Marburger Bund: Sorge um Tarifhoheit nach Bundestagswahl

Samstag, 19. Mai 2012

Rudolf Henke /Gebhardt

Nürnberg – Der Marburger Bund (MB) sorgt sich um die Tarifhoheit der Krankenhäuser und Ärztegewerkschaft nach den Bundestagswahlen 2013. „Wir wissen nicht, wie sich die Parteien für die nächste Bundestagswahl positionieren werden“, sagte der erste Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, heute zum Auftakt der 121. Hauptversammlung des Marburger Bundes in Nürnberg.

Er betonte, dass die Tarifhoheit aus Sicht der Ärzte für bessere Arbeitsbedingungen dringend gebraucht werde. Darüber hinaus bräuchten die Krankenhäuser die Tarifhoheit, um attraktive Arbeitgeber sein zu können: „Ohne unsere arztspezifischen Tarifabschlüsse wäre der Ärztemangel in den Kliniken heute noch viel größer als er ohnehin schon ist“ – lang anhaltender Applaus der Hauptversammlung.

Auch stellte sich der MB die Frage nach einer Krankenversicherung der Zukunft – ein Thema, das auch im Mittelpunkt des 115. Deutschen Ärztetages in Nürnberg stehen wird. Henke sprach sich ausdrücklich für den Erhalt der privaten Krankenversicherung aus; einerseits, weil viele Krankenhäuser und Vertragsärzte nicht wüssten, wo sie ohne die Einnahmen aus der Behandlung der Privatversicherten finanziell blieben, aber vor allem auch aus freiheitlichen Gründen brauche man die PKV: „Das ist eben ein ganz anderes System als das der gesetzlichen Krankenkassen, in das jeden Tag der Gesetzgeber und die Kassenbürokratie hineinregulieren“, so Henke.

„Eine Bürgerversicherung würde die medizinische Versorgung an allen Ecken und Enden verschlechtern“, ergänzte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, später in der Diskussion. Das Wechselspiel zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung sorge für einen umfassenden Leistungskatalog in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Weitere Anträge wurden zum Thema Orientierungswert und Approbationsordnung angenommen. Der MB fordert die Refinanzierung von Tariferhöhungen und die bindende Einführung des vollständigen Orientierungswertes ab 2013. Die Bundesregierung solle den Wert so gestalten, dass im Ergebnis eine verlässliche und ausreichende Finanzierung der steigenden Personal- und Sachkosten im Krankenhaus möglich ist.

Einverstanden ist der MB in vielen Punkten mit der bevorstehenden Änderung der Approbationsordnung, wie beispielsweise mit der Abschaffung des Hammerexamens und dem Erhalt der Wahlfreiheit im praktischen Jahr, die zugunsten der Allgemeinmedizin zur Disposition stand. Die Begrenzung der Ausbildungsvergütung auf gegenwärtig 373 Euro nach §13 Absatz 1 Satz 2 des Berufsausbildungsförderungsgesetzes im PJ lehnt der MB jedoch ab.

Mit stehenden Ovationen dankten die Delegierten den stellvertretenden Haupt­geschäfts­führer des Marburger Bundes, Lutz Hammerschlag, für seine 31jährige Tätigkeit im Verband. Der Leiter des Tarifreferates verlässt die Ärztegewerkschaft zum ersten September auf eigenen Wunsch.  „Obwohl uns das alle berührt und vielleicht nicht so gut gefällt, möchte ich Lutz Hammerschlag auf dieser Hauptversammlung sehr herzlich danken“, so Henke zu den Delegierten. Als Verhandlungsführer für den MB war Lutz Hammerschlag für viele Tarifabschlüsse auf Landes- und Bundesebene verantwortlich. © jp/aerzteblatt.de