Politik

Bahr: Wir wollen keine Ärzte zu Sterbehelfern machen

Montag, 6. August 2012

Berlin – Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat den Gesetzentwurf von Bundes­justiz­ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) zur Sterbehilfe verteidigt. „Vieles wird in der Debatte bewusst missverstanden“, sagte Bahr der Passauer Neuen Presse vom Montag. Es sei ausdrücklich nicht das Ziel, „Ärzte zu Sterbe­helfern zu machen“. Stattdessen solle ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, „damit die Sterbehilfe eben nicht zum Geschäftsmodell wird“.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hatte kritisiert, die Justizministerin würde mit dem Gesetzentwurf die gesetzlichen Grundlagen schaffen, Ärzte zu Sterbehelfern zu machen. Dies lehnte er aber kategorisch ab: „Als Sterbehelfer stehen wir Ärzte nicht zur Verfügung,“ betonte Montgomery.

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Weiter erklärte Bahr, Beihilfe zum Suizid sei schon nach jetziger Rechtslage keine Straftat. Er glaube nicht, dass es durch die Neuregelung zu einem Dammbruch komme. „Der Gesetzentwurf hat ein Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe zum Ziel. Das wäre ein großer Fortschritt, denn ein solches Verbot hat es bisher nicht gegeben“, erklärte der Minister. Dennoch müsse man berücksichtigen, dass es Krebspatienten oder andere Sterbenskranke gebe, die ihre Angehörigen oder ihre Begleiter in Suizid-Überlegungen einbezögen. „Das sollten wir zur Kenntnis nehmen“, so Bahr.

Inzwischen mehren sich die Forderungen nach einer besseren Versorgung von Schwerstkranken und Sterbenden. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) mahnte am Wochenende in der Passauer Neuen Presse, Hospiz- und palliativme­dizinische Angebote sowie die Pflege im häuslichen Umfeld auszubauen. Ähnlich äußerte sich die Deutsche Hospiz Stiftung. Bislang fehlten vor allem Ansätze, um die Folgen des demografischen Wandels zu bewältigen, sagte der Chef der Patientenschutz­organisation, Eugen Brysch. „Es gibt kein Zukunftskonzept für eine älter werdende Gesellschaft.“

Am Wochenende riss die Kritik am Gesetzentwurf Leutheusser-Schnarrenberger nicht ab. Montgomery warf der Bundesjustizministerin in der Frankfurter Allgemeinen Sonntags­zeitung (FAS) mangelnde Sorgfalt vor. Montgomery bezeichnete dies als „absurd“. Wenn einerseits die gewerbsmäßige Sterbehilfe verboten werde und andererseits Ärzte unter den Bedingungen der Gewerbsmäßigkeit doch Beihilfe leisten dürften, sei das widersinnig. Der Ärztekammer-Präsident forderte, den entsprechenden Passus des Gesetzentwurfs komplett zu streichen.

„Dass man Ärzte privilegiert, ist völlig überflüssig und hat in diesem Gesetzentwurf nichts zu suchen“, betonte er. „Wir sind erschrocken, weil diese Neuerung den eigentlich guten Zweck dieses Gesetzentwurfs, nämlich gewerbliche Sterbehilfe zu verbieten, in sein Gegenteil verkehrt.“

Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) rief in der FAS Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dazu auf, die missverständlichen Passagen in ihrem Entwurf klarzustellen. „Ärzte oder Pflegepersonal dürfen sich nicht an dem Geschäft mit dem Tod beteiligen.“ Ähnlich äußerte sich der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, in der Bild am Sonntag.

Kauder und Spahn bezogen sich auf den Passus, wonach Ärzte und Pfleger unter bestimmten Bedingungen straffrei bleiben sollen, wenn sie Sterbehilfe unterstützen. Voraussetzung ist, dass sie zu den Patienten eine „über das rein berufliche Verhältnis hinausgehende, länger andauernde persönliche Beziehung“ gehabt haben.

Laut einer Umfrage der Bild am Sonntag befürwortet fast jeder zweite Deutsche die gewerbsmäßige Sterbehilfe. Dieses Ergebnis zeige, so die Deutsche Hospiz Stiftung, welche Angst die Menschen vor Krankheit und Tod hätten und welche Last schon jetzt auf vielen Schwerkranken liege. Sie würden durch solche „herabwürdigende Haltungen“, wie sie in der Umfrage zum Ausdruck kämen, dazu gedrängt, ihrem Leben vorzeitig ein Ende zu setzen.

ZdK-Präsident Alois Glück verwies auf die Situation in den Niederlanden, Belgien und der Schweiz. Dort gebe es einen wachsenden gesellschaftlichen Druck bis hin zur aktiven Sterbehilfe. Der Sparzwang im Gesundheitswesen verstärke diesen Trend auch in Deutschland. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium sei ein Beispiel dafür, «dass die schleichende Grenzüberschreitung in eine ganz gefährliche Entwicklung mündet. © kna/EB/aerzteblatt.de

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w.strecker
am Montag, 13. August 2012, 13:08

Keine ausreichende Beschwerdelinderung

Die Debatte über die Beihilfe zum Suizid muß unter dem Aspekt geführt werden,daß
es für viele schwerkranke Patienten(z.B.mit therapieresistenten Depressionen,ALS,
therapieresistenten Schmerzen,terminaler respiratorischer Insuffizienz usw.) aus
unterschiedlichen Gründen auch in Zukunft keine ausreichende Beschwerde-
linderung geben wird.
Eine unrealistische Schönfärberei hat für die betroffenen Patienten fatale Folgen
bei denen sie unerträglichen Beschwerden(vergleichbar einer Folter) ausgesetzt
werden.
advokatus diaboli
am Mittwoch, 8. August 2012, 06:56

Ärztefunktionäre sind nicht "Herren über Leben und Tod"!

Auch Ärztefunktionäre sind nicht „Herren über Leben und Tod“ und um die Gewissensfreiheit der bundesdeutschen Ärzteschaft ist es nicht gut bestellt.

Unter dem Deckmantel eines vermeintlichen arztethischen Konsenses unternimmt die BÄK unverhohlen den Versuch, über die ärztliche Musterberufsordnung ihren Kolleginnen und Kollegen auf arztethischem Kurs zu halten. Nicht wenige Mediziner reden einer „ethischen Basta-Politik“ das Wort und renommierte Medizinethiker zeigen sich über die Ignoranz (besser wohl Arroganz) mancher Ärztefunktionäre bestürzt.

Es ist hohe Zeit, in einer leidenschaftlich geführten Debatte der BÄK die Grenzen ihres selbst auferlegten „Missionierungsauftrages“ aufzuzeigen, geht es doch in erster Linie um den, auch gegenüber Ärztinnen und Ärzten, einzufordernden Grundrechtsschutz gegenüber einer allzu forschen medizinethischen Inpflichtnahme durch ethische Überzeugungstäter, die beharrlich die unsere Gesellschaft kennzeichnende Wertepluralität leugnen.

Es kann und darf nicht sein, dass das ärztliche Standesethos die Qualität eines „11. Gebotes“ nach dem Motto „Du sollst keine anderen Ethiker neben uns haben“ annimmt.

Ärztefunktionäre sind weder moralisch noch ethisch integerer als ihre Kollegen und ich persönlich halte es für einen unglaublichen Vorgang, wenn Ärztefunktionäre einschließlich der ihnen bereitwillig folgenden Delegierten in den „Ärzteparlamenten“ sich dazu aufschwingen, u.a. das Grundrecht der Gewissensfreiheit der eigenen Kolleginnen und Kollegen seines wesentlichen Kerns zu berauben.

Verwunderung muss auslösen, dass die Ärzteschaft offensichtlich bereit ist, dem ethischen Dekret einiger Oberethiker klaglos Folge zu leisten.
Hier würde ich mir persönlich wünschen, wenn gestandene Ärztinnen und Ärzte den Mut aufbringen, endlich ihren Unmut über die arztethische Zwangserziehung in der Öffentlichkeit zu äußern. In diesem Sinne halte ich gerade einige der u.a. Kommentare für äußerst wichtig. Die "Menschenwürde gilt auch im Freitod" und es gilt, die "Pseudoethik" der BÄK zu rügen.

Die BÄK ist weiter denn je davon entfernt, „ethische Wahrheiten“ zu verkünden und sofern dies in der Absicht der BÄK stehen sollte, könnte alternativ von den Funktionären in Erwägung gezogen werden, sich als „Religionsgemeinschaft“ zu etablieren, zumal dann die Vorteile auf der Hand liegen dürften: Es können Zentraldogmen der ärztlichen Ethik verkündet werden, über die hinweg zu steigen es der Ärzteschaft verunmöglicht wird, es sei denn, diese empfangen dann den Lohn für ihren arztethischen Gehorsam in Gestalt einer „Exkommunikation“ aus der neopaternalistischen Gemeinde.

Das „Recht“ ist weit davon entfernt, die ethischen Grundsatzproklamationen der BÄK als rechtethischen Standard zu übernehmen und in diesem Sinne sind alle Mitdiskutanten guten Willens aufgefordert, ihren Unmut kundzutun.

Die schwersterkrankten und sterbenden Menschen hegen sicherlich nicht den Wunsch, am Ende ihres sich neigenden Lebens einer arztethischen, philosophischen oder theologischen Vorlesung unterzogen zu werden; sie wollen vielleicht einfach ihrem Leid entfliehen und sterben.

Ärztefunktionäre, die diesen Wunsch nicht nachvollziehen können, sind – mit Verlaub – m.E. „unwürdig“, ihren Berufsstand zu repräsentieren und zwar gerade auch in Kenntnis einer inquisitorisch anmutenden Standespolitik, in der die Grundrechte der Kollegenschaft ohne jedwede Bedenken einfach „versenkt“ werden.

Nun ist es nicht meine Aufgabe, hier irgendwelche Wünsche nach einem Rücktritt zu äußern, aber eines soll in aller Deutlichkeit klar benannt werden: Unsere Gesellschaft bedarf keine ethischen Zuchtmeister, und zwar unabhängig davon, aus welcher „Fraktion“ diese stammen!

Die BÄK trägt mit ihrem neopaternalistischen Ethikkurs dazu bei, dass das vertrauensvolle Verhältnis zwischen den Ärzten und Patienten über Gebühr belastet wird und da finde ich es bemerkenswert, wenn Ärzte als Praktiker bekennen: "Natürlich werde ich beim Sterben helfen".
gerngesund
am Dienstag, 7. August 2012, 14:54

Menschenwürde auch im Freitod

Im Bekanntenkreis hatte ein medizinisch aus beruflichen Gründen medizinisch sehr gut gebildeter Laie an Trigeminus-Schmerzen gelitten. Nachdem er sich als austherapiert erlebte, hatte er irgendwann keine Lust mehr, diese Schmerzen, zumal sie immer wieder sehr plötzlich und unerwartet auftreten, weiter zu ertragen. Damit auch juristisch niemand zu belangen war, schickte er seinen Partner zum Einkaufen mit der Maßgabe, nicht zu früh zurück zu kommen und ging selber in den Keller und erhängte sich.

Ich hätte ihm gewünscht, dass er seinen Freitod in einem anderen Rahmen ihm Kreis seiner Familie ärztlich assistiert hätte gestalten können.

Die Bedenken auf der anderen Seite kann ich zwar teilen. Wie viele Menschen wollen "niemandem mehr zur Last fallen" und sterben weit vor ihrer Zeit, weil sie sich nicht mehr ernst nehmen und "die Gesellschaft" sich auch nicht um sie kümmert. Die Realität ist in dieser Hinsicht auch in Deutschland unerbittlich hart. Angesichts der kommenden Überalterung mit dem damit verbundenen Fachkräftemangel wird sich das Problem weiter zuspitzen.

Und es wird eine gesellschaftliche Kraftanstrengung bedeuten, die Menschenwürde zu gewährleisten. Und trotzdem darf der Einsatz auf dieser Seite nicht dazu führen, dass die Menschenwürde auf der anderen Seite zu kurz kommt.
kairoprax
am Dienstag, 7. August 2012, 14:25

Natürlich werde ich beim Sterben helfen!

Wo leben wir denn?
Es gibt ein Strafrecht, das sich hier doch tatsächlich eindeutig genug äußert.
Und dann gibt es eine Nicht-Konsens-Haltung der Bundesärztekammer, die genauso eindeutig Abstand nimmt von der deutschen Rechtsprechung.

Natürlich gehört es zu meinen Aufgaben, einem Sterbenden die Hilfe angedeihen zu lassen, die er braucht. Diese Aufgabe lasse ich mir doch nicht von einer Bundesärztekammer nehmen, die sich auf pseudoethische Absichten stützt.

Ich empfinmde es als schützend, daß ich Sterbehilfe nicht als Privatmann, sondern beruflich betreiben kann. Auch rein formal betrachtet betreibe ich ja auch kein Gewerbe. Also verstoße ich weder gegen die Absicht, aus der Sterbehilfe kein Gewerbe zu machen, noch verstoße ich gegen das Strafrecht, daß die Beihilfe zum Suizid nicht verfolgt.

Ich lasse mich daher nicht verwirren oder einschüchtern.
Ich bin kein Pharisäer, sondern praktischer Arzt - im Gegensatz zu Herrn Montgomery, muß ich leider feststellen.
Alle Achtung übrugens vor Herrn Daniel Bahr!
Und möge er weiter ein liberales Rückgrat behalten!

Dr.Karlheinz Bayer,
Bad Peterstal
Senbuddy
am Dienstag, 7. August 2012, 14:17

Das ist richtig.

Es wäre vieles gewonnen, wenn die Btm-Gesetze etwas weniger bürokratisch und freier gestaltet würden. Es können bisweilen banale Hindernisse sein, die Patienten in Schmerzen und Verzweiflung und damit womöglich in den Todeswunsch treiben. Die Forderungen nach einer besseren Versorgung von Schwerstkranken und Sterbenden sind vorbehaltlos zu unterstützen.

Und es ist bei diesem Thema auch völlig falsch, den bekannten und in vielen Lebensbereichen sicher erfolgreichen und oft vobildlichen holländischen "Pragmatismus" auch hier anzuwenden. Denn ein Thema wie Sterbhilfe darf keinesfalls mit Worten wie "Sparzwang" oder "gesellschaftlichem Druck" in Verbindung gebracht werden können. Trotzdem kommen einem natürlich immer wieder solche Gedanken...

Schlimm kann es auch sein, wenn Schwerstkranke aufgrund einer gängigen gesellschaftlichen Praxis wie in Holland ("mobile Sterbeteams") das Gefühl bekommen, ihrem Umfeld nicht mehr "zur Last fallen" zu wollen.

Schon um dem einen Riegel vorzuschieben, sollte Sterbehilfe nicht gestattet sein oder so weit wie möglich eingedämmt werden.

Viele Grüße
S.
advokatus diaboli
am Dienstag, 7. August 2012, 05:42

"Für mich als Arzt kommt die Sterbehilfe nie in Frage."

Dem wird keiner widersprechen wollen, ist es doch eine individuelle Gewissensentscheidung, die auch der Schwersterkrankte respektieren wird. Das Selbstbestimmungsrecht der Patienten führt nicht zur Fremdbestimmung der Ärzteschaft und insofern erscheint es mir sachgerecht, im Diskurs auch darauf hinzuweisen, dass es Ärzte gibt, die sich nie vorstellen können, an einem Schwangerschaftsabbruch mitzuwirken. Auch hier wird Leben getötet und von daher war es konsequent, eine ausgewogene Regelung im ärztlichen Berufsrecht aufzunehmen, wonach ein Arzt nicht zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs gezwungen werden kann. Hier wird das Recht der individuellen Gewissensentscheidung des Arztes respektiert und ich persönlich würde es nachhaltig begrüßen, wenn eine gleichlautende Regelung für die ärztliche Mitwirkung bei einem frei verantwortlichen Suizid eines schwersterkrankten und sterbenden Menschen auf den Weg gebracht werden würde.
U.a. die Ethikkommission der Ärztekammer Bremen hat eine solche Regelung in Erwägung gezogen, gleichsam aber den Gedanken hieran wieder verworfen. Der Ethikkommission ist es allerdings nicht gelungen, überzeugende Argumente dafür vorzutragen, warum eine analoge Regelung nicht in Betracht zu ziehen ist.

Insgesamt sollte die Debatte etwas unerkrampfter geführt werden. Das Beharren auf Fundamentalpositionen verhindert eine ethisch ausgewogene und vor allem dem Grundgesetz entsprechende Lösung eines Grundsatzkonflikts, bei dem ein allgemeiner Konsens nicht zu erwarten ansteht, vielleicht auch gar nicht erforderlich ist.
Mehr Toleranz ist einzufordern und vor allem der rechtsethische Sachverstand im Umgang mit bedeutsamen Grundrechte.

Hiervon allerdings scheint mir insbesondere die BÄK weit entfernt zu sein, denn die restriktive Regelung im ärztlichen Berufsrecht nimmt weder auf die Interessen der Ärzte noch auf die der schwersterkrankten und sterbenden Patienten gebührend Rücksicht, obgleich doch ansonsten immer an die ethische und moralische Integrität der Ärzteschaft appelliert wird und überdies gerade das ärztliche Gewissen ganz zentral im Berufsrecht verortet ist. Warum dies nicht auch mit Blick auf die Sterbebegleitung gilt, bleibt mir persönlich ein Rätsel.
DöringDöring
am Montag, 6. August 2012, 22:23

Wir wollen keine Ärzte zu Sterbehelfern machen

Für mich als Arzt kommt die Sterbehilfe nie in Frage. Viel besser wäre es, wenn der Gesetzgeber die Btm Gesetze etwas liberaler und großzügiger gestalten würde. Man muß sich doch mal überlegen wieviel niedergelassene Kollegen überhaupt Btm - Rezepte haben, dann weiß man wie die Schmerztherapie im Finalstadium ist.
advokatus diaboli
am Montag, 6. August 2012, 17:26

Debatte droht zu entgleiten!

Mit Verlaub: Die aktuelle Diskussion geht am Kern des Problems geflissentlich vorbei und es ist beschämend, wie sich einige Gegner der Liberalisierung der Sterbehilfe in der Öffentlichkeit äußern.

Die vorgetragenen Argumente sind sattsam bekannt und werden gebetsmühlenartig wiederholt, ohne hierbei die zwischenzeitliche Debatte zur Kenntnis zu nehmen.

Mit Verlaub: Namhafte Experten votieren für eine Liberalisierung (nicht zuletzt auch der Nationale Ethikrat) und ich persönlich halte es schlicht für unverrschämt, als gäbe es diese und andere Stellungnahmen zur Problematik der (ärztlichen) Suizidbeihilfe nicht.

Ungeheuerlich ist die "Schlussfolgerung" von der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung. Keinesfalls ist es beabsichtigt, schwersterkrankte Menschen dazu zu drängen, ihrem Leben vorzeitig ein Ende zu bereiten. Dies zu behaupten, grenzt an Demagogie und offenbart eine ethische und moralische Überzeugungstäterschaft, die auf das Schärfste zu verurteilen ist.

Abermals mit Verlaub: Bei solchen Äußerungen verschlägt es schon einem die Sprache und es bleibt zu hoffen, dass der parlamentarische Gesetzgeber das rechte Augenmaß besitzt, seinen grundrechtlichen Schutzverpflichtungen auch gegenüber den sterbewilligen und bereiten schwersterkrankten Menschen nachzukommen und nicht den gefährlichen Sonntagsreden einiger Moralapostel erliegt!
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