Honorarstreit: Köhler kündigt Klage an

Samstag, 1. September 2012

Andreas Köhler

Berlin – „Wir verlangen nicht mehr, aber auch nicht weniger, als dass die Krankenkassen das Geld bereitstellen, das die Versicherten für ihre Versorgung benötigen. Und wir verlangen ein angemessenes Verhältnis von Leistung und Bezahlung der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten.“ Diese Forderungen hat Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), am Samstag im Rahmen einer Sonder-Vertreterversammlung (VV) in Berlin aufgestellt.

Anlass des Treffens ist der Schiedsspruch im Erweiterten Bewertungsausschuss am Donnerstag. Den niedergelassenen Ärzten und Psychologischen Psychotherapeuten wurden für das Jahr 2013 Honorarsteigerungen von 0,9 Prozent zugestanden. Dies entspricht knapp 300 Millionen Euro. Gefordert hatte die KBV 3,5 Milliarden Euro.

Köhler drohte an, man wolle sich gegen diesen Schiedsspruch wehren. Wenn die Bedingungen der Vertragsärzte und -psychotherapeuten nicht erfüllt würden, „dann darf es keine Tabus mehr geben“. Dann müssen wir über den Sicherstellungsauftrag neu nachdenken.“

Köhler ergänzte: „Nicht obwohl, sondern weil wir den Sicherstellungsauftrag haben, können wir nicht länger stillhalten und alles erdulden. Sollte keine Umdenken der Krankenkassen und auch der Politik stattfinden, dann können wir die flächendeckende Versorgung in diesem Land nicht länger garantieren.“ Bis die Diskussion um den Wert des Sicherstellungsauftrags zu Ende geführt sei, müsse man dem ständigen Abfluss notwendiger Finanzmittel etwas entgegensetzen. Unmissverständlich drohte der KBV-Vorstandsvorsitzende unter dem Beifall der Delegierten: „Für begrenzte Finanzmittel kann es auch nur ein begrenztes Leistungsangebot geben.“

Er wies darauf hin, dass die eigene Honorarforderung nicht zuletzt einen Inflations­ausgleich für die letzten Jahre beinhaltet hatte. Anders als von den Kassen mit Hilfe des Prognos-Gutachtens behauptet, bestehe auch bei Investitionen in Praxen und Geräte deutlicher Nachholbedarf. „Wir haben noch nicht einmal zwei Prozent Inflationsausgleich pro Jahr gefordert“, so Köhler.

Ihn empöre, dass nun nur Kostensteigerungen für das Jahr 2013 berücksichtigt würden, weil angeblich ja das GKIV-Finanzierungsgesetz habe verhindern sollen, dass die Kostensteigerungen der letzten Jahre berücksichtigt würden. Man habe für 2011 und 2012 Honorarsteigerungen von nur 1,25 Prozent akzeptiert, erinnerte Köhler, auch aus „Verantwortung für eine solidarische Krankenversicherung“. Nun „werden wir im Nachhinein für unsere Bereitschaft, ja, ich muss wohl eher sagen für unsere Dummheit bestraft“.

Köhler kündigte an, gegen den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses Klage beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zu erheben. Er forderte zudem Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf, den Beschluss zu beanstanden.

Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, sprach von einem „Machtkartell der Kassen“, das monopolartig versuche, die Ärzte unter ihre Knute zu zwingen. „Wir müssen diesen Kampf deshalb gemeinsam ausfechten und unsere berufliche Würde verteidigen“, erklärte Montgomery in Berlin.

„Die Kassen wollen die 20 Milliarden Euro Überschuss nicht in die Versorgung geben, sondern allein für sich behalten“, sagte der BÄK-Präsident. Die Patientenversorgung sei für die Kassen zweitrangig, es gehe Ihnen „allein um Shareholder Value.“ Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Samstag sagte Montgomery, wenn man in Nachverhandlungen kein besseres Ergebnis erreiche, werde der Streik am Ende der Eskalation stehen.

Bahr gibt Kassen Mitschuld
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat den Krankenkassen eine Mitschuld am drohenden Ärztestreik gegeben. Kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde über das Honorar der niedergelassenen Ärzte am Montag sagte Bahr der Bild-Zeitung vom Montag: „Die Kassen haben mit ihren überzogenen Kürzungsforderungen den Unmut der Ärzte erzeugt.“ Bahr betonte zugleich, dass sein Ministerium lediglich die Rechtsaufsicht habe, aber nicht in die Verhandlungen selbst eingreifen könne. „Die Vergütungen sind Sache der Ärzte und Kassen“, sagte der Gesundheitsminister.   © Rie/mis/aerzteblatt.de