Politik

Fraktionen: Gesetzentwurf zu Beschneidungen möglichst im Herbst

Dienstag, 17. Juli 2012

Berlin – Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Bundestagsfraktionen rasch einen Gesetzentwurf zum Thema Beschneidungen auf den Weg bringen. In einer ersten Fassung eines fraktionsübergreifenden Entschließungsantrags wird die Bundesre­gierung aufgefordert, möglichst im Herbst einen entsprechenden Entwurf vorzulegen, wie am Dienstag aus Parlamentskreisen erfuhr.

Die fraktionsübergreifende Initiative wurde am Dienstag noch abgestimmt. Der Bundes­tag soll am Donnerstag darüber entscheiden. Bei den Grünen wurde betont, dass eine endgültige Entscheidung der Fraktion zu dem Entschließungsantrag noch ausstehe. Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck sagte dem Tagesspiegel vom Mittwoch, er werde seiner Fraktion empfehlen, eine gemeinsame Resolution mitzutragen, „sofern der Text vernünftig ist”. Der SPD-Rechtsexperte Burkhard Lischka sagte der Zeitung Welt vom Mittwoch: „Ich sehe gute Chancen, dass es zu einem interfraktionellen Entschließungs­antrag kommt."

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Ein Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion sagte mit Blick auf den geplanten Ent­schließungs­antrag, die Fraktion habe sich noch kein Urteil gebildet. Die Abgeord­neten würden in der für Donnerstagvormittag angesetzten Fraktionssitzung über das Thema beraten.

Nach Informationen des Tagesspiegel enthält die Resolution neben der Botschaft, dass hierzulande auch künftig Beschneidungen an Jungen möglich und straffrei sein sollten, einen Passus gegen die Genitalverstümmelung von Mädchen, die weiterhin mit aller Kraft bekämpft werden müsse. Die Resolution sei „auf gutem Wege”, sagte FDP-Fraktions­geschäftsführer Jörg van Essen der Zeitung. Der Rechtsausschuss wolle sich am Mittwochabend erstmals mit der komplexen Materie einer gesetzlichen Regelung befassen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte am Montag Erwartungen an eine rasche gesetzliche Regelung religiöser Beschneidungen gedämpft. Ein solches Gesetz bedürfe intensiver Vorbereitung, so die Ministerin. Die Bundesre­gierung prüfe eine gesetzliche Klarstellung im Familienrecht, beim Sorgerecht oder im Patientenrechtegesetz.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zugleich betont, dass die Bundesregierung „intensiv auf eine zügige Lösung” hinarbeite. Die Beschneidung aus religiösen Gründen, wie sie etwa im Judentum praktiziert wird, müsse straffrei bleiben.

Ausgelöst wurde die Debatte durch ein Urteil des Kölner Landgerichts. Das Gericht hatte die Auffassung vertreten, die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen sei als Körperverletzung strafbar. Das für andere Gerichte nicht verbindliche Urteil stieß vor allem bei islamischen und jüdischen Verbänden in In- und Ausland auf scharfe Kritik.

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) betonte dagegen das Recht eines Kindes auf körperliche Unversehrtheit. Beschneidungen könnten „auch zu lebenslangen körperlichen und vor allem seelischen Verletzungen führen”, erklärte Verbandspräsident Wolfram Hartmann am Dienstag in Köln.

„Für die Politik scheint der Rechtsfrieden mehr zu zählen als das persönliche Trauma", fügte er hinzu. „Die Kinder- und Jugendärzte appellieren daher eindringlich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sich bei ihrer Abstimmung am Donnerstag dieser Verantwortung für das Kindeswohl bewusst zu sein.” © afp/aerzteblatt.de

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Ein Arzt
am Samstag, 21. Juli 2012, 15:35

@ Schwabius

Welche "zahlreichen" Erkrankungen sollen das denn bitte sein?
Das extrem seltene Peniskarzinom, das sich durch einfachste hygienische Maßnahmen vermeiden läßt? Die Übertragung v. Papillomaviren, die erst i.R. sexueller Aktivitäten eine Rolle spielen könnte, also nicht bei Kleinkindern? Es geht hier um Kinder, Kollege (?)!
Ich bin geschockt, wie die Politik unter Beifall der meisten Medien in unreflektierter Eile einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit von Kindern in ein Gesetz gießen wollen. Offenbar ist die Feigheit Bestandteil unserer politischen Kultur geworden. Was ist eigentlich mit unseren Standesverbänden,Kinderärzten, Urologen?
Schwabius
am Donnerstag, 19. Juli 2012, 06:50

Hilfeleistung

Sollte eine kleine Operation bzw. medzinische Hilfeleistung zur Prophylaxe von zahlreichen Erkrankungen Menschenrechtsverletzung sein? Das wäre doch abstrus!
w.strecker
am Mittwoch, 18. Juli 2012, 12:46

BVKJ unterstützen

Der Stellungnahme des BVKJ ist unbedingt zuzustimmen.
Alle Ärzteverbände sollten gemeinsam gegen die Menschenrechtsverletzungen durch
die Beschneidungen initiativ werden.
Nach sachlicher Information sollte auch Herr Montgomery seine Meinung revidieren.
doc.nemo
am Mittwoch, 18. Juli 2012, 09:22

Keine Hoffnung in das BVG setzen

Auf die Hilfe des Bundesverfassungsgerichtes sollte man nicht hoffen. Es hat in der Vergangenheit schon mehrfach gezeigt, dass es zur Abwehr auch nur des geringsten Verdachtes von möglichen antisemitischen Bestrebungen in vorauseilendem Gehorsam der Weltmeinung gegenüber andere Grundrechte opfert.
Bretscher
am Dienstag, 17. Juli 2012, 20:33

Abstoßend

wirkt auf mich die geflissentliche Betulichkeit der polit. Parteien, Deutschland nicht in der Beschneidungsfrage zu isolieren und möglicherweise den Eindruck zu erwecken, Juden seien hier nicht erwünscht. Es gibt nur ein Recht, und das soll jetzt verbogenen werden zum Schaden kleiner Jungs. Es gilt nicht mehr der eine Maßstab. Ob Juden oder Moslems ist völlig egal - alles ist nur eine Frage der Interpretation religiöser Überlieferungen und Schriften, das gilt auch für das Christentum mit seiner Frauenausgrenzung. In allen Religion gibt es genügend kompetente moderne Mitglieder, die solche sinnlosen religiösen Bräuche ablehnen. Sie werden einfach nicht gehört im Geschrei und Klappern der Konservativen. Dabei könnte jetzt Deutschland gelassen auch ein Urteil des Verfassungsgerichtes abwarten - vielleicht kommen einige Religionsmitglieder zwischenzeitlich zum Nachdenken. Übrigens - ein neues Gesetz müsste sich ohnehin eine verfassungsrechtliche Prüfung gefallen lassen. Ich hoffe, dass die deutsche Ärzteschaft das Recht verteidigt, dass ärztliche Eingriffe bei Minderjährigen nur aus medizinischer Indikation straffrei durchgeführt werden dürfen.
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