auch Politiker einschließlich Bahr, hat die Praxisgebühr verfehlt. © dapd/afp/aerzteblatt.de
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