Politik

Korruption: BMG analysiert Fallzahlen und Sanktionen

Freitag, 24. August 2012

Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) prüft derzeit, wie wirksam die berufs- und sozialrechtlichen Vorschriften zur Verhinderung von korruptivem Verhalten bei Ärztinnen und Ärzten sind. Dies fragt das BMG derzeit bei mehreren Institutionen ab, darunter Bundesärztekammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung. Das geht aus der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ulrike Flach auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke im Bundestag hervor. Man wolle „Informationen über Fallzahlen und praktische Probleme“ erhalten, so Flach.

Die Linke bezieht sich mit ihrer Kleinen Anfrage auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Dieser hatte vor kurzem geurteilt, dass Vertragsärztinnen und –ärzte weder Angestellte noch Funktionsträger der Krankenkassen seien und deshalb auch nicht wegen Bestech­lichkeit oder Bestechung verurteilt werden könnten. Das Urteil hatte zu lebhaften Diskussionen über mögliches Fehlverhalten von Ärztinnen und Ärzten sowie Ermittlungs- und Sanktionsmöglichkeiten von Kammern und Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) geführt.

Anzeige

Flach weist in ihrer Antwort ausführlich auf die Regelungen der Muster-Berufsordnung für Ärztinnen und Ärzte hin. Kammern könnten als Folge berufsunwürdigen Verhaltens von Ärzten Warnungen, Verweise oder Geldbußen bis zu 50.000 Euro vorsehen und Ärztinnen und Ärzten die Mitgliedschaft in ihren Organen aberkennen. Für den Widerruf der Approbation sei die jeweilige Landesgesundheitsbehörde zuständig. Flach ergänzte, auch  KVen verfügten über Sanktionsmöglichkeiten, bis hin zu Geldbußen von bis zu 10.000 Euro. © Rie/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

klausenwächter
am Montag, 27. August 2012, 04:51

Wir sind nicht alle gleich - einige sind gleicher.

Der hungrige Hausarzt wurde mit einer hohen Geldbuße bestraft, weil er im Notdienst zur Pommesbude ging. Sein "empfänglicher" Kollege im administrativen Stab triumphiert ob dieser Demonstration der Macht der innerärztlichen Selbstverwaltung.
5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

01.07.16
Frankfurt – Spätestens seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen sollten Ärzte neue Kooperationsvereinbarungen besonders sorgfältig formulieren. Denn wer......
13.05.16
Berlin – Korrupten Ärzten oder anderen Vertretern von Heilberufen drohen künftig bis zu drei Jahre Haft – in besonders schweren Fällen können es bis zu fünf Jahre sein. Das sieht ein Gesetz gegen......
11.04.16
Münster – Die Ärztekammer Westfalen-Lippe warnt vor neuen Diskussionen und weiterer Zeitverzögerung beim geplanten Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen. „Das Gesetz muss jetzt nach vier Jahren......
31.03.16
„Wir müssen die weitere Entwicklung genau beobachten“
Berlin – Rechtspolitiker von CDU, CSU und SPD haben sich auf letzte Details im Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen geeinigt. Strittig war bis jetzt ein Passus, in dem die......
23.03.16
Berlin – Rechtspolitiker von CDU, CSU und SPD haben sich auf letzte offene Details im Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen geeinigt. Damit könne der Bundestag den Entwurf......
07.03.16
Berlin – Über das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen wird in der großen Koalition weiter debattiert. Der ursprüngliche Zeitplan, bis zum Ende des ersten Quartals 2016......
03.12.15
Berlin – Die Kontroversen um das geplante Anti-Korruptionsgesetz konnten auch in der Anhörung des Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz nicht ausgeräumt werden. Die sechs......

Fachgebiet

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige