Politik

Bundesregierung will gewerbliche Suizidbeihilfe verbieten

Mittwoch, 29. August 2012

Berlin – Am Mittwoch hat das Bundeskabinett nun einen Gesetzentwurf beschlossen, der die gewerbsmäßige, auf Gewinnerzielung abzielende Suizidbeihilfe unter Strafe stellt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begründete diesen Schritt damit, dass Suizidbeihilfe als „Erwerbsmodell“ zu einer gewöhnlichen, auf Zuwachs angelegten „Dienstleistung“ werden könne. „Menschen könnten dazu verleitet werden, sich das Leben zu nehmen, obwohl sie dies ohne das kommerzielle Angebot vielleicht nicht getan hätten“, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs. Gerade alte und kranke Menschen könnten unter Druck geraten, um ihrem Umfeld nicht zur Last zu fallen.

Für die Ministerin stellt der Gesetzentwurf damit etwas unter Strafe, was bislang nicht strafbar war. Kritiker wie der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, werten das anders. Brysch sprach von einem „Bärendienst für Schwerstkranke und Sterbende": Viel interessanter als das, was der Gesetzentwurf regele, sei das, was er aus- und damit zulasse.

  • Begriffe zur Sterbehilfe 1/5

    • Aktive Sterbehilfe: Tötung des Patienten auf dessen ausdrückliches Verlangen durch Eingreifen von außen, meist durch einen Arzt. Die Tötung auf Verlangen ist in Deutschland verboten, in den Niederlanden, Belgien und Luxemburg dagegen unter bestimmten Bedingungen erlaubt.

  • Begriffe zur Sterbehilfe 2/5

    • Aktive Tötung: Die autonome Entscheidung des Arztes, den Patienten zu töten, ohne dass dies mit dem betroffenen Kranken besprochen worden wäre.
  • Begriffe zur Sterbehilfe 3/5

    • Indirekte Sterbehilfe: Gabe von Medikamenten, zum Beispiel Schmerzmitteln, bei denen ein vorzeitiger Tod in Kauf genommen wird. Wegweisend in Deutschland war ein Urteil des Bundesgerichtshofs von 1996: Die Richter haben klargestellt, dass es erlaubt oder sogar geboten ist, schmerzlindernde Medikamente auch in einer Dosis zu verabreichen, die als unbeabsichtigte Nebenwirkung die Sterbephase verkürzen könnte.
  • Begriffe zur Sterbehilfe 4/5

    • Beihilfe zur Selbsttötung: Da Selbsttötungsversuche in Deutschland juristisch nicht belangt werden, ist auch die Beihilfe zum Suizid straffrei. Allerdings können Helfer anschließend wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt werden. Durch die Schweizer Sterbehilfeorganisation Dignitas und den früheren Hamburger Justizsenator Roger Kusch ist das Problem der gewerblichen oder geschäftsmäßigen Förderung der Beihilfe zur Selbsttötung ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Bislang gab es mehrere Anläufe im Bundesrat, gewerbliche und organisierte Beihilfe zum Suizid zu verbieten oder zumindest ein Werbeverbot zu erlassen. Mit dem am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf will die Bundesregierung die gewerbliche Beihilfe zum Suizid verbieten, nicht aber die geschäftsmäßige.
  • Begriffe zur Sterbehilfe 5/5

    • Passive Sterbehilfe: Unterlassung oder Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen wie künstliche Ernährung und Beatmung oder Verzicht auf Behandlung mit Antibiotika. Die passive Sterbehilfe ist geboten, wenn der Patient sich entsprechend äußert oder wenn die Maßnahmen - unabhängig vom Patientenwillen - medizinisch wirkungslos oder gar schädlich sind. Problematisch ist der Begriff „passive Sterbehilfe“, weil er auch Handlungen umfasst, die nach allgemeinem Verständnis als aktiv zu bezeichnen sind, wie beispielsweise das Abschalten des Beatmungsgerätes. Mittlerweile ist aber durch Gerichte und die Bundesärztekammer klargestellt, dass Tun und Unterlassen im Rahmen der passiven Sterbehilfe keinen Unterschied bedeuten.
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Seine zentrale Kritik, die auch von Kirchen und zahlreichen Unionspolitikern geteilt wird: Nur die erwerbsmäßige, aber nicht die geschäftsmäßige, auf Wiederholung ausgerichtete Beihilfe zum Suizid wird unter Strafe gestellt. Organisierte Suizidhelfer könnten sich in ihrem Tun bestätigt fühlen. „Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass jetzt schnell der Ruf nach Zulassung von tödlichen Medikamenten laut wird“, so Brysch.

Einen weiteren Kritikpunkt hat die Justizministerin zumindest entschärft: Der Entwurf legt nur noch fest, dass Angehörige oder andere nahestehende Personen einem Sterbenskranken straffrei Beihilfe leisten dürfen. Von Ärzten und Pflegekräften ist nicht mehr die Rede. Fest steht aber, dass mit dem Begriff „nahestehende Personen“ durchaus auch Ärzte gemeint sein können. Die Frage ist deshalb, ob sich die Rolle des Arztes nicht doch langfristig ändert.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hatte im Vorfeld klargestellt: „Als Sterbehelfer stehen wir Ärzte nicht zur Verfügung“. Ärzte hätten Sterbenden beizustehen, es sei ihnen aber verboten, Patienten auf deren Verlangen zu töten oder ihnen Hilfe zur Selbst­tötung zu gewähren, hatte Montgomery betont. Entsprechendes sei in den Berufsordnungen der Ärztekammern klar geregelt. Festgelegt hatte sich im Frühsommer auch der diesjährige Deutsche Ärztetag: Er forderte ein generelles Verbot jeder Form von organisierter Sterbehilfe.

Der Sprecher des Justizministeriums, Anders Mertzlufft, wies die Kritik am Mittwoch erneut zurück. Der Entwurf enthalte keine Neuregelungen für Ärzte, sagte er in Berlin. Mediziner „waren nicht drin, sind nicht drin”. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, es werde „keine Tat straffrei sein, die bisher strafbar ist”.

„Pflegekräfte helfen den Menschen beim Leben, aber nicht beim Suizid“, betonte auch der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). Dennoch wolle der Bundesverband prüfen, welche Auswirkungen die vorgesehene Straffreiheit für nahestehende Personen auf die Pflege habe, sagte bpa-Präsident Bernd Meurer. Pflegebedürftige hätten oft langjährige Vertrauensverhältnisse aufgebaut, die nicht gefährdet werden dürften.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, meinte, das Problem an dem Entwurf sei, „dass sozusagen in einem Nebensatz, en passant, die Beihilfe zur Sterbehilfe, zum Selbstmord durch nahestehende Ärzte und Pflegekräfte straffrei gestellt werden solle".

Daher müsse das Gesetz im parlamen­tarischen Verfahren wieder auf seinen Kern, das Verbot der gewerbsmäßigen Sterbe­hilfe, reduziert werden. Es müsse dafür gesorgt werden, dass es in Deutschland eine so gute Palliativversorgung gebe, dass niemand unter Schmerzen sterben müsse, anstatt durch die Hintertür scheibchenweise Sterbehilfe zu legalisieren. © kna/mis/aerzteblatt.de

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w.strecker
am Mittwoch, 5. September 2012, 11:55

Unerträgliches Leid zur Kenntnis nehmen

Eine effektive Palliativmedizin wird es auch in Zukunft aus verschiedenen Gründen für
sehr viele Patienten nicht geben.
Realitätsferne Schönfärberei und Sonntagsreden(z.B.von Politikern und Kirchenvertretern) haben katastrophale Folgen für die Patienten,weil sie wirksame
Hilfen bei unerträglichen und unzumutbaren Leiden verhindern.Indirekt wird extremes
Leid geleugnet oder nicht zur Kenntnis genommen.
Jeder hat bekanntermaßen das Recht über sein Leben selbst zu bestimmen.
So muß auch jeder Patient bei Hilflosigkeit, nach Ausschöpfung aller verfügbaren
Hilfen zur Verbesserung der Situation, ein Recht auf Hilfe haben,um die Selbst-
bestimmung realisieren zu können.
Es wird auch in anderen Situationen das Recht auf Hilfe gesetzlich zugesichert.
Für viele Fälle ist auch eine terminale Sedierung eine akzeptable Problemlösung.
advokatus diaboli
am Donnerstag, 30. August 2012, 06:05

Nicht die Justizministerin, sondern die Gegner der Liberalisierung der Sterbehilferegelungen sind „beratungsresistent“

Wie nicht anders zu erwarten, laufen die „Lebensschützer“ – nicht selten die sog. ethischen Überzeugungstäter – Sturm gegen den Beschluss im Kabinett und zeigen sich zutiefst betroffen.

Der „Dammbruch“ wird befürchtet und es wird behauptet, dass die Beihilfe zum Suizid geradezu „sakralen Charakter“ bekommt (so Stefan Rehder, Leitartikel: Legale Beihilfe zum Suizid?, in Die Tagespost v. 29.08.12 >>> http://www.die-tagespost.de/Leitartikel-Legale-Beihilfe-zum-Suizid;art456,136877 <<< (html).

Eugen Brysch von der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung warnt davor, dass der Regierungsentwurf zum assistierten Suizid gefährliche Freiräume schaffe. „Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass jetzt schnell der Ruf nach Zulassung von tödlichen Medikamenten laut wird.“, so Brysch in einer aktuellen Pressemitteilung v. 29.08.12 (vgl. dazu >>> http://www.hospize.de/servicepresse/2012/mitteilung484.html) und nach ihm komme es jetzt wohl darauf an, Mehrheiten für ein Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe zu organisieren.

Mit Verlaub: Die Debatte um die Liberalisierung der Sterbehilfe ist nach wie vor nicht nur soziologisch unterbelichtet und im Gegensatz zu den Neopaternalisten ist es in unserer Gesellschaft allein gefordert, für einen konsequenten Grundrechtsschutz am Ende des sich neigenden Lebens schwersterkrankter und sterbender Menschen einzutreten.

Dies hat wenig mit einem „sakralen Charakter“ oder mit einem „Dammbruch“ gemein, sondern ist einzig dem rechtsethischen Standard des Grundgesetzes geschuldet, der von meisten Lebensschützer-Fraktionen nach wie vor beharrlich nicht zur Kenntnis genommen wird.

Insofern bleibt der parlamentarische Gesetzgeber aufgerufen, sich umfassend der Problematik anzunehmen und nicht Stückwerk zu betreiben, zumal es zwingend erforderlich ist, der Zwangsethisierung der bundesdeutschen Ärzteschaft durch die eigene Standesvertretung deutliche Grenzen aufzuzeigen!

Sterbehilfegegner ebnen nach wie vor den Weg für einen Sterbehilfetourismus und dies erscheint mir persönlich besonders verwerflich zu sein, da ansonsten stets der Ruf erschallt, dass Schwersterkrankte im Kreise ihrer Familie und damit in der eigenen Häuslichkeit versterben wollen.

Die Rolle der BÄK ist hierbei mehr als „nur“ unglücklich, leistet diese doch in besonderer Weise dem Sterbehilfetourismus Vorschub, in dem sie ganz maßgeblich die Verantwortung für das derzeitige standesrechtliche Verbot der ärztlichen Mitwirkung bei einem frei verantwortlichen Suizid eines schwersterkrankten oder sterbenden Menschen trägt.

Die Sterbehilfe ist zu liberalisieren. Hieran kann kein ernsthafter Zweifel bestehen!

Dass die Kirchen und andere „Missionare“ hierbei an ihren Wert- und Glaubensvorstellungen festhalten können, ist evident und ausdrücklich von Verfassung wegen auch gewünscht. Allerdings werden die Neopaternalisten hierzulande akzeptieren müssen, dass der „Glaube“ allein nicht die Grundrechte versetzt resp. „versenkt“ noch dass die Ärzteschaft etwa verpflichtet wäre, dass „ethische Erbe“ des ehrwürdigen Hippokrates anzutreten und ihm (resp. seiner „Testamentsvollstrecker“ in Gestalt willfähriger Ärztefunktionäre) insoweit in Gehorsam nachzufolgen.

Schwersterkrankte und sterbenden Menschen sind nicht verpflichtet, auf „ewig“ zu leben und es wäre mehr als löblich, wenn dies auch die „Lebensschützer-Fraktionen“ endlich anerkennen würden.

Freilich, man/frau muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass dies nicht der Fall sein wird, zu sehr scheint doch der „Glaube“ den Blick auf das rational Gebotene zu verstellen, nicht zuletzt auch deswegen, weil die ethischen Überzeugungstäter fortwährend ihre „ethischen Nebelbomben“ zünden und sich so den Weg für einen grundrechtskonformen Kompromiss verhüllen.

Es bleibt zu hoffen, dass die politisch Verantwortlichen und damit der parlamentarische Gesetzgeber nicht dem „Werben“ der Lebensschützer-Fraktionen nachgibt und sich einzig darum bemüht, im Interesse der Schwersterkrankten und Sterbenden seine grundrechtlichen Schutzverpflichtungen wahrzunehmen, ohne sich dem Vorwurf aussetzen zu müssen, zur „Klerikalisierung“ eines bioethischen Hochdiskurses beigetragen zu haben.

Nicht nur die „Kirche“, sondern auch die „Arztethik“ und die „Botschaften der ethischen Überzeugungstäter“ sollten wir im Dorf lassen, ohne deren individuelle Gewissens- und Glaubensentscheidungen hierbei in Abrede stellen zu wollen. Prinzipiell gilt: „Ein Jeder darf nach seiner Facon selig werden“ und demzufolge auch frei verantwortlich sterben. Punkt um!

Es ermangelt so manchem Diskutanten nicht nur an der erforderlichen Sensibilität für bedeutsame Grundrechtsfragen, sondern vor allem auch an der gebotenen Toleranz. Insofern sollten sich die Neopaternalisten durchaus ein Beispiel an einigen Befürwortern der Liberalisierung der Sterbehilfe nehmen, da diese lediglich für selbstverständlich gehaltene Rechte eintreten und hierbei die Entscheidung der Schwersterkrankten und Sterbenden mit ihrem Wunsch nach einem frei verantwortlichen Sterben schlicht und ergreifend anzunehmen bereit sind, ohne die Patienten für ihre Zwecke und „Ideen“ instrumentalisieren zu wollen!

Ein Blick in das Grundgesetz erleichtert nicht nur die Rechtsfindung, sondern gelegentlich auch den ethischen Konsens, der eben nicht von demokratischen Mehrheitsentscheidungen abhängig ist, wie die verfasste Ärzteschaft – allen voran die Ärztefunktionäre – uns „Glauben“ schenken möchte.

Das frei verantwortliche Sterben ist keine „Kollektivveranstaltung“ und gerade die Neopaternalisten sind aufgefordert, dies endlich zu akzeptieren. „Nicht Euer, sondern mein Wille“ zählt und dass dies so gewünscht ist, zeigen entsprechende Bevölkerungsumfragen überdeutlich.

Hieran mag sich bitte der parlamentarische Gesetzgeber orientieren. Mehr aber auch nicht weniger ist gefordert und in diesem Sinne wird es darauf ankommen, unverändert für eine Liberalisierung der Sterbehilfe einzutreten.
gerngesund
am Mittwoch, 29. August 2012, 16:21

Nicht alle über einen Kamm...

Alte und kranke Menschen wollen schon jetzt viel zu oft "keinem mehr zur Last fallen", auch ohne dass gesellschaftlicher Druck auf sie ausgeübt wird.
"Wir" haben es verlernt, uns anderen zuzumuten. Viel zu viele Menschen definieren sich viel zu sehr darüber, was sie anderen helfen können und sehen es negativ, Hilfe empfangen zu müssen. Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe höchsten Rangs, hier 'Bewusstsein dafür zu schaffen, wie wertvoll Menschen auch dann sind, wenn sie Hilfe benötigen. In diesem Zusammenhang wird kein verantwortungsbewusster Hausarzt beim vorschnellen Sterben helfen wollen, und hier ist es gut, wenn versucht wird, gesetzliche Barrieren einzubauen.

Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist die, dass Menschen sich aus ganz anderen Gründen entscheiden, bestimmtes Leiden nicht mehr ertragen zu wollen. Ich kenne den Fall eines auch medizinisch sehr gebildeten Laien, der um den 70sten Geburtstag beschloss, seinen immer wieder urplötzlich auftretenden und austherapierten Trigeminusschmerz nicht mehr zu ertragen. Er hat sich erhängt. Menschen wie ihm würde ich es wünschen, dass sie gesetzlich legitimiert ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen können. Sie könnten dann selbstbestimmt und menschenwürdig und im Kreis ihrer Familie aus dem Leben scheiden. Sie müssten sie nicht aus dem Haus schicken und zu Methoden greifen, die gemeinhin als unwürdig empfunden werden, einsam und mit dem Risiko, dass etwas schief geht und dass diejenigen, die sie um qualifizierte Hilfe gebeten haben, hinterher für ihren Liebesdienst strafrechtlich belangt werden.
Es gibt keinen Bereich des menschlichen Lebens mehr, der einfach "natürlich" ist. Nicht die Geburt, hier können schon im Muttterleib Herz-OPs durchgeführt werden, letztlich ist auch jetzt schon der Sterbeprozess kulturell gestaltet, manchmal sehr unzureichend. Schmerzmittel sind selbstverständlich geworden, wenn sie denn nötig sind, auch wenn sie das Leben verkürzen können. Palliative Sedierung in den letzten Lebenstagen ist auch anerkannt. In manchen Fällen wollen entsprechende Patienten mehr, oder es würde sie zumindest beruhigen, wenn sie eine Alternative dazu hätten, leben zu müssen. Die Möglichkeit, ihren Arzt des Vertrauens um die tödliche Spritze bitten zu können, eröffnet ihnen die Möglichkeit, sich für ihr Leben und ihr Leiden und für ihr Sterben freiwillig entscheiden zu können. Alleine schon diese Entscheidungsmöglichkeit hilft manchen, sich für das Leben zu entscheiden. Diese Möglichkeit sollte gesetzlich nicht abgeschnitten werden.
Hier hilft nicht ethischer oder religiöser Rigorismus, sondern nur menschliche Weisheit, die jeden Fall auch auf seine Besonderheit hin betrachtet.
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