Politik

Spahn fordert Durchgreifen gegen Heim-Missstände

Mittwoch, 25. April 2012

Berlin – Nach der Veröffentlichung des neuen Pflegeberichts hat der CDU-Gesundheits­politiker Jens Spahn ein härteres Vorgehen gegen auffällige Heime gefordert. „Dort, wo es Missstände gibt, muss die Aufsicht hart durchgreifen und notfalls endlich auch Einrichtungen schließen“, sagte Spahn der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Mittwoch. Der gestern veröffentlichte Pflege-Qualitätsbericht der Krankenkassen hatte der Branche zwar spürbare Verbesserungen bescheinigt, aber weiterhin Defizite etwa bei der Vermeidung von Druckgeschwüren bei Bettlägerigen festgestellt. Dort sei bisher wenig passiert. 

Der Vorsitzende der CDU-Seniorenunion, Otto Wulff, forderte ein „Gütesiegel“ für Pflegeheime. Bei der Pflege liege mehr im Argen als nach außen dringe. Die Einrichtungen der Alten- und Behindertenpflege müssten regelmäßig von den Leistungsträgern, Ordnungsämtern und Sozialverbänden kontrolliert werden.

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Der Sozialverband VdK und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) verlangten von Schwarz-Gelb Nachbesserungen. „Die geplante Pflegereform wird die Probleme im Pflegesystem nicht lösen“, erklärte der vzbv in Berlin. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher hob hervor, die vorliegenden Reformvorschläge seien „alles andere als der Beginn einer Neuorientierung in der Pflege“.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig forderte als Reaktion auf den Bericht mehr Betreuungszeit für Heimbewohner und eine bessere Bezahlung für Pflegekräfte. „Das Personal hat immer weniger Zeit, die Menschen zu betreuen, die Bezahlung ist nicht gut. Wir müssen Bürokratie abbauen und die Anerkennung für den Beruf der Pfleger stärken“, sagte Schwesig der Passauer Neuen Presse vom Mittwoch. Die Lage sei insgesamt nicht zufriedenstellend.

Die Gewerkschaft Verdi kritisierte die Forderung Spahns: Dieser müsse „als Vertreter der Regierungskoalition“ in der Pflegereform in der Lage sein, die gesetzlichen Möglichkeiten so eng zu fassen, dass Schlechtleistern unter den Pflegeanbietern erfolgreich der Versorgungsvertrag entzogen werden könne, erklärte Vorstandsmitglied Ellen Paschke.

Bislang sei bei den Verhandlungen zur Pflegerefom geplant, die Voraussetzungen für Versorgungsverträge zu lockern statt zu verschärfen. Spahn müsse sich für Nachbesserungen einsetzen, wenn sein Vorstoß zu härterem Durchgreifen nicht nur Populismus sei, forderte Paschke. Am Donnerstag will der Bundestag in Berlin erstmals über die Pflegereform und die geplanten Neuerungen debattieren. © afp/aerzteblatt.de

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