Politik

Bund und Länder uneins über Kosten künstlicher Befruchtungen

Dienstag, 8. Mai 2012

Berlin – Die Bundesregierung hat die Forderung der Länder nach einer höheren Beteiligung des Bundes an künstlichen Befruchtungen zurückgewiesen. Das geht aus einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Stellungnahme auf einen Gesetzentwurf des Bundesrates hervor. Die Länder verlangen darin, dass der Bund eine Kinderwunsch­behandlung künftig zu 25 Prozent finanziert und damit die bisherige Kostenbeteiligung der Paare von 50 auf 25 Prozent sinkt. Die Länder verweisen darauf, dass gesetzlich krankenversicherte Paare seit 2004 mindestens die Hälfte der Kosten einer künstlichen Befruchtung selbst tragen müssen.

Die zuständige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte hingegen zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und gesetzlicher Krankversicherung (GKV) aufgefordert, um die Paare zu entlasten.

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Das Konzept aus ihrem Ministerium sieht vor, dass die GKV beim ersten bis dritten Versuch die Hälfte der Kosten übernimmt und Bund und Länder sich mit 25 Prozent beteiligen. Bei einem vierten Versuch sollten Bund und Länder dann die Hälfte übernehmen. Damit müssten die Paare bei den ersten drei Versuchen ein Viertel der Kosten und bei einem vierten Versuch die Hälfte der Kosten selbst tragen.

Eine Sprecherin des Familienministeriums verwies auf Anfrage auf die bereits vorliegende Förderrichtlinie des Ministeriums, um ungewollt kinderlose Ehepaare finanziell zu unterstützen. Ihr Haus sei nun im Gespräch mit den Ländern, um Einzelvereinbarungen abzuschließen. Für 2012 seien hierfür Fördergelder in Höhe von sieben Millionen Euro eingestellt, ab 2013 dann zehn Millionen Euro pro Jahr.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Stellungnahme darauf, dass die Begrenzung des GKV-Anteils auf 50 Prozent nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß sei. Weiter heißt es, auch die Länder seien „gehalten, bessere Voraussetzungen für die künstliche Befruchtung zu etablieren“. © kna/aerzteblatt.de

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