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Politik
Lindner fordert SPD zu Änderungen beim Nichtraucherschutz auf
Freitag, 13. Juli 2012
Köln – Der nordrhein-westfälische Partei- und Fraktionschef der FDP, Christian Lindner, hat von der SPD Korrekturen im neuen Gesetz zum Nichtraucherschutz verlangt. Die Sozialdemokraten hätten sich in der Landtagsdebatte offen für Änderungen gezeigt, sagte Lindner dem Kölner Stadt-Anzeiger vom Freitag.
„Wir werden die SPD beim Wort nehmen und uns gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gegen alle Versuche wehren, aus unserer freien Gesellschaft eine staatliche Besserungsanstalt zu machen", fügte er hinzu.
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Die rot-grüne Landesregierung plant eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes. Bisherige Ausnahmebestimmungen für Raucherclubs, Festzelte und Brauchtumsveranstaltungen sollen gestrichen werden. Zudem darf nicht mehr auf öffentlichen Spielplätzen geraucht werden. Die neuen Regelungen könnten im Herbst vom Landtag beschlossen werden und Anfang 2013 in Kraft treten.
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