Diskussionen um Lobbyisten in Ministerien

Donnerstag, 5. April 2012

Berlin – Ein „Lobbyistenbericht“ sorgt in Berlin für Wirbel. Wie die Financial Times Deutschland am Donnerstag unter Berufung auf ein Dokument des Innenministeriums vermeldete, haben das Gesundheits- und das Entwicklungsministerium, das Auswärtige Amt und das Umweltministerium externe Mitarbeiter eingestellt, um deren Sachverstand zu nutzen.

Im Gesundheitsministerium soll dem Medienbericht zufolge sogar ein Mitarbeiter des Verbands der Ersatzkassen (VdEK) einen Gesetzentwurf mit formuliert haben. Nach einer Verordnung sei dies jedoch nicht erlaubt, schreibt das Blatt.

Ein Sprecher des Ministeriums widersprach allerdings dem Vorwurf: Zwar habe seine Behörde jenen VdEK-Mitarbeiter seinerzeit beschäftigt. Allerdings sei dieser weder in der Ministeriumsspitze eingesetzt gewesen noch habe er einen Gesetzestext formuliert. Der Mitarbeiter des Verbands habe in seiner ministeriellen Funktion lediglich „zugearbeitet“. Zudem verwies der Sprecher auf dapd-Anfrage darauf, dass der Bundesrechnungshof den VdEK als bundesnahe Einrichtung einstufe und die Gefahr eines Interessenkonflikts als relativ gering ansehe.

Ministerium nennt Vorgang „normal“
Das Entwicklungsministerium mahnte, „einen normalen Vorgang nicht zu skandalisieren“. In der Behörde sei derzeit ein „Austauschmitarbeiter“ eingesetzt. „Dieser arbeitet nicht an der Vorbereitung von Gesetzen mit, und trifft keine eigenständigen Entscheidungen. Er unterstützt lediglich die Arbeit der Fachreferenten des Ministeriums“, hieß es.

Die Zeitung zitierte offenkundig aus dem „Bericht zur Beschäftigung externer Personen in der Bundesverwaltung“. Dieser entsteht halbjährlich und ist inzwischen zum achten Mal erschienen. Der Bericht enthält keine Bewertungen, sondern listet die Personalien lediglich auf. Adressat des Dokuments ist der Innenausschuss des Bundestages.

Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte nach Kenntnisnahme des Medienberichts, das wahre Ausmaß der Lobbyverflechtungen sei „noch gar nicht sichtbar“. Sie fordere daher die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters, in dem nicht nur Verbände und Nichtregierungsorganisationen, sondern auch Unternehmen, PR-Agenturen, Denkfabriken, Anwaltskanzleien und selbstständige Lobbyisten erfasst seien.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf der FDP vor, sie betreibe „unbeirrt Klientelpolitik“ und bringe die gesamte Politik in Verruf. Auswärtiges Amt, das Gesundheits- und das Entwicklungsministerium werden von FDP-Politikern geführt. © dapd/aerzteblatt.de