Politik

Union lehnt Gesetzesvorhaben zur Sterbehilfe ab

Donnerstag, 2. August 2012

Berlin – Das Gesetzesvorhaben von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Sterbehilfe stößt bei der Union auf massiven Widerstand. Es dürfe keinen „Dammbruch hin zur aktiven Sterbehilfe“ geben, sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) der Passauer Neuen Presse vom Donnerstag. Von den Liberalen erhielt die Ministerin Unterstützung, allerdings wurden auch dort vereinzelt Bedenken laut.

Der Gesetzentwurf des Justizministeriums sieht vor, bei gewerbsmäßiger Sterbehilfe eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren zu verhängen. Voraussetzung ist, dass der Betreffende absichtlich und gewerbsmäßig „die Gelegenheit zur Selbsttötung gewährt, verschafft oder vermittelt“. Straffrei sollen Angehörige oder nahestehende Menschen des zum Suizid Entschlossenen bleiben. Darunter könnten auch Ärzte oder Pflegekräfte fallen, „wenn eine über das rein berufliche Verhältnis hinausgehende, länger andauernde persönliche Beziehung entstanden ist“.

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Es sei Ärzten nicht zuzumuten, bei Tötung auf Verlangen mitzuwirken, sagte Singhammer. Das Gesetz sei zur Bekämpfung der gewerblichen Suizidbeihilfe ungeeignet, „weil es viele Umgehungen ermöglicht“. Als Beispiel nannte er schwer an Depression Erkrankte. Sie bräuchten ärztlichen Beistand zur Heilung und nicht zur Beendigung ihres Lebens.

Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis sagte der Bild-Zeitung vom Donnerstag, es dürfe keine Straffreiheit für Beihilfe zur Tötung geben. „Dieses Gesetz bringt unser gesamtes Rechtsgefüge durcheinander, in dem das Recht auf Leben zu den höchsten Gütern gehört und für niemanden verfügbar sein darf“.

Der FDP-Abgeordnete Michael Kauch wies die Kritik der Union zurück. „Es muss aus Gründen der Humanität möglich sein, dass die Ehefrau dem Sterbenden die Hand halten darf“, sagte er der Frankfurter Rundschau vom Donnerstag. „Wir können nicht Menschen dafür bestrafen, dass sie ihren Angehörigen oder Freunden in den letzten Stunden beistehen.“ Es gehe nicht um aktive Sterbehilfe, sondern um den „assistierten Suizid“.

Der FDP-Gesundheitsexperte Jens Ackermann sagte allerdings der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Donnerstag: „Wer bestraft wird und wer nicht, das müssen wir noch genauer klären.“ Es müsse konkretisiert werden, wer eine dem Suizidwilligen „nahe stehende Person“ sei. „Aus meiner Sicht kann das nur der Betroffene selbst vorher schriftlich verfügen.“

Die SPD begrüßte den Entwurf zwar, forderte aber ebenfalls Nachbesserungen. Ihr Rechts- und Gesundheitsexperte Edgar Franke sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Neben Angehörigen sollten auch Pflegekräfte und enge Freunde – in besonderen Ausnahmefällen – straffrei bleiben, wenn sie einem unheilbar Kranken auf ausdrücklichen Wunsch helfen.“ Problematisch sei jedoch die Ausdehnung der Straffreiheit für Ärzte, die eine länger andauernde Beziehung zu den Betroffenen hätten. Diese Differenzierung sei nur schwer möglich, zumal das Berufsrecht der Ärzte die aktive Sterbehilfe bisher eindeutig verbiete.

Kritik an dem Gesetzentwurf kam auch von der katholischen Kirche. „Man kann nur hoffen, dass sich der Entwurf des Bundesjustizministeriums nicht im Kabinett durchsetzt“, sagte der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, den Stuttgarter Nachrichten vom Donnerstag. Die katholische Kirche ist gegen die Eingrenzung der Strafbarkeit auf die gewerbsmäßig betriebene Sterbehilfe. afp © afp/aerzteblatt.de

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advokatus diaboli
am Donnerstag, 2. August 2012, 19:41

Begrifflichkeiten sollten gewahrt bleiben!

Nun - angesichts einer jahrzehntelangen Debatte um die "Sterbehilfe" ist es schon bedauerlich, wenn gegenwärtig es einigen Politikern und Mitdiskutanten, aber auch einigen Medien nicht gelingt, sauber zwischen den verschiedenen "Sterbehilfeformen" zu differenzieren.

Es wird derzeit hierzulande nicht der "Freigabe" der aktiven Sterbehilfe geredet und es ist ein fundamentaler Rechtsirrtum, wenn nunmehr nach dem Protest einiger Ärztefunktionäre in den Berichten der Eindruck entsteht, als gehe es u.a. auch um "die Ausdehnung der Straffreiheit der Ärzte"!

Die Strafrechtslage ist hinreichend klar: Auch Ärzte gehen bei einer Beihilfe zum Suizid straffrei aus! Dies entspricht der absolut herrschenden Lehre und entspricht der derzeitigen Gesetzeslage!
Insofern ist es schlicht unsäglich, zu behaupten, unser Rechtsgefüge geräte aus den Fugen, zumal das Leben nicht das höchste Rechtsgut ist! Auch dieses darf als unbestritten gelten, sehen wir mal von theologischen Zentraldogmen ab, die das Leben als Geschenk definieren, über das nicht verfügt werden dürfe.

Entscheidend ist und bleibt, dass die ärztlichen Standesvertreter und Delegierte über das ärztliche Berufsrecht eine "schärfere Norm" verabschiedet haben, die über das allgemeine Strafrecht hinausragt, und - so die hier vertretene These - u.a. das Grundrecht der Gewissensfreiheit seines wesentliches Kerns "beraubt".

Hierüber sollte die Debatte geführt werden und nicht über "Mythen und Legenden". Nicht der Blick in die transzendente Glaskugel ist erforderlich, sondern in das Grundgesetz!
Insofern bleibt zu hoffen, dass sich der Entwurf durchsetzen wird, zumal dann Bundesrecht das spezifische ärztliche Landesberufsrecht bricht! Ziel muss es sein, eine abschließende Regelung zu formulieren, die dann keinen Raum mehr für eine satzungsautonome Regelung belässt, mal ganz davon abgesehen, dass es ohnehin die Aufgabe des demokratisch hinreichend legitimierten Gesetzgebers ist, seine grundrechtlichen Schutzpflichten walten zu lassen.

Es kann nicht hingenommen werden, das einzelne Ärztefunktionäre auch nur mittelbar in die Grundrechte der Patienten eingreifen und im Übrigen allzu lax mit den Grundrechten ihrer Kolleginnen und Kollegen umgehen!
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