Montgomery warnt vor übermächtigen Gesundheitskonzernen

Eine bemerkenswerte Positionsbestimmung von BÄK-Präsident Montgomery. Mit der Übernahme von Rhön Klinikum AG durch Fresenius/Helios würde die neue Aktiengesellschaft "Helios-Rhön" mit derzeit 128 Kliniken und 39.000 Betten formiert. Bei gut 2000 Kliniken in Deutschland liegt damit das Segment Krankenhäuser als AG in privatwirtschaftlicher Trägerschaft insgesamt bei ca. 10 Prozent. Die Fusion Helios-Rhön mit ihren 70 MVZ wäre aber im Gegensatz zur Vielfalt der gemeinnützigen, konfessionellen oder öffentlichen Kliniken regional marktbeherrschend und damit kartellrechtlich bedenklich.

Der 67-Jährige Rhön-Gründer und derzeitige Aufsichtsratschef des MDAX-Konzerns Rhön-Klinikum, Eugen Münch, hält lt. "Financial Times Deutschland" (FTD) 12,45 Prozent der Anteile. Im Berliner IGES-Institut stellte er sich die Zukunft der Krankenhausbranche so vor: "Bei uns wird an Zusammenschlüssen (...) gestrickt, die das Zeug hätten, in ganz Deutschland jedermann einen Auffangpunkt (...) zu bieten, der nicht weiter als eine Autostunde entfernt ist." Diese Auffassung würde eine marktbeherrschende Monopolstellung bedeuten. In der FTD wird am 26.4.2012 das Verkaufsobjekt Rhön ganz im Sinne von Münch aufgehübscht und schöngeredet: "Rhön hatte am Morgen Zahlen vorgelegt und die Erwartungen des Marktes übertroffen". Nur 3 Sätze weiter heißt es konterkarierend für das erste Quartal 2012: "Der Konzerngewinn sank den Angaben zufolge um 10,3 Prozent auf 34,1 Mio. Euro."

Und Münch hat noch weitere Ideen auf Lager, an GKV-Versicherten zu verdienen: "Die Idee ist, eine normierte Versicherung anzubieten, die konkret und vor Ort Leistungen verspricht und einhält", sagte Münch im Interview mit der FTD dann Ende April. GKV-Patienten sollen mit der Erwartung einer Sonderbehandlung geködert und an Rhön-Helios-Leistungserbringer stationär wie ambulant gebunden werden. Neben möglicher Unterversorgung Nicht-Zusatzversicherter sind dann allerdings Einbußen an Qualität oder Autonomie zu befürchten, wenn Versicherung und Versorgung in einer Hand die Entscheidung beeinflussen werden, zu welchem Arzt oder welchem Krankenhaus die Kranken noch gehen können.

In Erwartung des "schnellen Geldes" bei einer marktbeherrschenden Übernahme von Rhön durch Fresenius schießen die Rhön-Aktienkurse nach oben, wogegen die Fresenius-Aktien wegen der zu erwartenden Mehrkostenbelastung und der geplanten Kapitalerhöhung von 1,01 Mrd. € für den Rhön-Aufkauf sinkend notiert werden. Doch eines darf dabei nicht vergessen werden: Die Rhön-Klinikum-AG ist erst durch den beispiellosen "Deal" der CDU-geführten hessischen Landesregierung unter Dr. Roland Koch (Ex-MP und jetzt Vorstand des Baukonzerns Bilfinger & Berger), mittels eines "Landes-Lex-Rhön" und mit "Geiz ist Geil"-Mentalität 2006 an die Universitätskliniken Gießen und Marburg gekommen. Zum Gesamtkaufpreis von schlappen 112 Millionen € wurden damals 2.376 Planbetten erworben. Zuzüglich 260 Mio. € an wertsteigernden Neu- und Umbauten und weiteren Investitionen von 107 Mio. €. Dabei war die Privatisierung von Arbeitsverträgen nicht rechtens, ein geplanter massiver Stellenabbau scheiterte am Widerstand der Mitarbeiter, die auch noch zu allem Überfluss die laufenden Zinslasten von Rhön erwirtschaften sollten. Bei gleichzeitiger Rationalisierung, Arbeitsverdichtung und Qualitätsmängeln in Forschung, Lehre, Ausbildung und Krankenversorgung hatte sich die Bürgerinitiative "notruf113.org" gegründet. Selbst Klinikdirektoren erklärten den unlösbaren Widerspruch zwischen anlegerorientierten Kapitalverwertungsinteressen und humanmedizinischer Versorgung auf universitärem Niveau.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund