Politik

Kabinett beschließt private Pflegevorsorge

Mittwoch, 6. Juni 2012

Berlin – Der Kabinettsbeschluss zur privaten Pflegevorsorge zieht eine Welle der Kritik nach sich. Der Deutsche Gewerkschaftsbund nannte das Vorhaben „eine unverantwortliche Verschleuderung von Steuergeldern“. Ähnlich äußerten sich am Mittwoch die Arbeitgebervertreter. Der Sozialverband Deutschland kritisierte die Pläne als „kurzsichtig und unsozial“. Die Opposition warf der schwarz-gelben Regierung „Klientelpolitik“ vor. Das Kabinett hatte zuvor beschlossen, private Pflegeversicherungen ab 2013 mit monatlich fünf Euro zu bezuschussen.

Die Regierung will das Pflegesystem mit der Zulage auf die Herausforderungen der alternden Gesellschaft vorbereiten. Das Geld soll unabhängig vom Einkommen auf Zusatzversicherungen mit einem Mindestbeitrag von 120 Euro jährlich gezahlt werden. Das Vorhaben soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet und ab Anfang 2013 umgesetzt werden.

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Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr betonte in der ARD, die Bezuschussung lohne sich gerade für Menschen mit geringerem Einkommen. Was für die Riester-Rente richtig sei, könne bei der Vorsorge für die Pflege im Alter nicht falsch sein, argumentierte der FDP-Politiker. Mit dem geplanten Gesetz werde niemand schlechter gestellt.

Politische Bankrotterklärung
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) widerspricht dieser Darstellung und nennt das Vorhaben unsozial. „Die private Zusatzversicherung lässt insbesondere Geringverdiener außen vor“, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer. Es sei skandalös, dass eine maßgebliche sozialpolitische Weichenstellung „als Notpflaster für den Erhalt des Koalitionsfriedens dient“, sagte er. Zudem werde die Zulage zu hohen Bürokratiekosten führen und das solidarische Pflegesystem insgesamt schwächen.

Auch nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ist die geplante Förderung „kein Beitrag, um die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung zu sichern". "Anders als bei der Einführung der Riester-Rente, die gezielt zum Ausgleich des sinkenden Leistungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt wurde, werden keine Leistungsbestandteile aus der Umlagefinanzierung herausgenommen", sagte Hundt der Rheinischen Post.

Ähnlich äußerten sich die Gewerkschaften: „Profiteure dieser Klientelpolitik sind einzig die Versicherungskonzerne“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Angesichts des Pflegenotstands in Deutschland seien die Pläne „eine politische Bankrotterklärung“.

Klientelpolitik vermutet auch die Linke. „Allein die Versicherungsindustrie kann sich über ein neues lukratives Zusatzgeschäft freuen“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Senger-Schäfer. Für die Bürger bedeute private Vorsorge „nichts anderes als ein tiefer Griff in die Tasche“.

Privatversicherer begrüßen Gesetzentwurf
Zustimmung für die Regierungspläne kam indes von den privaten Krankenver­sicherungen. „Es ist sehr zu begrüßen, dass die Regierungskoalition die Bürger beim Aufbau einer privaten Pflegevorsorge unterstützt“, sagte der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach. Die PKV sei zur „tatkräftigen Mitwirkung bereit, um den Schutz der Bürger vor finanzieller Überforderung im Pflegefall zu verstärken“. Die Unternehmen würden nun prüfen, welche preislich attraktiven Produkte im Rahmen der geplanten Förderkriterien möglich seien. © dapd/aerzteblatt.de

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Senbuddy
am Donnerstag, 7. Juni 2012, 22:27

So richtig verstehen kann man das alles nicht....

Es werden doch immer wieder Äpfel mit Birnen verglichen. Man muß bei Vergleichen von PKV und GKV doch realistisch bleiben: GKVen als rentabel und mit "niedrigen Kosten" darzustellen ist ein völliges Verkennen der Realität.

Die prozentuale Zahlenwert der Verwaltungskosten ist bei den PKVen zwar tatsächlich höher als in den einzelnen GKVen. Nur liegt das daran, dass die GKVen ja kaum noch etwas selbst tun und von allen Seiten subventioniert werden, während die PKVen im Vergleich extrem hohen Aufwand betreiben müssen.

Zum Beipsiel müssen PKVen das Inkasso und die Leistungsabrechnungen selbst machen.

Für die GKVen müssen dagegen Millionen von Arbeitgebern jedes Jahr Milliarden an Buchführungskosten aufbringen, um die GKV-Beiträge auszurechnen, den Angestellten abzuziehen und auch noch für sie abzuführen (incl. Fehlbuchungen, Stornokosten und dergleichen). Das Inkasso für die GKVen zahlen doch im Wesentlichen die Arbeitgeber. Jeder niedergelassene Arzt kennt die dadurch aufgeblähten Dauerkosten für Steuerberatung oder entsprechend zu qualifizierende Mitarbeiter.

Und was die Ärzteschaft an KV-Gebühren bezahlt, damit die KVen den GKVen auch noch die Leistungsabrechnungen abnehmen, ist ja auch hinlänglich bekannt.

Als drittes kommt dazu, dass PKVen im großen Stil Gewerbesteuer bezahlen müssen, wovon die GKVen "mal so eben" befreit sind.

Und dann werden die GKVen über die Steuerzuschüsse (die ja auch von PKV-Mitgliedern kommen, welche aber selbst nichts davon haben) auch noch quersubventioniert.

Und man muß natürlich auch mit einberechnen, wie hoch die Kosten sind, die die GKVen mit extrem häufigen und meist sinnfreien "Rückfragen" (um nicht zu sagen "Schikanen") bei Ärzten und Kliniken verursachen. So etwas tun die PKVen nicht.

Rechnete man das alles gerechterweise mit ein, wären die Kostenquoten schon innerhalb der GKVen erheblich viel höher als es die der PKVen je sein könnten. Von den im ganzen Gesundheitswesen durch die Aktivitäten der GKVen verursachten Kosten gar nicht zu reden.

Die PKVen überleben so einen ungleichen "Kampf" trotzdem. Denn wer Gewinne machen muss, muss auch rationalisieren. Und das tut man dort ständig. Aber GKVen sind davon weit entfernt. Volkswirtschaftlich wäre das aber sehr sinnvoll.

Und dann noch ein letztes (@ Dr. Schätzler): Wenn PKVen Gesundheitsprüfungen machen, wirft man ihnen "negative Risikoselektion" vor. Wenn nicht, sind es die resultierenden Priessteigerungen. Wie soll es denn sein? Mit oder ohne Prüfungen ?

Man hat das Gefühl, als wenn es einfach derzeit "modern" ist, auf allem "rumzuhauen", was mit privater Wirtschaft, Gewinnen, Unternehmertum und freien Entscheidungen von Bürgern oder Patienten zu tun hat.

Man fragt sich: Warum gibt es bloß so viele Staatsgläubige ? An sich müßten sich doch die meisten Angestellten eher fragen: Wer nimmt mir da jeden Monat bis zur Hälfte jedes verdienten Euros weg ? Das sind doch nicht Banken und Versicherungen, das sind doch alles staatliche Steuern und Abgaben...

Ich bin in der derzeitigen überbordenden Staatsbürokratie jedenfalls dankbar für jedes bißchen "weniger an Staat" und jedes bißchen Förderung privater Initiative.

Der Nachteil der gepalnten Pflegeförderung ist aus meiner Sicht also am meisten, dass sie zu gering ist. aber mehr konnte die FDP gegen die CSU vermutlich nicht durchsetzen.

Schade.
Viele Grüße
S.
musikrobi53
am Donnerstag, 7. Juni 2012, 17:41

Sponsoring für die private Versicherungswirtschaft

Wieder einmal werden aus Steuergeldern privatwirtschaftliche Unternehmen gesponsert! Es ist doch kein Geheimnis, dass in der privaten Versicherungswirtschaft Abschlusskosten und Verwaltungskosten um ein mehrfaches höher sind als in der gesetzlichen Versicherung (die Studie von Kearney wird von den Autoren selbst nicht so verstanden, dass die gesetzlichen Krankenkassen solche Verwaltungskosten haben, sondern man analysierte die gesamten Bürokratiekosten im Gesundheitssystem). Fakt ist, dass die Verwaltungskosten im gesetzlichen System nur ein Bruchteil dessen ausmachen, was in der privaten Versicherungswirtschaft läuft. Außerdem will man dort noch Gewinne machen, was in der gesetzlichen Versicherung nicht der Fall ist. Rücklagen hätten also auf jeden Fall wesentlich günstiger in der gesetzlichen Versicherung geregelt werden können. Aber man muss ja als Ordoliberaler seiner Linie treu bleiben: Weniger Staat, mehr privat! Auch wenn's der Bürger teuer bezahlen muss! Die Großspender der FDP dürfen sich wieder einmal freuen.
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Donnerstag, 7. Juni 2012, 14:04

"Du bist das Pflaster für meine 'Pflege'..." (frei nach Ich+Ich)

"Wenn ich mich nachts im Dunkeln quäle. Es tobt der 'Bahr', da vor meinem Fenster .." möchte man singen. Für wie dumm halten die Bundesregierung und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Bevölkerung bei dieser Posse um die private Pflege-Vorsorge?

• Mehr als fünf Euro monatlich würden alleine durch Provisionen und Verwaltung von den Versicherungskonzernen aufgefressen.

• Einkalkulierte Haushaltskosten von 100 Millionen € reichen gerade für 1,67 Millionen neue Versicherungsverträge. Bei 81,9 Millionen Einwohnern (Stat. Bundesamt) bleiben damit knapp achtundneunzig (!) Prozent o h n e Pflegezusatzversicherung.

• Geradezu grotesk ist die Darstellung der Versicherungswirtschaft, dass sie hier n i c h t mit Gesundheitsprüfungen und Ausschlüssen hantieren will. Denn das ist zugleich ihr Argument, dass alles wesentlich t e u r e r würde, als der marginale 5-€-Zuschuss der Regierung.

• Wenn jede/r von den gesamten Lohn- und Kapitaleinkünften seinen Anteil für die bestehende Pflegeversicherung beisteuerte, wie es in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze der Fall ist, wäre das eine klare, zukunftssichere Lösung ohne unausgegorene Kapitaldeckungsmärchen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

Senbuddy
am Mittwoch, 6. Juni 2012, 23:27

Da werden jedes Jahr Milliarden und Milliarden....

...an Bürokratiekosten im Gesundheitswesen "verbrannt" - verursacht duch die aufgeblähten Apparate der gesetzlichen Krankenversicheungen.

Die Unternehmensberatung A.T. Kearney rechnete in 1/2012 bis zu 40 Mrd. aus. Und wenn jetzt mal 50 Mio* zur Förderung privater Initiative ausgegeben werden sollen, ist das dagegen "Verschwendung" und "Klientelpolitk".

Was für eine elende Heuchelei !
Viele Grüße
S.

*bei z.B. 10 Mio Verträgen x EUR 5,-
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