Politik

Deutsche Preisbindung gilt auch für EU-Versandapotheken

Mittwoch, 22. August 2012

Karlsruhe – Die strenge deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt auch für europäische Versandapotheken, die Medikamente an Kunden in Deutschland schicken. Das hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Der Senat, dem die Präsidenten der fünf obersten Bundesgerichte angehören, tritt nur in seltenen Fällen zusammen. Zuletzt hatte er 1986 in einer anderen Sache mündlich verhandelt.

Die Klärung auf höchster Gerichtsebene wurde nun notwendig, weil das Bundessozial­gericht (BSG) in Kassel Preisnachlässe der europäischen Versandapotheken in Form von Boni für zulässig hielt, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe dagegen nicht.

Anzeige

Der 1. Senat des BSG hatte 2008 entschieden, dass das deutsche Arzneimittelpreisrecht nicht für Versandapotheken gilt, die aus dem europäischen Ausland Arzneimittel an deutsche Verbraucher schicken. Aus Sicht des 1. Zivilsenats des BGH müssen die strikten deutschen Preisvorschriften für verschreibungspflichtige Arzneimittel jedoch auch für europäische Versandapotheken gelten.

Im konkreten Fall klagte die Engel-Apotheke aus Deutschland und gegen die in den Niederlanden ansässige Versandapotheke Europa Apotheek Venlo. Der Streit betrifft indirekt aber die mehreren hundert Versandapotheken in Europa und die rund 21.000 Apotheken in Deutschland. Nach Angaben des Rechtsanwalts der Engel-Apotheke, Morton Douglas, erwirtschaften die deutschen Apotheken 80 Prozent ihres Umsatzes mit verschreibungspflichtigen Medikamenten.

Bonussystem der Europa Apotheek Venlo im Streit
Die Europa Apotheek Venlo, die über das Internet Medikamente für den deutschen Markt anbietet, warb mit einem umstrittenen Bonussystem. Demnach solle der Kunde beim Kauf verschreibungspflichtiger Medikamente auf Kassenrezept einen Bonus von drei Prozent des Warenwertes erhalten, mindestens aber 2,50 Euro und maximal 15 Euro pro verordneter Packung.

Die klagende Inlands-Apotheke und der BGH stuften die Boni als wettbewerbswidrig ein, weil sie die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers unangemessen beeinflussen. Damit werde das deutsche Arzneimittelrecht verletzt, das nur sehr geringfügige Nachlässe auf Festpreise für verschreibungspflichtige Arzneimitteln erlaubt - in einer Höhe von bis zu einem Euro.

"Keine europarechtliche Zweifelsfrage"
Dem pflichtete nun der Gemeinsame Senat bei. Die Vorschriften des Arzneimittel­gesetzes stellten eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage dar, ausländische Versand­apo­theken "deutschem Arzneimittelpreisrecht zu unterwerfen". Diesem Ergebnis stehe auch EU-Recht nicht entgegen. Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) sei nicht nötig. Es handele sich um "keine europarechtliche Zweifelsfrage".

Der Gemeinsame Senat verwies auch auf eine für Oktober 2012 geplante Gesetzes­änderung, wonach das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für den Versandhandel vom Ausland nach Deutschland gilt. Die beabsichtigte Änderung diene "der Klarstellung", sagte die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, Marion Eckertz-Höfer, als Vorsitzende des Gemeinsamen Senats.

In dem hohen Richtergremium urteilten auch der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Peter Masuch, die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Ingrid Schmidt, und der Präsident des Bundesfinanzhofes (BFH), Rudolf Mellinghoff. Zudem wirken je zwei Bundesrichter der an dem Fall beteiligten Senate des BSG und des BGH mit.(Az: GmS-OGB 1/10) © dapd/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

kosmo
am Donnerstag, 23. August 2012, 10:29

Mafia ist unsterblich!

Will der gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe den Kranken weismachen, dass die in D üblichen (europaweit mit Abstand die höchsten) Arzneimittelpreise gut sind? Wie lange reicht noch die Geduld der Bevölkerung im Bezug auf mafiaähnliche Methoden der Pharmaindustrie?
5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

17.01.17
Neue Diskussion um Arzneimittelkosten für Chroniker
Berlin – Ein klassisches Tauschgeschäft hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Karl Lauterbach, der CDU angeboten: Danach wäre seine Partei bereit, das von Bundesgesundheitsminister......
06.01.17
Bundesgesund­heitsministerium will Arzneimittelpreis­verordnung prüfen
Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will prüfen, ob es Korrekturbedarf bei der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) gibt. Das hat das Ministerium auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblattes......
06.01.17
Neuer Ärger um Apothekenversand­handel
Hüffenhardt/Saarbrücken – Zehn Jahre ist es her, dass die Versandapotheke DocMorris mit einer eigenen Filiale auf den deutschen Markt drängte. Viele Gerichtsurteile später ist der Widerstand der......
04.01.17
Klinikapotheken unterliegen bei Zytostatika für Privatversicherte nicht der Arzneimittelpreis­verordnung
Berlin – Krankenhausapotheken unterliegen nicht der Arzneimittelpreisverordnung, wenn sie Zytostatika für Privatversicherte abgeben. Das hat das Landgericht Bremen (Az. 4 O 964/15) bereits Ende August......
04.01.17
Berlin – Rund jedes dritte neue Medikament hat bei der frühen Nutzenbewertung einen Zusatznutzen vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) bescheinigt bekommen. Von knapp 130 überprüften Präparaten......
19.12.16
Berlin – Apotheker sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion für Nachtdienste und bessere Beratung mehr Geld bekommen. So könnten Apotheker belohnt werden, die Beratungskabinen einrichten, um Kunden die......
14.12.16
Berlin – In der Debatte um ein Verbot des Arzneimittelversandhandels hat die SPD-Bundestagsfraktion zeitnah Gegenvorschläge zum Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU)......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige