Bahr prüft Unionsvorschlag für Arzneimittelpreise

Mittwoch, 2. Mai 2012

dpa

Berlin – Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr lässt eine Änderung der Regelungen für die Preisgestaltung von Medikamenten prüfen. Ein Sprecher des FDP-Ministers sagte am Mittwoch, die Unionsfraktion habe das Ministerium um die Prüfung ihres Vorschlags gebeten, wonach die zwischen Herstellern und Krankenkassen vereinbarten Preise für neue Medikamente künftig geheim gehalten werden können. „Wir müssen schauen, was überhaupt rechtlich möglich ist“, sagte der Sprecher weiter. Erst danach werde es weitere Gespräche zwischen Union und FDP geben.

Die Koalition käme bei einer solchen Neuregelung der Pharmabranche entgegen. In dem gesundheitspolitischen Positionspapier der Unionsfraktion heißt es zu der möglichen Änderung des geltenden Gesetzes: „Eine Veröffentlichung ist grundsätzlich nicht notwendig für die Preisverhandlungen.“

Vonseiten der Opposition hagelt es schon jetzt Kritik an dem Vorhaben: „Auf eines ist bei Schwarz-Gelb immerhin Verlass: Forderungen der Industrielobby werden stets konsequent umgesetzt", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Mittwoch in Berlin. „Mit dem Plan, die in Deutschland ausgehandelten Preisrabatte geheim zu halten, ermöglicht die Union der Pharmalobby hohe Preisabschlüsse im Ausland, aber auch in Deutschland." Roth sprach von „schwarz-gelber Klientelpolitik zulasten von Verbrauchern par excellence".

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles attackierte die Union. Diese betreibe ein Jahr vor der Bundestagswahl „offenen Pharma-Lobbyismus gegen die Interessen der Bürger". Transparenz über Preisverhandlungen und Nachlässe müssten aber gerade in einem öffentlichen Gesundheitssystem gewährleistet sein. „Wir werden das im Bundesrat zum Thema machen", kündigte Nahles an.

Unterdessen berichtet der Tagesspiegel vom Mittwoch, dass die die gesetzlichen Krankenkassen immer mehr Geld für Arzneimittel ausgeben. Im ersten Quartal 2012 stiegen die Kosten für Medikamente im Vergleich zum Vorjahr um 4,5 Prozent. „Wenn das so weitergeht, landen wir bis zum Jahresende allein für Medikamente bei Mehrausgaben von über einer Milliarde Euro“, sagte der Sprecher des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Florian Lanz, der Zeitung.

Auf die höchste Steigerung kamen den Angaben zufolge die Kassen im Bereich Nordrhein mit 9,3 Prozent, gefolgt von Hamburg mit sieben Prozent und Berlin mit 6,7 Prozent. In den neuen Bundesländern lag der Ausgabenzuwachs durchgehend unter dem Durchschnitt. Thüringen schaffte als einziges Land eine Verringerung, und zwar um 3,8 Prozent.

Lanz warnte auch vor Ausgabensteigerungen bei Kliniken und Praxismedizinern. Für die Krankenhäuser erhöhten sich die Kosten um rund drei Milliarden Euro auf den Rekordwert von über 63 Milliarden Euro. Auch die Honorare für niedergelassene Ärzte und Zahnärzte nähmen beständig zu. Vor diesem Hintergrund sei es vernünftig, die Überschüsse aus dem vergangenen Jahr zu sichern und für die künftige Versorgung der Versicherten zurückzulegen.

Demgegenüber bekräftigte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) seine Forderung nach Beitragsrückzahlungen der Kassen. „Wir prüfen nun, wie wir die Krankenkassen stärker unter Druck setzen können, dass sie das Geld, das sie nicht zur Versorgung der Versicherten brauchen, an ihre Mitglieder zurückgeben“, sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post vom Dienstag.

Es gebe zahlreiche Kassen, die sehr hohe Rücklagen hätten. Sie könnten an ihre Mitglieder Prämien ausschütten. „Von dieser Möglichkeit machen bislang zu wenig Kassen Gebrauch“, kritisierte der Minister. © dapd/afp/aerzteblatt.de