Politik

Kabinett beschließt Pflegereform

Mittwoch, 28. März 2012

Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf des Pflegeneuausrichtungs­gesetzes (PNG) verabschiedet. Kern des Gesetzes ist eine bessere Versorgung Demenzkranker und die Stärkung der ambulanten Pflege. „Mit dem PNG wird erstmals der besondere Betreuungsbedarf von an Demenz erkrankten Menschen berücksichtigt“, betonte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Dazu sollen ambulante Pflegedienste neben Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung künftig auch Betreuungs­leistungen anbieten können.

Darüber hinaus sieht das PNG vor, die Leistungen der Pflegestufe 0, die Demenzkranke bisher erhalten, um Pflegegeld oder Sachleistungen zu erweitern. Zurzeit haben Pflegebedürftige der Stufe 0 lediglich Anspruch auf 100 oder 200 Euro für zusätzliche Betreuungsleistungen.

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Um pflegende Angehörige zu entlasten, soll dies bei Rehabilitationsanträgen innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung berücksichtigt werden. Zudem ist vorgesehen, dass Pflegebedürftige flexibler wählen können, welche Leistungen sie erhalten wollen. Neben den heute üblichen verrichtungsorientierten Pflegeleistungen soll es möglich sein, ein Zeitkontingent für die Pflege zu wählen, bei dem Betroffene und ihre Angehörigen zusammen mit dem Pflegedienst entscheiden, welche Leistungen in dieser Zeit in Anspruch genommen werden.

Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, für die medizinische Versorgung in Pflegeheimen zusätzlich 77 Millionen Euro bereitzustellen. Damit sollen Anreize für Haus-, Fach- und Zahnärzte gesetzt werden, Patienten in Heimen besser zu versorgen. „Die Menschen in Heimen können nicht so leicht einen Arzt aufsuchen“, erklärte Bahr. „Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Ärzte die Patienten dort aufsuchen.“

Finanzieren soll sich das PNG über eine Beitragssatzerhöhung der Pflegeversicherung von 0,1 Prozentpunkten auf insgesamt 2,05 Prozent. Zusätzlich ist die Einführung einer staatlich geförderten privaten Pflegeversicherung geplant. Ein konkreter Gesetzentwurf hierzu liegt jedoch noch nicht vor.

Neuer Pflegebegriff nicht vorgesehen
Die Einführung eines neuen Pflegebegriffs, wie er von vielen Seiten gefordert wird, ist im PNG nicht vorgesehen. Bahr betonte, dass dies umfangreiche Vorbereitungen erfordert: „Der neue Pflegebegriff soll in mehreren Schritten umgesetzt werden. Davor werden noch bestehende Umsetzungsfragen parallel zum Gesetzgebungsverfahren von einem Expertenbeirat zügig bearbeitet und die weiteren Schritte vorbereitet.“

Bahr erntete mit dem Gesetzentwurf viel Kritik: „Der Gesetzentwurf wird nicht ansatzweise dem gerecht, was Pflegebedürftige, Angehörige, Pflegekräfte, Leistungserbringer und Kommunen dringend brauchen“, bemängelte NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens. „Die Zahl der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen steigt rapide an - ohne durchgreifende Reform fährt der Bund das Pflegesystem vor die Wand.“ Nur mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und einer ausreichenden Finanzierung ließen sich die Probleme lösen, betonte Steffens.

Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, ist vom Gesetzentwurf enttäuscht: „Die darin enthaltenen Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um Pflegebedürftige und deren Angehörige nachhaltig zu unterstützen.“ Ohne neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff würde sich auch für die Demenzkranken wenig ändern. „Demenzkranke fallen bei der Begutachtung durch den Medizinischen Dienst weiterhin durchs Raster. Die schnelle Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist der einzige Weg, um die Ungleichbehandlung von Demenzkranken im System der Pflegeversicherung zu beenden", sagte Mascher.

Auch die geplante private Pflegeversicherung lehnt der VdK ab. „Sie benachteiligt insbesondere Ältere und Menschen mit Behinderung, die kaum Geld übrig haben, um privat vorzusorgen“, erklärte Mascher.

Lob gab es hingegen von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB): Die KV-Vor­stände begrüßten die Förderung von Kooperationen zwischen Niedergelassenen und Pflegeheimen, wie sie im PNG vorgesehen ist. „Dies ist der richtige Ansatz, um die ambulante Versorgung in Pflegeheimen durch feste ärztliche Ansprechpartner dauerhaft zu gewährleisten.“

Bürokratie und unzureichende Vergütung würden derzeit eine entsprechende ambulante medizinische Versorgung von Pflegeeinrichtungen erschweren. „Eine umfassende medizinische und pflegerische Betreuung von Menschen in Pflegeheimen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, betonte der KV-Vorstand. „Dabei darf weder die ethische noch die wirtschaftliche Verantwortung allein den behandelnden Ärzten aufgebürdet werden.“

Die Grünen-Politikerinnen Renate Künast und Elisabeth Scharfenberg erklärten die Reform für „krachend gescheitert”. Bahr packe die „dringendsten Probleme” wie einen Pflegebegriff oder eine ausreichende Versorgung der Demenzkranken nicht an. Kathrin Senger-Schäfer von der Linken kritisierte, Schwarz-Gelb scheitere an der „notwendigen Aufgabe, ein neues Verständnis von Pflege auf den Weg zu bringen”.

Auch Gewerkschaften und Verbände vermissen insbesondere Fortschritte bei der Ausgestaltung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nannte das Vorhaben ein „Reförmchen”. „Das Kernstück, die Erweiterung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, wird weiter auf die lange Bank geschoben.” © mei/aerzteblatt.de

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