Krankenkassen und Pflegeanbieter einigen sich auf neue Vergütung

Montag, 3. September 2012

Schwerin – In die häusliche Krankenpflege kehrt nach monatelangen Protestaktionen wieder Ruhe ein: Durch Vermittlung der früheren Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) haben sich Krankenkassen und Pflegeanbieter in Mecklenburg-Vorpommern auf eine langfristig neue Vergütungsstruktur, ein bis 2013 unverändertes Budget sowie finanzielle Hilfen beispielsweise durch einen Fonds für die Bewältigung des Strukturwandels in Pflegebetrieben geeinigt. Alle Partner begrüßten am Sonntag den am Vortag ausgehandelten Schiedsspruch.

Schmidt hob die schnelle Verständigung der beteiligten Krankenkassen und der Pflegeverbände hervor. Man sei sich einig, dass objektive Kosten Berücksichtigung fänden, die Beschäftigten tarifgerecht entlohnt werden könnten und auch die Arbeit der Pflegekräfte aufgewertet werden, sagte Schmidt am Sonntag in Schwerin.

Mit dem schon zum Monatsanfang geltenden neuen Vergütungssystem werden für medizinisch aufwendigere Leistungen nun höhere Sätze gezahlt. Fahrten hingegen werden nur noch erstattet, wenn sie tatsächlich anfallen. Für die Umstellung auf die neue Vergütungsstruktur erhalten die Pflegedienstanbieter organisatorische und finanzielle Hilfe.

„Hart gestritten“
Die Pflegeverbände teilten mit, sie hätten hart für ihre Mitglieder gestritten. Man begrüße das Übereinkommen, dass zukunftsrelevante Fragen der Pflege in Mecklenburg-Vorpommern in einem Gutachten analysiert werden sollen. Der Staatssekretär im Sozialministeriums, Nikolaus Voss, zeigte sich nach der Einigung erleichtert. Pflegekräfte erhielten damit auch künftig eine Bezahlung, die dieser wichtigen und schweren Arbeit angemessen sei. Zum anderen könnten sich Patienten darauf verlassen, dass sie weiterhin die Pflege erhielten, die sie benötigten, um länger in ihrer gewohnten häuslichen Umgebung zu leben, sagte Voss.

Für den gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen, ist das verabschiedete sogenannte Pflege-Zukunftspaket vor allem ein Ergebnis der Protestaktionen der Pflegebetriebe. Es habe sich gelohnt, konsequent auf Nachverhandlungen zu drängen, sagte Barlen. In der Laufzeit des Schiedsspruches bis Ende 2013 bekämen die Pflegekräfte nicht weniger Geld und müssten auch keine Entlassungen befürchten.

Dem Streit waren wochenlange Protestaktionen der Pflegedienste vorausgegangen, die durch ein neues Finanzierungsmodell Einbuße bei Bezahlung und Pflegeleistungen befürchtet hatten. © dapd/aerzteblatt.de