Ärzteschaft

Beschlossene Honorarsteigerung löst Welle der Empörung aus

Freitag, 31. August 2012

Köln – Der gestrige Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses, nach dem Vertragsärzte 2013 ein Honorarplus von rund 270 Millionen Euro erhalten sollen, stößt überwiegend auf Kritik. Vor allem die ärztlichen Selbstverwaltungen haben gegen die geplante Anhebung des Orientierungspunktwertes um 0,9 Prozent protestiert.

„Dieser Schiedsspruch ist ein Schlag ins Gesicht jedes niedergelassenen Arztes und Psychotherapeuten“, kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der Kassen­ärzt­lichen Vereinigung Hamburg (KVHH), Walter Plassmann, die Entscheidung. Dadurch würden im dritten Jahr hintereinander die Hamburger Ärzte real Geld verlieren „Das werden wir nicht stillschweigend hinnehmen“, so Plassmann weiter. Er schloss nicht aus, dass die Überlegungen bis hin zu Streikmaßnahmen reichen könnten.

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„Völlig indiskutabel“ hat der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN), Mark Barjenbruch, den Beschluss genannt. „Unter dem Strich läuft das auf eine verkappte Minusrunde hinaus“, so Barjenbruch. Er verwies darauf, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) in ihrer Ablehnung dieses Ergebnisses auf die Solidarität der KVN zählen könne.

Auch die Kassenärztlichen Vereinigung Bremen (KVHB) findet die Entscheidung „inak­zep­tabel“. „Angesichts früherer Milliarden-Defizite der Krankenkassen haben die Nieder­gelassenen in der Vergangenheit mit minimalen Steigerungsraten ihrer Vergütung einen Beitrag zur Sanierung geleistet – und jetzt bleibt ihnen selbst ein nachträglicher Infla­tions­ausgleich versagt“, kritisierte der stellvertretende KVHB-Vorsitzende Günter Scherer. Der Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses wird nach Ansicht der KV Bremen bei den Ärzten in Bremen und Bremerhaven eine Welle der Empörung auslösen.

Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) befürchtet aufgrund der geplanten Honorarsteigerungen „verheerende Folgen für die ambulante Versorgung“. „Die flächendeckende ambulante wohnortnahe Versorgung ist mit diesen finanziellen Mitteln nicht länger in der jetzigen Form aufrechtzuerhalten“, so der KVB-Vorstand. Die Honorarforderung der Ärzteschaft sei alles andere als überzogen, sondern sogar eher moderat.

Angesichts angeblich drohender Milliardendefizite in der gesetzlichen Krankenver­sicherung hätten die Ärzte den Sparkurs der Krankenkassen lange mitgetragen – trotz unserer stetig steigenden Praxis- und Personalkosten. „Heute sitzen die Vertreter der Krankenkassen auf Milliarden, die sie bestimmungsgemäß in die Versorgung ihrer Versicherten zu investieren hätten. Doch statt endlich die Unterfinanzierung der ambulanten Versorgung zu beenden, finanzieren sie lieber fragwürdige Satzungsleistungen, Imagekampagnen und Fantasie-Gutachten. Das ist ein Skandal!“

Unterdessen hat die Landesärztekammer Hessen (LÄKH) Verständnis für geplante Protestaktionen niedergelassener Ärzte geäußert. „Ärzte und Patienten lassen sich nicht wie die Lämmer zur Opferbank führen“, sagte LÄKH-Präsident Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach. Es räche sich unweigerlich, wenn die Achtung vor einem Berufsstand und der Leistung der Berufsangehörigen derart mit Füßen getreten werde.

Wie der zunehmende Versorgungsbedarf einer alternden Gesellschaft aufgefangen werden solle, wenn durch eine derartige Missachtung der Ärzte und ärztlicher Leistung die Zahl der Arztpraxen vor allem in unterversorgten städtischen und ländlichen Gebieten noch weiter abnehme, sei schleierhaft, so von Knoblauch zu Hatzbach.

Der Deutsche Hausärzteverband (HÄV) sieht in der beschlossenen Honorarerhöhung eine „verdeckte Honorarabsenkung“. Ein Honorarplus mit einer Null vor dem Komma, darüber könnten sich Hausärzte angesichts steigender Versorgungsaufgaben und bei einer aktuellen Inflationsrate von rund zwei Prozent nicht freuen. „Faktisch ist das eine Honorarkürzung“, sagte HÄV-Bundesvorsitzender Ulrich Weigeldt. Das System der Kollektivverträge, mit dem einhergehenden regelmäßigen Gefeilsche um Punkte, Bewertungen und Prozente habe sich insbesondere für die hausärztliche Versorgung überholt.

„Nur freie Verträge mit den Kassen und Honorare nicht in Punktsystemen, sondern kalkulierbar in Euro und Cent, sichern langfristig die Versorgung“, erklärte Weigeldt. Er forderte die Politik auf, die Selektivverträge zu stärken und den Absatz 5a aus dem § 73b SGB V zu streichen.

Der Vorsitzende des Hartmannbundes (HB), Klaus Reinhardt, hat Parlament und Regierung davor gewarnt, den gesetzlichen Krankenkassen die Gestaltungshoheit in der Gesundheitspolitik zu überlassen. „Wenn es den Krankenkassen gelingt, im Rahmen der ihnen als Körperschaft übertragenen Aufgaben geltende Gesetzgebung faktisch zu unterwandern – wie nun durch die Aushebelung des Morbiditätsbezuges bei der Festlegung der Arzthonorare – dann ist das die Bankrotterklärung der politischen Rahmengestalter", sagte Reinhardt. Er appellierte an die Regierungsfraktionen, ebenso wie an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), sich den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses unter diesem Gesichtspunkt intensiv vor Augen zu führen.

Auch der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschland (NAV Virchow-Bund) forderte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr auf, den gestern erzielten Honorarabschluss nachzubessern. „Der Beschluss konterkariert alle gesetzgeberischen Maßnahmen des Versorgungsstrukturgesetzes, das verhindern sollte, dass die medizinische Versorgung ganzer Landstriche durch Ärztemangel ausblutet“, mahnte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Dirk Heinrich.

Hingegen hält der AOK-Bundesverband die Entscheidung des Erweiterten Bewertungs­ausschusses für richtig. Das sei eine für beide Seiten akzeptable Entscheidung. „Sie bietet Ärzten wie Krankenkassen Sicherheit und Stabilität", sagte der Pressesprecher des AOK-Bundesverbandes, Udo Barske. Barske zufolge hätten Forderungen auf der Bundesebene, die Rücklagen der Kassen und des Gesundheitsfonds einzusetzen, bevor auch nur die gesetzlichen Mindestreserven aufgebaut seien, „bei nachlassendem Wachstum umgehend in neue Defizite und zu politischen Eingriffen auch zulasten der Versicherten“ geführt.

„Auch niedergelassene Ärzte können daher kein Interesse daran haben, dass die Krankenkassen den gesetzlich vorgeschriebenen Aufbau von Mindestreserven abbrechen“, so Barske. © hil/aerzteblatt.de

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