Politik

Koalitionsstreit um Milliardenüberschuss der Kassen

Montag, 12. März 2012

Berlin – Die Koalition ist weiter uneins, wie die Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen verwendet werden sollen. Nach Medienberichten vom Wochenende zeichnete sich aber ab, dass ein Teil des Geldes in den Bundeshaushalt fließen und gleichzeitig der Beitragssatz für die Versicherten leicht sinken könnte. Finanz- und Gesundheitsministerium wollten die Grundsatzeinigung zunächst nicht bestätigen.

Auslöser der Debatte war die Nachricht, dass die Kassen zusammen über ein Finanzpolster von 19,5 Milliarden Euro verfügen. Vor diesem Hintergrund verhandelt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) derzeit mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) über die Eckpunkte des Haushalts für das kommende Jahr. Eine Sprecherin von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte am Sonntag, noch lägen alle Optionen auf dem Tisch. „Es ist nichts entschieden.“ Auch ein Sprecher des Finanzministeriums verwies auf die noch laufenden Verhandlungen über die Eckpunkte des Haushalts 2013.

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Einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom Samstag zufolge soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung einer Grundsatz-Einigung Schäubles und Bahrs zufolge nun spätestens zum 1. Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte auf 15,4 Prozent sinken. Zudem sollten zwei Milliarden Euro aus den Überschüssen des Gesundheitsfonds in den Bundeshaushalt zurückfließen, berichtete die Rheinische Post am Samstag. Dabei handele es sich um einen Zuschuss des Bundes für den Sozialausgleich, der bei Zusatzbeiträgen aus Steuermitteln fließen soll. Das Geld wurde nun nicht benötigt.

Im Gegenzug soll Bahr aus dem Haushalt Mittel für die Pflegereform bekommen, wie die Zeitungen berichteten. Geplant sind demnach steuerliche Erleichterungen genauso wie direkte Zuschüsse an die Versicherten seiner geplanten privaten Zusatz-Pflegeversicherung. Schäuble hatte sich bislang gegen staatliche Zuschüsse gewehrt. Bahr bestand hingegen darauf, weil sie auch Geringverdienern zugutekämen, die von Steuererleichterungen nicht profitieren würden.

Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer hält dagegen eine Beitragssenkung ebenso für falsch wie eine Senkung des Bundeszuschusses von 14 Milliarden Euro jährlich an die Krankenkassen. Singhammer warnte vor einem Vertrauensverlust und einem „Dominoeffekt“, an dessen Ende die Versicherten zu Zusatzbeiträgen genötigt würden, sagte der dem Tagesspiegel.

Vom Tisch ist den Berichten zufolge die Forderung der FDP, die hohen Reserven der Kassen auch zur Abschaffung der Praxisgebühr zu nutzen. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitag betont, entsprechende Pläne gebe es nicht. Dem widersprach FDP-Generalsekretär Patrick Döring: „Wir wollten die Praxisgebühr entbürokratisieren, und ich kann mir keine schönere Entbürokratisierung vorstellen, als eine Komplettabschaffung“, sagte er am Rande eines Parteitags der niedersächsischen FDP in Hameln. Die Gebühr müsse auf den Prüfstand.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach sich für die Abschaffung der Praxisgebühr aus. Dadurch würden die Bürger entlastet und die Bürokratie für die Ärzte deutlich gesenkt, sagte Nahles in Berlin. Linke-Parteichefin Gesine Lötzsch argumentierte, die Praxisgebühr treffe vor allem Arme, die wichtige Arztbesuche wegen der Kosten aufschöben. Dadurch würden die Behandlungskosten im Endeffekt teurer. Lötzsch kündigte einen Antrag zur Abschaffung der Praxisgebühr im Bundestag an und forderte die FDP auf, diesen zu unterstützen.

Die Grünen treten für eine Entlastung der Beitragszahler ein, ließen aber den Weg offen. Der Parteivorsitzende Cem Özdemir sagte in Berlin, neben der Senkung des Krankenkassenbeitrags und dem Verzicht auf die Praxisgebühr wäre auch eine einmalige Sonderzahlung für die Versicherten ein Weg.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte, den Kassen die Überschüsse zu belassen. Sobald die wirtschaftliche Lage sich wieder etwas eintrübe, würden die Überschüsse wieder zurückgehen. „Dann drohen möglicherweise schon im nächsten Jahr Kassenpleiten und Kopfpauschalen auf breiter Front“, erklärte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Auch der Vizechef der Unionfraktion im Bundetag, Johannes Singhammer (CSU) warnte im Tagesspiegel vor einem „Dominoeffekt“, an dessen Ende die Versicherten Zusatzbeiträge zahlen müssten.

Deutschlands größte Krankenkasse AOK lehnt eine Beitragssatz-Senkung ab. „Wer klug ist, hält das Geld zusammen“, sagte AOK-Chef Jürgen Graalmann der Tageszeitung Die Welt vom Montag. Er warnte zugleich davor, den Steuerzuschuss für die Kassen zu kürzen. Dies gehe nur zulasten der Beitragszahler. Der Steuerzuschuss sei dazu gedacht, versicherungsfremde Leistungen wie die kostenlose Familienversicherung oder Haushaltshilfen abzudecken. © dapd/afp/aerzteblatt.de

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brettheim
am Montag, 12. März 2012, 20:54

Was läuft denn hier?

Es ist immer das Gleiche: Der kleine Bürger zahlt und zahlt, auch wenn es gar nicht mehr nötig ist. Krankenkassen erwirtschaften auf Kosten der Bürger Millionen an Gelder und sind nicht bereit, dem Geldgeber wieder was zurückzugeben.
Das nennt man Diebstahl!! Und somit reihen sich die Krankenkassen in die Liga der Wulffs und anderen Menschen, die auf Kosten anderer sich einen schönen Reibach machen. Eine Schande sondern gleichen!!!!! Legt diesen Verbrechern der Krankenkassen und der Politik, die anscheinend keinenA.... in der Hose haben umd hier eine gerechte Regelung zu treffen endlich das Handwerk. Bei Hr. Wulff hat man gedrängt auf den Rücktritt, hier sitzen anscheind therapieresistente, zwischen den Ohren vakuumisierte Trottel, die sich an uns Geldgebern laben und sich die Taschen füllen, ohne jegliche Reue!!!!
Schande über Euch!!!!!
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