Politik

Das Bündnis „Stoppt die E-Card“ will seinen Widerstand verstärken

Freitag, 20. April 2012

Berlin – Das bundesweit aktive Bündnis „Stoppt die E-Card“ hat am Mittwoch in Berlin erneut ein Ende der Pläne zur „verpflichtenden Online-Anbindung aller Arztpraxen an die Zwangsinfrastruktur der Krankenkassen“ gefordert. Die Mitglieder des Bündnisses kritisierten, dass die Krankenkassen ihre Versicherten bei der Umstellung der Versichertenkarten auf die neue elektronische Gesundheitskarte über die „wahren Absichten“ dieser Umrüstungsaktion im Dunkeln ließen.

Es werde suggeriert, dass mehr Sicherheit bei Verlust beziehungsweise Diebstahl einer Karte das Ziel sei, hieß es. Tatsächlich gehe es aber um eine „schleichende Gewöhnung“ an den Austausch und die externe Speicherung sensibler Patientendaten, wobei der E-Card eine zentrale Schlüsselfunktion zukomme. Das Protestbündnis wird inzwischen von mehr als 50 Organisationen und Verbänden aus dem ärztlichen und zahnärztlichen Bereich sowie von Patientenorganisationen getragen.

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Scharfe Kritik an der Bundesregierung
Scharfe Kritik übten die Bündnisvertreter an der Bundesregierung, die nichts unversucht lasse, „Tempo in die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte“ hineinzubringen, um möglichst bald die Voraussetzungen für eine zentrale Speicherung von Patienten­daten zu haben, wie die Hamburger Allgemeinmedizinerin und Mitorganisatorin des Treffens, Silke Lüder, meinte.

Lüder unterstrich, es gehe dem Bündnis nicht um die Verhinderung technischen Fort­schritts. Sie sei jedoch nicht bereit, die Obhut über hochsensible Patientendaten mit Krankenkassen oder gar staatlichen Stellen zu teilen.

Zudem bedeute die Anbindung der Arztpraxen an zentrale Rechner der Krankenkassen zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Denn einmal im Quartal sollten die Stammdaten der Patienten abgeglichen und gegebenenfalls am Tresen der Arztpraxis geändert werden. 

Paul Unschuld von der Charité – Universitätsmedizin Berlin verglich die elektronische Gesundheitskarte  mit dem „Nacktscannerkonzept der Flughafensicherheit“. Zu glauben, der externe Zugriff auf sensible Patientendaten sei begrenzt und sicher regelbar, zeuge von Naivität. Unschuld weiter: „Es gibt keine undurchdringliche Datensicherung, wenn solche Daten sich als kommerziell und politisch nützlich erweisen.“

Dem schloss sich auch Hartmut Pohl von der Gesellschaft für Informatik (GI) an. Er forderte, dem Versicherten die Möglichkeit zu bieten, sensible Krankendaten auf einem portablen Datenspeicher abzulegen, und bei der Speicherung generell auf das Internet zu verzichten. 

Eine Sprecherin des Spitzenverbandes Bund der Gesetzlichen Krankenkassen wies die in der Veranstaltung vorgetragenen Bedenken zur elektronischen Gesundheitskarte gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg zurück. Der Versicherte habe es selbst in der Hand zu entscheiden, welche Daten gespeichert würden und könne gegebenenfalls bereits gespeicherte Daten löschen lassen.

Das Bündnis „Stoppt die E-Card“ hat angekündigt, den Protest gegen die elektronische Gesundheitskarte verstärkt in die Arztpraxen zu tragen und auch den Einfluss auf die ärztliche Selbstverwaltung zu erhöhen. © litt/aerzteblatt.de

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Senbuddy
am Mittwoch, 2. Mai 2012, 19:40

Warum nicht ein bißchen mehr "Gattaca" ?

Es wird so nach und nach für jeden Lebensbereich eine staatliche oder halbstaatliche Zentraldatenspreicherung eingeführt oder behördlicherseits versucht:
- Elena für das Arbeitsleben,
- Zentrale Kontenabfrage fürs Geld,
- Vorratsdatenspeicherung für die Kommunikation und Information,
- Kennzeichen-Scannen für das Reiseverhalten,
- Videoüberwachung öffentlicher Plätze für braves Benehmen
und nun auch noch die weitere Zentralisierung der Gesundheitsdaten.

Vor 30 Jahren sind die Bürger noch gegen eine einfache Volkszählung auf die Strasse gegangen. Und heute ?

Heute scheint das in einer Mischung aus Lethargie (nach dem Motto "ist mir doch egal..."), Fatalismus ("ist doch eh alles schon im Facebook...") oder Obrigkeitsgläubigkeit ("hat doch auch Vorteile...") nur noch wenige zu interessieren.

Vielleicht helfen FDP und Piraten da wenigstens etwas ? Die beiden einzigen Parteien, die sich wenigstens noch ein bißchen wehren...

Alle CDU- und SPD- Wähler sollten sich jedenfalls klarmachen:
Wo die Datenspeicherung einmal zentralisiert eingeführt worden ist, werden die eigentlichen Begehrlichkeiten erst hinterher so richtig wach ! Und von Seiten, wo man vorher nicht mal im Traum dran dachte.

Zum Beispiel als man nach 9/11 die Kontenabfrage zur Terrobekämpfung einführte, war von ein paar tausend Abfragen durch Polizei und Verfassungsschützer die Rede. Heute sind es die Finanzämter, die in mehrfach sechsstelligen Anzahlen pro Jahr heimlich die Konten unverdächtiger Bürger abrufen.

Bankgeheimnis ? Datenschutz ? Persönlichkeitsrechte ? Was war das doch gleich ? Das kannten doch die Eltern noch, ach ja....

So wie mit den Konten wird es auch mit den Gesundheitsdaten geschehen. Die Datensammelei wird immer ausufernder werden. Vielleicht sollte man dann doch gleich den genetischen Fingerabdruck auf der eGK und damit bei den GKVen in einer 80 Mio Pflichtmitgleider umfassenden Bürgerversicherung speichern. Und dann die genetischen Daten wie bei "Gattaca" auch gleich als Ausweis, Bewerbungsunterlage oder Empfehlungsschreiben nutzen.

Die Sicherheitsbehörden, natürlich alle Arbeitgeber und vor allem die Krankenkassen wären total begeistert !

In einem Kommentar einer schweizer Zeitung habe ich im Bezug auf Deutschland vor einiger Zeit das Wort "Überwachungsstaat" gelesen.
Fand ich gar nicht mal mehr so falsch.

Viele Grüße
S.
Willms
am Samstag, 21. April 2012, 13:56

Ist ein Netzwerk

ersteinmal vollständig eingerichtet, kann sich niemand mehr der Gesundheitskarte entziehen. Der Zentralrechner registriert jede Bewegung, auch die einer Löschung von Daten. Der beste Datenschutz ist, allenfalls unverzichtbare Daten einzugeben und die EDV-Anlagen zu dezentralisieren.
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